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9.3.2017

Im Fokus: Radikalisierungsprävention im Bereich islamistischer Ungleichwertigkeitsideologien

Seit der zunehmenden Zahl von Gewalttaten und terroristischen Angriffen und dem Erstarken des IS gerieten religiös begründeter Extremismus, und hier vor allem salafistische Strömungen, ins Visier der Behörden und Bildungsträger. Das Handlungsfeld Radikalisierungsprävention war in Deutschland bis dahin vor allem auf den Bereich Rechtsextremismus konzentriert.

Hohe Aufmerksamkeit und Präventionsstrategie

Anfangs waren nur wenige Expertinnen und Experten oder Institutionen mit Präventionsstrategien gegen islamistischen Extremismus befasst. Durch Medienberichte über radikalisierte junge Menschen, die Deutschland in Richtung Syrien oder Irak verließen, um sich dort den Kämpfern des IS anzuschließen, erfuhr das Thema eine große öffentliche Aufmerksamkeit. Behörden, Institutionen und Bildungsträger beschäftigten sich verstärkt mit dem Thema. Im Juli 2016 stellten Bundesinnenminister De Maizière und Familienministerin Schwesig die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung vor. Darin werden die bewährten Programme des Bundes systematisch dargestellt. Als Ziele sind der verstärkte Ausbau, die deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel sowie die Weiterentwicklung von Ideen benannt. Der Etat des Bundesprogramms "Demokratie leben" des BMFSFJ [1] sowie des BMI[2] -Programms "Zusammenhalt durch Teilhabe" wurden erheblich aufgestockt sowie die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) im Bereich Radikalisierungsprävention intensiviert. Auf der Internetseite der bpb finden sich das umfassende, stets wachsende Online-Dossier Islamismus sowie der Infodienst Radikalisierungsprävention, der neben zahlreichen Hintergrundartikeln auch Materialien für die Praxis und eine Datenbank mit Ansprechpartnern und Ansprechpartnerinnen und Hilfsangeboten sowie einen regelmäßig erscheinenden Newsletter anbietet.

Drei Ebenen der Radikalisierungsprävention

Prävention setzt auf verschiedenen Ebenen an. Expertinnen und Experten unterscheiden meist zwischen der universellen Prävention, der selektiven Prävention und der indizierten Prävention bzw. Deradikalisierung. Angebote der universellen Radikalisierungsprävention richten sich nicht an eine bestimmte Zielgruppe, sondern sprechen alle Individuen und Gruppen an. Im Fokus steht nicht die Verhinderung von etwas Unerwünschtem, sondern die Stärkung von erwünschten Haltungen (z.B. demokratisches Denken und Handeln, Achtung der Menschenrechte). Sie zielt auf eine Stabilisierung der Lebensbedingungen vor allem junger Menschen und darauf, sie für Ideologien der Ungleichwertigkeit zu sensibilisieren. Dialoge auf Augenhöhe und die Förderung von positiven Entwicklungsmöglichkeiten der Einzelnen sind wichtige Aspekte der pädagogischen Präventionsarbeit.

Die zweite Ebene der Präventionsarbeit, die selektive Prävention, setzt bei den Menschen an, deren Lebenssituation "belastet" ist oder denen bestimmte Risikofaktoren zugeschrieben werden können. Diese Präventionsarbeit kann direkt oder indirekt ablaufen. Direkte Präventionsarbeit wäre etwa Straßensozialarbeit, die sich an gefährdete Jugendliche richtet. Indirekte Angebote richten sich an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren bzw. Schlüsselpersonen, die eng mit der Zielgruppe in Kontakt sind. Hierzu zählen Fachkräftefortbildungen oder Beratungsangebote für Eltern gefährdeter Jugendlicher. Einige Modellprojekte finden sich in der Auflistung des Bundesprogramms "Demokratie leben".

Die dritte Ebene, die indizierte Prävention (oder Deradikalisierung), richtet sich an Menschen, die sich bereits radikalisiert haben. Ziel ist es, die Menschen "aus gewaltbereiten extremistischen Bewegungen herauszulösen"[3] und sie bei ihrer Neuorientierung zu begleiten. Zugang zu den Betroffenen zu erhalten, ist oftmals sehr aufwändig und mühsam. Umorientierungsprozesse sind langwierig, kosten- und betreuungsintensiv (ebd.). Direkte Maßnahmen auf dieser Ebene sind Aussteigerprogramme oder Arbeit mit Straftätern in Justizvollzugsanstalten. Indirekte Maßnahmen sind Fortbildungen für Fachkräfte solcher Programme und Maßnahmen. Beratung und Begleitung von Radikalisierten und ihrem persönlichen Umfeld sowie Begleitung im Ausstiegsprozess bietet etwa das Violence Prevention Network an. Strategisch wichtige Handlungsfelder der Radikalisierungsprävention sind besonders die Gemeindearbeit in den Moscheegemeinden, die kommunale Jugendhilfe und Jugendarbeit sowie die Schule.

Akteure und Datenbank

Im Herbst 2016 gründete sich in Berlin die Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus. Sie versteht sich als Interessensvertretung zivilgesellschaftlicher Träger und hat zum Ziel, "die Ansätze im Themenfeld weiterzuentwickeln und die Arbeit der Träger in politischen und fachwissenschaftlichen Diskussionen sichtbar zu machen". Ihre Mitglieder sind 25 Vereine, Initiativen, Gemeinden und Stiftungen aus dem gesamten Bundesgebiet (Stand: Februar 2017), die sich in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit engagieren.

Im Bereich universelle Prävention sind zahlreiche Träger der politischen Bildung aktiv, indem sie Teilhabe und Demokratie fördern und Angebote für Jugendliche und junge Erwachsene schaffen.
Weitere Akteure sind Kommunen, Regionale und Landes-Beratungsstellen, Landes- und Bundesministerien, der Verfassungsschutz oder die Bundeszentrale für politische Bildung, die in ihren jeweiligen Wirkungsbereichen auf den verschiedenen Ebenen der Prävention tätig sind. Eine bundesweite Datenbank, die Akteure im Feld der Radikalisierungsprävention (v.a. bezogen auf salafistische Strömungen) versammelt, und in der nach Themen, Stichworten oder geografischen Angaben gefiltert werden kann, findet sich beim Infodienst Radikalisierungsprävention der bpb:
www.bpb.de/politik/extremismus/radikalisierungspraevention/208847/ansprechpartner-und-hilfsangebote-bundesweite-datenbank

Fußnoten

1.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
2.
Bundesministerium des Innern
3.
Ceylan, Rauf/ Kiefer, Michael (2013): Salafismus. Fundamentalistische Strömungen und Radikalisierungsprävention, Bonn, S. 114.