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Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)

Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) ermöglicht die engste Zusammenarbeit mit den UN. Mitte 2009 waren 3.195 NGOs beim ECOSOC akkreditiert.

Fakten

Im Zuge der Globalisierung organisieren sich zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend grenzüberschreitend und nehmen Einfluss auf die globale Politikgestaltung. Diese Entwicklung führt dazu, dass immer häufiger von einer globalen bzw. transnationalen Zivilgesellschaft die Rede ist. Zur Zivilgesellschaft gehören gemeinnützige Initiativen, Vereine und Organisationen, die weder dem Staat oder Markt noch rein der Privatsphäre zugeordnet werden können. Die Zivilgesellschaft beruht auf verschiedenen Formen des kollektiven Handelns im öffentlichen Raum, "zwischen" den etablierten Institutionen und dem privaten Bereich. Die Zivilgesellschaft wird deswegen auch als intermediärer oder Dritter Sektor bezeichnet.

Der transnationalen Zivilgesellschaft kommt im Rahmen der Global Governance-Ansätze, also dem Regieren im globalen Mehrebenensystem, eine zentrale Bedeutung zu. Die Hauptakteure sind dabei transnational vernetzte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), die vorwiegend in den Bereichen Umwelt- und Sozialstandards, Menschenrechte sowie Entwicklungspolitik aktiv sind (zum Beispiel Greenpeace, Amnesty International, Oxfam).

Auf globaler Ebene existieren für die NGOs prinzipiell drei Ansätze, um auf die politische Agenda Einfluss zu nehmen: Erstens betätigen sie sich als Lobbyisten, zum Beispiel durch Kampagnen, Protestaktionen oder informelle Lobbytätigkeit. Zweitens nehmen sie an Verhandlungen teil, bei denen es um die Entwicklung globaler Standards und Normen geht (Verhandlungsnetzwerke). Hier sind sie unmittelbar an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt. Drittens stellen sie als Dienstleister und Experten ihre Ressourcen zum Beispiel in Public Private Partnerships (PPPs) zur Verfügung (Monitoring-, Koordinations- und Beratungsnetzwerke).

Die NGOs sind in vielen Politikbereichen aktiv, dazu gehören unter anderem die Korruptionsbekämpfung, die Verhandlung von Umwelt- und Sozialstandards (z. B. Global Reporting Initiative – GRI), der Klimawandel (z. B. Global Environmental Facility – GEF) sowie der Kampf gegen Infektionskrankheiten (z. B. The Global Fund to Fight AIDS, Tuberculosis and Malaria – GFATM).

Bezogen auf das Institutionensystem der Vereinten Nationen (UN – United Nations) gibt es für NGOs drei Möglichkeiten der Einbindung:

• Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC – Economic and Social Council),
• Assoziierung mit der UN-Hauptabteilung Presse und Information (DPI – Department of Public Information),
• Anschluss an das UN-Programm 'Non-Governmental Liaison Service (UN-NGLS)', das die Beziehungen zwischen der UN und der Zivilgesellschaft fördert und weiterentwickelt.

Der Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat ermöglicht die engste Zusammenarbeit mit den UN. Mitte 2009 waren 3.195 NGOs beim ECOSOC akkreditiert. Davon hatten 139 den 'allgemeinen Status', 2.082 den 'besonderen Konsultativstatus' und 974 den 'Listenstatus'. Der 'allgemeine Status' wird großen, internationalen NGOs gewährt, die in fast allen Arbeitsbereichen des Wirtschafts- und Sozialrats tätig sind. Der 'besondere Konsultativstatus' wird den NGOs eingeräumt, die Kompetenzen in mehreren Tätigkeitsbereichen aufweisen. Den 'Listenstatus' erhalten NGOs, wenn der Rat der Auffassung ist, dass sie nützliche Beiträge zu bestimmten Anlässen leisten können.

Von den akkreditierten NGOs, die einer Region zugeordnet werden konnten (2.720), entfielen knapp zwei Drittel auf Europa und Nordamerika. Lediglich 12 bzw. 15 Prozent entfielen auf Afrika bzw. Asien. Die restlichen NGOs stammten aus Lateinamerika, der Karibik sowie Ozeanien.

Dass die Verteilung der NGOs der globalen Verteilung der ökonomischen Ressourcen folgt, begrenzt die öffentliche Legitimation der NGOs auf transnationaler Ebene. Zudem sind die NGOs nicht demokratisch legitimiert. Selbst die NGOs, die sich für mehr Demokratie auf globaler Ebene einsetzen, sind nicht gewählt. Auch intern müssen NGOs nicht demokratisch strukturiert sein und ihre Spendenabhängigkeit kann in Widerspruch zu ihrer Autonomie und Glaubwürdigkeit stehen.

Zusammengefasst sind NGOs wichtige Vertreter zivilgesellschaftlicher Interessen und viele leisten einen wertvollen Beitrag zur Demokratisierung der internationalen Politik. Und auch wenn die NGOs demokratisch legitimierte Institutionen und Personen nicht ersetzen können und sie im Vergleich zu Nationalstaaten und Multinationalen Unternehmen eine geringere "Investitionsmacht" haben, sind sie ein bedeutender Bestandteil der bestehenden Global Governance-Ansätze.

Datenquelle

United Nations – Department of Economic and Social Affairs/NGO Branch: »www.un.org/esa/coordination/ngo/«; Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC): »www.unric.org«

Begriffe, methodische Anmerkungen oder Lesehilfen

Bisher konnte sich weder in der öffentlichen Diskussion noch in der Fachwelt eine einheitliche Definition des NGO-Begriffs durchsetzen. In der Grafik werden ausschließlich die NGOs betrachtet, die sich für einen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) qualifiziert haben.

Der Wirtschafts- und Sozialrat entscheidet über den Konsultativstatus für NGOs auf Empfehlung des zwischenstaatlichen Ausschusses für Nichtregierungsorganisationen. Dieser Ausschuss besteht aus 19 Mitgliedstaaten und tritt jährlich zusammen.

Tabelle: Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)

NGOs mit Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC), Stand: Juli 2009

	nach Status
allgemeiner Status	139
besonderer Konsultativstatus	2.082
Listenstatus	974
insgesamt	3.195
	nach Regionen
Europa	995
Nordamerika	770
Asien	426
Afrika	322
Lateinamerika und Karibik	146
Ozeanien	61
keine Angaben	475
insgesamt	3.195

Quelle: UNDESA/NGO Branch: www.un.org/esa/coordination/ngo/



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