Wechsel

Wechselklausel, (Wechselsumme);, (Bezogener);, (Kellerwechsel);, (Kommissionswechsel);, (Wechselnehmer, Remittent);, (Tagwechsel), (Datowechsel), (Nachsichtwechsel), (Sichtwechsel);, Domizilwechsel, Platzwechsel, Distanzwechsel;, (Zahlstellenwechsel);, (Blankowechsel), Indossanten, (Indossatar), (Rektaklausel), (Blankoindossament), Rückindossament, Vollmachtsindossament, Pfandindossament, (Rektawechsel), (Wechselbürge, Ehrenzahler), (Staffelregress, Staffelrückgriff), (Sprungregress), (Notanzeige, Noti


Wechsel: Abwicklung im Wechselverkehr am Beispiel eines gezogenen an fremde Order gestellten WechselsWechsel: Abwicklung im Wechselverkehr am Beispiel eines gezogenen an fremde Order gestellten Wechsels
in bestimmter Form abgefasste Urkunde, in der die unbedingte Verpflichtung verbrieft ist, an den berechtigten Inhaber eine bestimmte Geldsumme zu bezahlen. Der Wechsel ist ein Wertpapier. Die darin übernommene Zahlungspflicht ist selbstständig, d. h. von ihrem Entstehungsgrund (z. B. einem Kauf) unabhängig (Abstraktheit des Wechsels ). Der Wechselschuldner haftet streng nur nach Maßgabe des Urkundentextes. Einreden aus dem der Wechselbegebung zugrunde liegenden Geschäft kann er seinem unmittelbaren Vertragspartner stets, einem dritten Erwerber des Wechsels dagegen nur dann entgegensetzen, wenn dieser ihn in Schädigungsabsicht erworben hat. Auf diese Weise wird die im Wechsel verkörperte Zahlungsverpflichtung verdinglicht und der Wechsel zum Umlauf geeignet.

Das Wechselrecht zeichnet sich durch Formenstrenge aus. In Deutschland ist es im Wechselgesetz vom 21. 6. 1933 (mit späteren Änderungen) geregelt, das auf dem einheitlichen Genfer Wechselgesetz beruht. Unterschieden werden darin zwei Arten des Wechsels. Der handelsübliche gezogene Wechsel (Tratte) muss folgende Förmlichkeiten enthalten:

1) die Wechselklausel, nämlich die ausdrücklich im Text enthaltene Bezeichnung als Wechsel ; 2) die unbedingte Anweisung zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme (Wechselsumme); die häufig noch verwendete Valutaklausel »Wert erhalten« stellt keinen Hinweis auf eine Bedingung dar und ist wechselrechtlich belanglos; 3) die namentliche Angabe dessen, der zahlen soll (Bezogener); dies kann auch der Aussteller selbst (trassiert-eigener Wechsel ) und sogar eine fingierte Person sein (Kellerwechsel); ohne Bedeutung ist jedoch die Rechnungsklausel »auf Rechnung von X« (Kommissionswechsel); der Dritte (X) wird dadurch nicht wechselmäßig verpflichtet; 4) die Benennung dessen, an den oder dessen Order die Wechselsumme gezahlt werden soll (Wechselnehmer, Remittent); der Aussteller kann sich auch selbst benennen ( Wechsel an eigene Order); 5) die Angabe der Verfallzeit: Sie kann auf einen bestimmten Tag (Tagwechsel), auf eine bestimmte Zeitspanne nach Ausstellung (Datowechsel), auf eine bestimmte Frist nach Vorlegung (Nachsichtwechsel) lauten oder die Zahlung bei Vorlegung anordnen (Sichtwechsel); fehlt die Angabe, so ist der Wechsel Sichtwechsel; 6) die Angabe des Zahlungsortes; ohne diese Angabe ist der Wechsel an dem Ort, der beim Bezogenen angegeben ist, zahlbar; ist dieser von seinem Wohnort verschieden, heißt der Wechsel Domizilwechsel, ist er mit dem Ausstellungsort identisch, Platzwechsel, fallen Ausstellungs- und Zahlungsort auseinander, spricht man vom Distanzwechsel; der Wechsel kann auch bei einem Dritten, meist einer Bank, zahlbar gestellt werden (Zahlstellenwechsel); 7) Datum und Ort der Ausstellung; mangels Angabe des Ausstellungsortes ist der beim Aussteller angegebene Ort maßgeblich; auch vordatierte Wechsel sind gültig; 8) die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers.

Der gezogene Wechsel ist eine Sonderform der Anweisung: Der Aussteller weist den Bezogenen an, an den Remittenten (oder dessen Order) zu leisten. Beim selten gebrauchten eigenen Wechsel (Solawechsel) verpflichtet sich dagegen der Aussteller selbst zur Zahlung der Wechselsumme; er ist eine besondere Art des Schuldversprechens und bedarf bis auf die Benennung des Bezogenen derselben Förmlichkeiten wie die Tratte. Fehlt der Urkunde einer der erforderlichen Bestandteile, ist der Wechsel ungültig. Ein zunächst bewusst unvollständig gelassener Wechsel (Blankowechsel) erlangt jedoch nach Vervollständigung rückwirkende Gültigkeit.

Der Wechsel kann in mehrfacher Ausfertigung ausgestellt werden; die einzelnen Stücke heißen Prima-, Sekundawechsel usw., die nur gemeinsam den einheitlichen Wechsel bilden. Der Aussteller haftet sowohl für die Annahme als auch für die Zahlung des Wechsels durch den Bezogenen; die Haftung für die Annahme kann er ausschließen (Angstklausel). Der Bezogene wird erst mit Erklärung der Annahme (Akzept) des Wechsels wechselrechtlich dazu verpflichtet, als Hauptschuldner die Wechselsumme am Verfalltag zu bezahlen. Das Akzept ist auf den Wechsel zu setzen; die bloße Unterschrift des Bezogenen auf der Vorderseite der Urkunde reicht aus. Eine Pflicht des Wechselnehmers, den Wechsel dem Bezogenen zur Annahme vorzulegen, besteht grundsätzlich nicht; sie kann allerdings vom Aussteller und jedem Indossanten (jemand, der die Rechte aus dem Wechsel überträgt) vorgeschrieben, vom Aussteller auch untersagt werden.

Der Wechsel ist ein geborenes Orderpapier; auch ohne die Orderklausel wird er durch Indossament sowie Übereignung der Wechselurkunde übertragen. Hiermit gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den Erwerber (Indossatar) über.

Einwendungen des Wechselschuldners gegenüber dem vorigen Inhaber (Indossanten) werden abgeschnitten, soweit sie nicht aus der Urkunde ersichtlich sind; das gilt nicht, wenn der Indossatar bewusst zum Nachteil des Wechselschuldners, also mit Schädigungsabsicht handelt. Der Indossant haftet dem Erwerber für Annahme und Zahlung des Wechsels , falls er nicht seine Haftung ausschließt (meist mit dem Vermerk »ohne Obligo«). Untersagt er die Weiterindossierung (Rektaklausel), so haftet er nur seinem unmittelbaren Indossatar, nicht aber dessen Nachmännern. Das auf den Wechsel gesetzte und unterschriebene Indossament kann den Indossatar namentlich bezeichnen (Voll- oder Namensindossament). Fehlt diese Benennung (Blankoindossament), kann der Wechsel auch ohne Indossierung an einen Erwerber weitergegeben werden; er hat dann die Funktion eines Inhaberpapiers. Beim Rückindossament wird der Wechsel an einen bereits aus dem Wechsel Verpflichteten übertragen. Das Vollmachtsindossament berechtigt nur zur Einziehung der Wechselsumme. Einwendungen des Wechselschuldners gegen den Indossanten bleiben bestehen; beim Pfandindossament hingegen werden sie abgeschnitten. Setzt der Aussteller auf den Wechsel die negative Orderklausel »nicht an Order« (Rektawechsel), so kann er nur durch normale Abtretung übertragen werden.

Vorlage/Präsentation des W.: Der Wechsel ist am Fälligkeitstag oder an den beiden folgenden Werktagen dem Bezogenen oder der im Wechsel genannten Zahlstelle zur Zahlung vorzulegen, muss jedoch nur gegen Aushändigung der quittierten Urkunde eingelöst werden. Wird der Wechsel nicht bezahlt, kann der berechtigte Wechselinhaber Rückgriff gegen Aussteller und Indossanten und die übrigen Wechselverpflichteten (Wechselbürge, Ehrenzahler) nehmen, wenn die Zahlungsverweigerung rechtzeitig, an einem der beiden auf den Fälligkeitstag folgenden Werktage, durch Protest festgestellt ist. Durch einen Vermerk im Wechsel (»ohne Protest, ohne Kosten«) kann der Protest allerdings vom Aussteller wie auch von den Indossanten erlassen werden. Die Versäumung der Frist zum Protest führt zum Verlust des Rückgriffsanspruches, der Zahlungsanspruch gegen den Akzeptanten bleibt auch ohne Protest erhalten. Die Wechselverpflichteten haften dem Wechselgläubiger als Gesamtschuldner. Er kann nach Wahl seine Vormänner entweder der Reihe nach (Staffelregress, Staffelrückgriff) oder außer der Reihe (Sprungregress) sowie mehrere oder gar alle zusammen in Anspruch nehmen. Hierzu muss er binnen vier Tagen nach Protesterhebung seinen unmittelbaren Vormann und den Aussteller von der Zahlungsverweigerung benachrichtigen (Notanzeige, Notifikation). Der Vormann hat die Nachricht an seinen jeweiligen Vormann weiterzugeben. Bei schuldhafter Säumnis ist der dadurch entstandene Schaden bis zur Höhe der Wechselsumme zu ersetzen. Der Regresspflichtige hat die Wechselsumme, Zinsen von 2 % über dem Diskontsatz der Bundesbank (bzw. dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 9. 6. 1998), mindestens aber 6 % seit Verfall des Wechsels , die Kosten des Protestes und der Benachrichtigung sowie eine Provision von ⅓ % der Wechselsumme zu bezahlen (Rückgriffssumme). Bei Zahlung kann er Aushändigung des protestierten Wechsels und eine quittierte Rechnung (Rückrechnung) über die Rückgriffssumme verlangen (Wechselrücklauf), dann bei seinen Vormännern jeweils selbst Regress nehmen (Remboursregress); Zinsen und Provision werden dann von der Rückgriffssumme berechnet. Rückgriff ist außer mangels Zahlung auch bereits bei Weigerung des Bezogenen, den Wechsel zu akzeptieren, sowie bei Vermögensverfall des Hauptschuldners möglich.

Wechselprozess: Ansprüche aus dem Wechsel können im Wechselprozess, einem beschleunigten Verfahren, verfolgt werden (§§ 602 ff., 592 ff. ZPO). Es gelten kürzere Einlassungs- und Ladungsfristen. Persönliche Einwendungen des Wechselschuldners werden hier nicht beachtet. Ist der Wechsel abhanden gekommen oder vernichtet worden, kann er im Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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