Wesentlichkeitslehre

Wesentlichkeitstheorie

die vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Vorbehalt des Gesetzes (Gesetzmäßigkeit der Verwaltung) entwickelte Auffassung, dass der Gesetzgeber aufgrund des Rechtsstaats- und des Demokratieprinzips verpflichtet ist, alle wesentlichen Entscheidungen für einen Regelungsbereich selbst zu treffen und nicht der Exekutive (Regierung, Verwaltung) zu überlassen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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