Wesensgehaltsgarantie

das in Art. 19 Abs. 2 GG dem Gesetzgeber auferlegte Verbot, ein Grundrecht »in seinem Wesensgehalt« anzutasten. Grundrechte gelten nicht uneingeschränkt, sondern können aus Gemeinwohlgründen, besonders zur Gewährleistung eines gesellschaftsverträglichen Freiheitsgebrauchs, gesetzlich beschränkt werden; die Wesensgehaltsgarantie setzt dem grundrechtsbeschränkenden Gesetzgeber seinerseits eine Grenze. Es ist umstritten, ob mit der Wesensgehaltsgarantie ein in jedem Einzelfall unantastbarer Kern geschützt (so die wohl herrschende Meinung) oder nur das Verhältnismäßigkeitsprinzip garantiert ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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