Verwarnung

1), 2), V. mit Strafvorbehalt, 3), Verwarnungsgeld

1) im Jugendstrafrecht ein Zuchtmittel, durch das einem straffällig gewordenen Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden soll. Die V. ist eine förmliche Missbilligung der Tat und wird ausgesprochen, wenn der Grad der Verfehlung die Verhängung einer Jugendstrafe nicht erforderlich macht (§§ 13 f. Jugendgerichtsgesetz).

2) im allgemeinen Strafrecht bildet die V. mit Strafvorbehalt eine Form eines aufschiebend bedingten Strafausspruchs, bei der im Urteil zwar die Schuld des Angeklagten festgestellt und die Strafe der Höhe nach festgesetzt wird, ihre Verhängung aber aufgeschoben wird. Die V. mit Strafvorbehalt ist möglich bei Tätern, die eine Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen verwirkt haben, bei denen keine Wiederholungsgefahr besteht, besondere Umstände eine Strafverschonung angezeigt erscheinen lassen und die Verteidigung der Rechtsordnung eine Verurteilung zu Strafe nicht gebietet (§ 59 StGB). Doch können Auflagen (z. B. Wiedergutmachung, Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung) und bestimmte Weisungen (z. B. Unterhaltspflichten nachzukommen) erteilt werden (§ 59 a StGB). Bei der V. mit Strafvorbehalt wird eine Bewährungszeit von ein bis drei Jahren festgesetzt, nach deren Bestehen der Täter von jeder Strafe verschont bleibt.

3) im Ordnungswidrigkeitenrecht eine Maßnahme, die von der zuständigen Behörde bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ergriffen werden kann (§ 56 Ordnungswidrigkeitengesetz, OwiG). Sie ist eine Reaktion auf begangenes Unrecht, das einerseits so schwer wiegt, dass eine Reaktion hierauf nicht unterbleiben kann, andererseits aber im Bereich des Geringfügigen liegt, sodass der Erlass eines Bußgeldbescheides nicht erforderlich ist. Zur V. ist ein Verwarnungsgeld (zwischen 5 und 25 Euro) zu erheben, wenn eine V. ohne Verwarnungsgeld unzureichend ist. Die V. ist ein zustimmungsbedürftiger Verwaltungsakt; wird sie ohne Einverständnis des Betroffenen erteilt, kann sie von diesem nach überwiegender Auffassung gemäß § 62 OwiG mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung (des Amtsgerichts) angefochten werden. Die Wirksamkeit der V. erfordert, dass der Betroffene das Verwarnungsgeld sofort oder innerhalb bestimmter Frist (i. d. R. eine Woche) bezahlt. V. und Verwarnungsgeld sind zu bescheinigen (quittieren).

Von großer praktischer Bedeutung ist das Verwarnungsgeld im Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrssanktionenrecht).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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