Wucher

Kreditwucher, Sachwucher

die Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen durch Fordern oder Annahme von Vermögensvorteilen, die in auffälligem Missverhältnis zur Leistung stehen. Man unterscheidet Kreditwucher, bei dem dem Wucherer ein übermäßiger Vermögensvorteil für ein Darlehen gewährt wird, und Sachwucher, die wucherische Ausbeutung bei anderen zweiseitigen Rechtsgeschäften (z. B. Mietwucher).

Bürgerlich-rechtlich verstößt jedes Wuchergeschäft gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig (Sittenwidrigkeit); die Rechtsfolge der Nichtigkeit erfasst i. d. R. nicht nur die schuldrechtliche Seite, sondern auch das damit zusammenhängende Erfüllungsgeschäft (d. h., dass z. B. nicht nur der Darlehensvertrag nichtig ist, sondern auch die Darlehenshingabe). Bei Ratenkreditverträgen bejaht die Rechtsprechung i. d. R. das für den Wucher objektiv erforderliche auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dann, wenn der vertraglich vereinbarte Zins den marktüblichen Zins um mehr als das Doppelte übersteigt oder der absolute Zinsunterschied mindestens 12 % beträgt. Ein solcher Vertrag kann auch ohne Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Wuchers (Ausbeutung einer Zwangslage usw.) nach der allgemeinen Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB nichtig sein.

Strafrecht: Nach § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Vermietung von Wohnräumen (Mietwucher), für die Gewährung eines Kredits (Kreditwucher), für eine sonstige Leistung (Leistungswucher) oder die Vermittlung einer der genannten Leistungen Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung oder deren Vermittlung stehen. Vom strafbaren Mietwucher ist die Mietpreisüberhöhung (das Übersteigen der üblichen Entgelte um mehr als 20 %) zu unterscheiden. Letztere wird als bloße Ordnungswidrigkeit verfolgt, wenn ein unangemessen hoher Wohnraummietzins verlangt wird, ohne dass gleichzeitig auch eine Zwangslage, Unerfahrenheit usw. des Mieters vorliegt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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