Waffenrecht

Waffenbesitzkarte., Waffenschein

die Herstellung, Vertrieb, Besitz, Tragen und Gebrauch von Waffen regelnden Rechtsvorschriften, in Deutschland allgemein in Form des Waffengesetzes vom 11. 10. 2002. Je nach Art der Waffen ist jeglicher Umgang mit ihnen entweder gänzlich verboten oder erlaubnispflichtig. Einer Erlaubnis bedarf insbesondere der Umgang mit Schusswaffen und Munition, wobei für bestimmte Tatbestände entweder eine Freistellung von der Erlaubnispflicht oder eine erleichterte Erlaubniserteilung vorgesehen ist. Die Erteilung der Erlaubnis ist u. a. zu versagen, wenn der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit oder keine genügende Fachkunde besitzt. Der Inhaber der Erlaubnis hat umfangreiche Anzeige-, Buchführungs- und Kennzeichnungspflichten.

Erwerb und Besitz von Waffen und Munition bedürfen einer behördlichen Erlaubnis in Form der Waffenbesitzkarte. Dafür muss neben der erforderlichen Zuverlässigkeit, Sachkunde und körperlichen Eignung ein besonderes Bedürfnis nachgewiesen werden. Ein derartiges Bedürfnis liegt z. B. bei Inhabern von Jagdscheinen, bei Waffensammlern, bei Schießsportlern und bei besonders gefährdeten Personen vor. Für das Führen von Schusswaffen ist ein grundsätzlich nur befristet erteilter Waffenschein nötig, der aus den gleichen Gründen wie die Waffenbesitzkarte zu erteilen oder zu versagen ist. Als Führen gilt das Ausüben der tatsächlichen Gewalt über sie außerhalb von Wohnung oder Geschäftsräumen. Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen bedürfen nur eines kleinen Waffenscheins, bei dem keine Sachkunde- und Bedürfnisprüfung erfolgt. Wer an öffentlichen Veranstaltungen (v. a. Volksfesten, öffentlichen Vergnügungen) teilnimmt, darf keine Waffen mit sich führen, es sei denn, im Einzelfall ist eine behördliche Erlaubnis erteilt.

Verboten ist der Umgang mit bestimmten Arten von Waffen, die häufig zu Straftaten dienen oder besonders gefährlich sind, sowie bestimmten Hieb- und Stichwaffen (z. B. vollautomatische, zerlegbare Waffen, bestimmte Brand- und Gasgeschosse, Totschläger, Schlagringe, Spring- und Fallmesser). Zur Ahndung von Verletzungen des Waffengesetzes existieren umfangreiche Straf- und Ordnungswidrigkeitenbestimmungen.

Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in den Verkehr gebracht werden (Art. 26 Abs. 2 GG). Das Nähere regelt das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen i. d. F. v. 22. 11. 1990, dem eine Kriegswaffenliste beigefügt ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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