Völkerrecht

internationales Recht

die durch Vertrag oder Gewohnheitsrecht begründeten Rechtssätze, die in Frieden und Krieg die Rechte und Pflichten, die Beziehungen und den Verkehr der Staaten und der sonstigen Rechtssubjekte des Völkerrechts untereinander regeln.

Geltungsgrund des Völkerrechts ist nicht der hoheitliche Befehl oder die institutionell garantierte Regelung einer überlegenen Zwangsorganisation (wie beim nationalen Recht), sondern der Recht schaffende Konsens der Staaten, aufbauend auf dem Grundprinzip der souveränen Gleichheit aller in der Völkerrechtsgemeinschaft verbundenen Staaten. Die normative Kraft des Völkerrechts ist von deren tätiger Rechtsüberzeugung abhängig (wieweit diese ihre Existenz und Integrität gegenseitig respektieren und ihre Beziehungen nach Rechtsgrundsätzen, nicht nach Opportunität, Willkür und Gewalt ordnen). Weil der Verbindlichkeit des Völkerrechts eine regelmäßige und wirksame Sanktion fehlt, wurde immer wieder sein Rechtscharakter geleugnet.

Ursprüngliche Rechtssubjekte des Völkerrechts sind die souveränen Staaten. Nach deren Willen, jedoch in eingeschränktem Maße, kommt Völkerrechtsfähigkeit auch den internationalen Organisationen, einigen historischen Völkerrechtssubjekten (Heiliger Stuhl, Malteserorden, Internationales Komitee vom Roten Kreuz), bestimmten Gruppen (Minderheiten, Krieg führenden Parteien) und ganz begrenzt Einzelpersonen (Menschenrechte, Völkerstrafrecht) zu. Die Vereinten Nationen (UNO) sind das einzige universelle Völkerrechtssubjekt, ihre Fachorganisationen (z. B. UNESCO) sind eigene Völkerrechtssubjekte.

Rechtsquellen des Völkerrechts sind Verträge und Gewohnheitsrecht, ergänzt durch die von den zivilisierten Staaten anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze (Art. 38 Statut des Internationalen Gerichtshofes). Die verbindliche Kraft der vertraglichen Vereinbarung, die auf dem Grundsatz Pacta sunt servanda beruht, erfasst nur die Vertragsparteien. Beschlüsse, Empfehlungen internationaler Organisationen und Konferenzen können rechtliche Verbindlichkeit nur erlangen, wenn dies in einem Vertrag vorgesehen ist oder wenn sie zum Inhalt eines ordnungsgemäß abgeschlossenen Vertrages gemacht werden. Ansonsten sind sie unverbindliches, sogenanntes soft law (»weiches Recht«). Die völkerrechtlichen Regeln über Verträge sind in dem Wiener Übereinkommen vom 23. 5. 1969 über das Recht der Verträge kodifiziert worden. Rechtssätze des Völkergewohnheitsrechts universaler (z. B. Freiheit der Meere) oder regionaler Geltung (z. B. der Grenzverlauf an einem See) entstehen durch eine länger dauernde einheitliche Praxis. Nach seinem Geltungsbereich unterscheidet man das universelle V., das für alle Staaten gilt, das allgemeine V., das für die meisten Staaten gilt, sowie das nur für einige Staaten geltende partikulare und regionale V. Bestandteil des universellen V. sind die Regeln des Ius cogens. Damit sind wenige zwingende Vorschriften des V. gemeint, von denen kein Völkerrechtssubjekt abweichen darf und die über sonstigen Regeln des V. stehen. Entgegenstehende Vereinbarungen sind nichtig. Dazu gehören etwa der Kern der Menschenrechte (Verbot des Völkermordes, Sklavenhandelsverbot, Piraterieverbot usw.), das Gewaltverbot und das Verbot des Angriffskrieges. Das zwingende V., insbesondere die Menschenrechte, entwickelt Wirkung erga omnes, d. h., es gilt nicht nur zwischen möglichen Vertragsparteien, sondern muss immer von jedem Völkerrechtssubjekt beachtet werden.

Völkerrecht und nationales Recht: V. und nationales Recht sind zwei zu unterscheidende und verschiedenartige Rechtsordnungen (dualistische Theorie). Um auch innerstaatlich verbindlich zu sein, muss ein Rechtssatz des Völkerrechts in die jeweilige nationale Rechtsordnung durch eine staatliche Entscheidung (Verfassung oder Gesetz) aufgenommen werden (Transformation). In Deutschland sind allgemeine Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts; sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner (Art. 25 GG). Verträge des Bundes, die nicht nur Verwaltungsabkommen sind, werden auf dem Weg der Gesetzgebung Bundesrecht (Art. 59 Abs. 2 GG). Auch das Europäische Gemeinschaftsrecht ist in seinem Ursprung V., hat sich aber zu supranationalem Recht weiterentwickelt.

Das Völkerrecht wird herkömmlich in Friedensrecht und Kriegsrecht unterteilt. Heute spricht man darüber hinaus von einem Kooperationsvölkerrecht. Zum Völkerrecht gehören die Entstehung, die Kontinuität und der Untergang von Staaten, die Umgrenzung und Veränderung des Staatsgebiets, die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staaten und die Haftung bei Völkerrechtsverletzung. Wichtige Einzelgebiete sind z. B. das Konsularrecht, das See-, Luft- und Weltraumrecht, das Recht des internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehrs, die Menschenrechte, das Fremdenrecht, die Abrüstung und Friedenssicherung, die Einrichtungen der friedlichen Streitbeilegung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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