Deutschland in Daten - Zeitreihen zur Historischen Statistik.

Sozialpolitik


28.1.2016
Soziale Fragen und Gesetzgebungen sind aus der deutschen Innenpolitik nicht mehr wegzudenken. So alt ist diese Verankerung aber noch gar nicht. Dieses Kapitel beschreibt die Anfänge der deutschen Sozialpolitik im ausgehenden 19. Jahrhundert.

Die erstmalige Verbindung der Wörter "politisch" und "sozial" lässt sich ab Mitte der 1840er Jahre inmitten der letzten vorindustriellen Pauperismuskrise (lat. pauper "arm") feststellen. Fortan fand der Begriff Verwendung in einem Atemzug mit "Sozialreform" und "Sozialer Frage".[1] Der Nationalökonom Adolph Wagner hielt 1871 eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Rede zur Notwendigkeit politisch-sozialer Reformen, der ein Jahr später die Gründung des "Vereins für Socialpolitik" folgte. Diese Standesvertretung der deutschen Ökonomie setzte die Idee der Sozialreform auf ihre Agenda. Die Bezeichnung "Sozialpolitik" verfestigte sich mit den Bismarckschen Sozialreformen der 1880er Jahre. Sie stellten sich als eine Mischung autoritärer und autonomer Strukturen dar: Einerseits handelte es sich um eine öffentlich-rechtliche Zwangsversicherung, die einen "fürsorglichen Zwang" ausübte, andererseits bildete die Selbstverwaltung wie in den früheren Sozialsystemen der Zünfte und Gilden die Grundlage der Organisation. Bismarcks politischer Kurs war zweigeteilt, denn er ließ mit dem Sozialistengesetz (1878) die Arbeiterorganisationen verfolgen, sorgte aber für eine patriarchalisch motivierte Einbindung der Arbeiter in den Staat. 1880 verteidigte er dieses von liberaler Seite als "Staatssozialismus" bezeichnete System als vernünftig und missachtete die von seinen Gegnern vorgebrachten Bedenken gegen einen zu großen Staatseinfluss. Zugleich pochte er nicht auf die finanzielle Selbstbeteiligung der Versicherten, denn er wollte aus den Arbeitern "kleine Staatsrentner" machen und hätte daher auf ihre Beiträge am liebsten verzichtet.[2]

Die Sozialgesetzgebung trug den existenziellen Lebensrisiken der Arbeitnehmer und ihrer Familien Rechnung, wie sie durch das Vordringen der lohnabhängigen Erwerbsarbeit im 19. Jahrhundert entstanden waren. Als solche Risiken unterscheidet man klassischerweise vier Bereiche: den Krankheitsfall, die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit durch Unfall, Invalidität und Alter sowie die Arbeitslosigkeit. Diese vier Kategorien entsprachen den klassischen Pfeilern der deutschen Sozialpolitik, die Reichskanzler Bismarck bei der Verlesung der kaiserlichen Sozialbotschaft am 17. November 1881 ansprach. Das nachfolgende staatliche Versicherungssystem fing drei der genannten Lebensrisiken für die Arbeiterschaft kollektiv auf: 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung sowie 1889 die Invaliditäts- und Altersversicherung. Erst 1927 kamen die Arbeitslosenversicherung und 1994 die Pflegeversicherung hinzu.

Die vier genannten Zweige der Sozialversicherung umfassten zwar den Kern, aber nur einen Teil des Systems der sozialen Sicherung, zu dem noch Politikfelder wie die Arbeitnehmerschutzpolitik, die betriebliche Mitbestimmung, die Familienpolitik, die Jugend- oder die Altenhilfe gerechnet werden könnten. Die Sozialversicherungsstatistik wird hier nur um die Fürsorge ergänzt, die noch im 20. Jahrhundert alle von der Sozialversicherung nicht erfassten Fälle aufnahm. Auch als Sozialhilfe oder Sozialfürsorge bezeichnet, trat sie die Nachfolge der kommunalen Armenfürsorge als grundlegendster und ältester Form der öffentlichen Existenzsicherung an.


Fußnoten

1.
Franz-Xaver Kaufmann: Der Begriff Sozialpolitik und seine wissenschaftliche Deutung, in: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Bundesarchiv (Hrsg.): Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 1: Grundlagen der Sozialpolitik, Baden – Baden 2001, S. 18f.
2.
Michael Stolleis: Geschichte des Sozialrechts in Deutschland, Stuttgart 2003, S. 54 – 61
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