Akquisos

Akquisos Newsletter - Fundraising im Bundestagswahlkampf

Liebe Leserinnen und Leser,

die Würfel sind gefallen. Die Wahl ist beendet und mit ihr ein zum Ende hin doch noch in Fahrt gekommener Wahlkampf mit einem spannenden Finale.

Für alle, die sich mit politischer Bildung beschäftigen, ist ein Bundestagswahljahr besonders spannend, denn Politik wird für die gesamte Bevölkerung konkret zum Thema. Doch nicht nur mit dem Kreuz in der Wahlkabine können Parteien unterstützt werden. Bürgerinnen und Bürger dürfen und sollen sich laut Gesetzgeber auch finanziell engagieren. Ob und wie die Parteien um die finanzielle Gunst der Wählerinnen und Wähler vor der Wahl kämpften und aktives Fundraising betrieben, das haben wir in der Wahlkampfzeit beobachtet und stellen Ihnen die Ergebnisse in diesem Newsletter vor. Die Verantwortlichen der im letzten Bundestag vertretenen Parteien standen uns in einer Kurzumfrage zum Fundraising ihrer Partei vor der Wahl Rede und Antwort.

Allerdings: Sind Spendengelder an politische Parteien tatsächlich Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements oder – gerade bei Großspenden – möglicherweise Versuche von Einflussnahmen auf die Politik? Eine Gastautorin und ein Gastautor erläutern diese zwei Positionen.

Und wie steht es um die, die sich weder finanziell noch durch den Gang zur Wahlurne engagieren? Trotz leicht gestiegener Wahlbeteiligung verzichteten erneut knapp 30% der Wahlberechtigten auf ihr Stimmrecht. Wie können diese Menschen mobilisiert werden? Und wie finanzieren sich die Mobilisierer? Auch dieser Frage sind wir nachgegangen.

Unsere Europareise macht in Österreich Halt, wo Ende September ebenfalls gewählt wurde. Daher interessierten wir uns nicht nur für den Status Quo des Fundraisings generell, sondern ebenso für die Aktivitäten der österreichischen Parteien.

Wir wünschen eine spannende Lektüre und denken Sie dran: Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kraft
Leiter Stabsstelle Kommunikation
fundraising@bpb.de

Diesen Newsletter können Sie wie gewohnt als PDF-Icon pdf-Dokument anschauen und herunterladen.

Kleine Plastikfigur steht auf einer Euro-Münze.

Im Fokus: Fundraising im Bundestagswahlkampf

Bestandsaufnahme aus Sicht der Parteien

Die Parteien in Deutschland finanzieren sich aus unterschiedlichen Quellen. Einen großen Teil machen staatliche Mittel aus. Diese sind jedoch auf maximal 50% der Gesamteinnahmen begrenzt, d.h. sie dürfen nicht über den durch die Parteien selbst erwirtschafteten Einnahmen liegen. Betrachtet man den Anteil der Spenden an den Gesamteinnahmen der Bundesparteien, so machte dieser im Jahr 2010 zwischen 2,1% (DIE LINKE) und 17,6% (CDU) aus.

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Sparschwein

Parteienfundraising – Chancen und Risiken

Da Parteien in Deutschland sich nicht nur aus staatlichen Mitteln finanzieren (dürfen), versuchen sie mit Fundraisingaktionen weitere Mittel wie etwa Spendengelder einzutreiben. Unser Gastautor Christoph Müllerleile wirft einen Außenblick auf die Praxis im aktuellen Wahlkampf und sieht professionelles Fundraising durchaus als Chance für die Parteien. Unsere Gastautorin Christina Deckwirth von LobbyControl sieht die aktuellen Regelungen und die Praxis der Parteienfinanzierung hingegen eher kritisch und fordert höhere Transparenz.

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Schild Wahlraum

Projekte zur Wählermobilisierung

"Wählen ist das Königsrecht aller Bürgerinnen und Bürger", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert kürzlich im Gespräch mit einer jungen Reporterin von mitmischen.de. Das sehen scheinbar nicht alle Wahlberechtigten in Deutschland so, denn viele machen von ihrem Recht keinen Gebrauch.

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Digitaltechnik und Internet: Fast jede elektronische Kommunikation berührt das Urheberrecht.

Weiterführende Links und Literatur

Für weiterführende Informationen haben wir eine Übersicht über aktuelle Online-Broschüren und Plattformen zum Thema Fundraising im Bundestagswahlkampf

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Europareise Österreich

Europareise Fundraising: Österreich

Dr. Günther Lutschinger ist seit 2007 Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria (FVA). In dieser Zeit hat sich das Spendenaufkommen in Österreich jährlich gesteigert und erhöhte sich selbst im großkatastrophenlosen Jahr 2012 erstmals auf eine halbe Milliarde Euro [1]. Im September 2013 wird in Österreich ebenso wie in Deutschland gewählt. Wir fragten nach, wie es um das politische Fundraising gestellt ist.

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