Willenserklärung

grundlegender Begriff des Privatrechts: Als Willenserklärung wird eine Willensäußerung verstanden, die darauf zielt, dass ein bestimmter rechtlicher Erfolg eintreten soll, z. B. eine vertragliche Verpflichtung. Vielfach wird für eine Willenserklärung auch der Ausdruck Rechtsgeschäft gebraucht; dieser Begriff ist allerdings ungenau, da er auch den erreichten Erfolg umfasst.

Die Willenserklärung setzt sich aus einem subjektiven Tatbestand, dem (inneren) Willen, und einem objektiven Tatbestand, der Äußerung dieses Willens, zusammen. Der subjektive Tatbestand lässt sich weiter aufgliedern in den Handlungswillen, der z. B. bei bloßen Reflexbewegungen oder bei Handlungen unter Hypnose fehlt, das Erklärungsbewusstsein, d. h. das Bewusstsein, rechtsgeschäftlich zu handeln, und den Geschäftswillen, worunter die Absicht, einen bestimmten rechtlichen Erfolg herbeizuführen, zu verstehen ist.

Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend (schlüssig, durch konkludente Handlungen) abgegeben werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird in manchen Fällen auch ein Verhalten ohne Rechtsfolgewillen wie eine Willenserklärung behandelt, wenn Dritte auf das Vorliegen einer Willenserklärung vertrauen dürfen. In einem bloßen Schweigen ist grundsätzlich keine Willenserklärung zu sehen, etwas anderes gilt nur in engen Ausnahmefällen, z. B. beim Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben. Die Willenserklärung ist empfangsbedürftig, z. B. als Kündigung, als Mahnung, als Vertragsangebot, oder nicht empfangsbedürftig, wie die Begründung oder Aufhebung des Wohnsitzes, die Auslobung (§ 657 BGB), das Testament (§ 2064 BGB). Die nicht empfangsbedürftige Willenserklärung wird mit ihrer Abgabe wirksam. Die einem Abwesenden gegenüber abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie diesem zugeht (§§ 130 ff. BGB).

Zugegangen ist eine W. dann, wenn sie so in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis erlangen kann. Briefe gehen danach mit der Aushändigung an den Empfänger zu. Der Einwurf in den Briefkasten bewirkt den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der Leerung zu rechnen ist . Entsprechendes gilt auch für die per Fernschreiben, Telex, Telefax, Anrufbeantworter oder Computer übermittelten W. Fällt der Tag, an dem oder bis zu dem eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist, auf einen Sonn- oder Feiertag, so tritt an dessen Stelle der nächstfolgende Werktag (§ 193 BGB). Die Wirksamkeit der Willenserklärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird (§ 130 Abs. 2 BGB). Die empfangsbedürftige Willenserklärung , die einem Anwesenden gegenüber oder telefonisch abgegeben wird, wird dadurch wirksam, dass er sie vernimmt.

Der Inhalt der Willenserklärung ist durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu bestimmen. Stimmen objektiver Erklärungsinhalt und subjektiver Wille nicht überein (Willensmangel), kommt eine Anfechtung der W. in Betracht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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