Volksabstimmung

Volksbegehren, Volksentscheid, Volksinitiative, Volksbefragungen

Abstimmung der stimmberechtigten Staatsbürger über Sachfragen (im Unterschied zu Wahlen, die sich auf Personalentscheidungen beziehen). Volksabstimmungen sind Ausdruck der unmittelbaren Demokratie. Beim Volksbegehren ergreift das Volk die Initiative zur Schaffung einer Regelung, bes. eines Gesetzes durch das Parlament, notfalls durch einen Volksentscheid. Der Volksentscheid stellt die verbindliche Entscheidung über die vorgelegte Sachfrage dar. Bei der Volksinitiative verlangen die Bürger, dass sich das Parlament mit einer Angelegenheit befassen soll. Volksbefragungen dienen der politischen Willensbildung und sind rein konsultativ ohne rechtliche Bindung. Bürgerantrag.

In Deutschland als repräsentativer Demokratie spielen Volksabstimmungen jedenfalls auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle. Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor. Im Übrigen ist eine unmittelbare Beteiligung des Staatsvolkes auf Bundesebene nach h. M. unzulässig. Deshalb konnten sich Forderungen nach Einführung plebiszitärer Elemente auch im Rahmen der Verfassungsreform 1994 nicht durchsetzen. Gegen die Einführung direkt-demokratischer Elemente wurde insb. geltend gemacht, dass die Entscheidungsfähigkeit der Staatsorgane geschwächt werde und die bei Plebisziten notwendige Reduzierung auf eine Ja–nein-Alternative nicht geeignet sei, sachgerechte Entscheidungen herbeizuführen, die in der Praxis häufig gerade auf einem Kompromiss beruhen.

In den Verfassungen der Länder gibt es dagegen allgemein Regelungen über die Durchführung obligatorischer oder fakultativer Volksabstimmungen. Volksabstimmungen auf Landesebene sind allerdings nur zulässig im Rahmen der Gesetzgebungskompetenz des Landes und die Abstimmung muss materiell mit höherrangigem Recht (Bundesrecht, Landesverfassung) vereinbar sein.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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