Wehrrecht

Militärrecht

die Rechtsvorschriften über die Stellung der Streitkräfte, die Wehrpflicht und den Wehrdienst, die Rechte und Pflichten der Soldaten, die Wehrleistungen, das Wehrstrafrecht, die Versorgung. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Wehrrechts wurden durch drei Gesetze zur Ergänzung des GG zwischen 1954 und 1968 geschaffen.

A. Wehrverfassung
1) Der Einsatz der Streitkräfte ist vorgesehen a) im Verteidigungsfall (Art. 115 a GG), für dessen Feststellung der Bundestag zuständig ist (Notstandsverfassung); b) bei innerem Notstand zur Unterstützung der Polizei und der Bundespolizei beim Schutz von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter, militärisch bewaffneter Aufständischer; c) bei Katastrophennotstand. Der Auslandseinsatz bewaffneter Streitkräfte im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit (NATO, Vereinte Nationen) ist zulässig, soweit dazu die vorherige Zustimmung des Bundestages eingeholt worden ist (Art. 24 Abs. 2 GG).

2) Oberbefehlshaber, d. h. Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, ist der Bundesverteidigungsminister; mit der Verkündung des Verteidigungsfalls geht dieses Recht auf den Bundeskanzler über (Art. 65 a GG, Art. 115 b GG). Wie jeder andere Bundesminister trägt der Bundesverteidigungsminister für seinen Geschäftsbereich die Verantwortung. Ihm unterstehen als oberste militärische Dienststelle der Generalinspekteur der Bundeswehr für die Streitkräfte und die Inspekteure für Heer, Marine und Luftwaffe sowie für das Sanitäts- und Gesundheitswesen. Die Streitkräfte sowie der Bundesverteidigungsminister bzw. der Bundeskanzler als Träger der Befehls- und Kommandogewalt unterstehen der vollen Aufsicht des Parlaments. Zusätzliche Kontrollorgane sind der Verteidigungsausschuss des Bundestags, der auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses hat (auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder muss er eine Angelegenheit zum Gegenstand einer Untersuchung machen, Art. 45 a GG), und der Wehrbeauftragte des Bundestages.

Die Verwaltung der Bundeswehr ist bundeseigen mit eigenem Verwaltungsunterbau (Art. 87 b GG).

B. Stellung der Soldaten
1) Wehrdienstverhältnis: Nach dem Soldatengesetz i. d. F. v. 30. 5. 2005 ist Soldat, wer aufgrund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Verhältnis gegenseitiger Treue zum Staat steht. Die Menschen- und Truppenführung wird vom Grundsatz der inneren Führung bestimmt. Vorgesetzter ist, wer befugt ist, einem Soldaten Befehle zu erteilen.

2) Rechte und Pflichten des Soldaten: Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Bürger; diese Rechte sind jedoch durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt. Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung anerkennen und für sie eintreten. Er muss sich durch Eid oder feierliches Gelöbnis (Fahneneid) verpflichten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Der Soldat ist dem Vorgesetzten zum Gehorsam verpflichtet; doch darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen oder gegen die Menschenwürde verstoßen würde. Der Soldat ist zur Wahrheit und zur Verschwiegenheit verpflichtet. Politische Betätigung im Dienst ist verboten; die Freiheit der politischen Meinungsäußerung ist gewährleistet, jedoch durch die Grundregeln der Kameradschaft beschränkt, d. h. insbesondere, dass die gegenseitige Achtung nicht gefährdet werden darf. Das innerdienstliche Werben für eine politische Gruppe durch Ansprachen, das Verteilen von Schriften oder das Arbeiten als Vertreter einer politischen Organisation ist ebenso untersagt wie das Tragen von Uniform bei politischen Veranstaltungen. Das aktive Wahlrecht ist nicht beschränkt, im Grundsatz auch die Wählbarkeit nicht; ein Soldat, der in den Bundestag, einen Landtag oder das Europäische Parlament gewählt wird, ist aus dem Dienst zu entlassen. Als Interessenvertreter von Soldaten werden nach den Bestimmungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes Vertrauenspersonen, Gremien der Vertrauenspersonen oder Personalvertretungen tätig, die zu einer Berücksichtigung der Belange des Einzelnen beitragen sollen.

Der Wehrdienst wird derzeit aufgrund freiwilliger Verpflichtung geleistet. Die Wehrpflicht ist seit Juli 2011 ausgesetzt. Der freiwillige Wehrdienst ist Dienst auf Lebenszeit (Berufssoldaten) oder auf bestimmte Zeit; nur dieser steht seit 2001 auch Frauen offen. Die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit erhalten Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz, die als Wehrpflichtige dienenden Soldaten Wehrsold und weitere Leistungen nach dem Wehrsoldgesetz. Außerdem erhalten einberufene Wehrpflichtige und ihre Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (Unterhaltszahlungen, Überbrückungsgeld, Geburtsbeihilfe, Krankenhilfe, Mietbeihilfe, Wirtschaftsbeihilfe u. a.).

3) Versorgung: Die Versorgung der ausgeschiedenen Soldaten regelt das Soldatenversorgungsgesetz i. d. F. v. 9. 4. 2002. Es gewährt den Soldaten auf Zeit eine Berufsförderung (Ausbildung und Weiterbildung für das spätere Berufsleben) und Dienstzeitversorgung (Übergangsgebührnisse, Ausgleichsbezüge und Übergangsbeihilfen). Je nach Länge der Dienstzeit betragen die Übergangsgebührnisse 75 % der Dienstbezüge des letzten Monats für sechs Monate bis drei Jahre. Die Berufssoldaten erhalten Ruhegehalt oder Unfallruhegehalt, die (abweichend vom Beamtenrecht) kapitalisiert werden können, Unterhaltsbeitrag, Übergangsgeld und Ausgleich; eine Berufsförderung ist vorgesehen. Auf die Versorgung von Hinterbliebenen aller Soldaten finden die Vorschriften des Beamtenrechts entsprechende Anwendung.

4) Disziplinarrecht: Die Soldaten unterstehen nicht dem allgemeinen Disziplinarrecht, sondern einem eigenen Disziplinarrecht nach der Wehrdisziplinarordnung i. d. F. v. 16. 8. 2001 ).

Für Klagen der Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis ist, sofern keine besondere Zuständigkeit besteht, der Verwaltungsrechtsweg gegeben.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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