Teilnehmer einer Demonstration verbrennen am 10.12.2017 eine selbst gemalte Fahne mit einem Davidstern in Berlin im Stadtteil Neukölln. Die geplante Verlegung der US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem sorgte auch in Berlin für Proteste. Bei den pro-palästinensischen Demonstrationen wurden Fahnen mit dem Davidstern angezündet.

13.10.2005 | Von:
Prof. Dr. Werner Bergmann

Antisemitismus im Rechtsextremismus

Antisemitisches Handeln

Den größten Anteil an registrierten antisemitischen Straftaten, deren Zahl im wiedervereinigten Deutschland bereits in den neunziger Jahren (um die tausend Straftaten) gegenüber den beiden Jahrzehnten davor zugenommen hatte und sich seit 2001 auf einem nochmals erhöhten Niveau (um die 1500) stabilisiert hat,[45] haben Propagandadelikte (Volksverhetzung), die oft von Akteuren des parlaments- und diskursorientierten Spektrums begangen werden. Im aktionsorientierten Rechtsextremismus treten aber elaborierte antisemitische Äußerungen hinter aktionistische Verhaltensweisen zurück. Eine empirische Untersuchung zum Täterspektrum bei antisemitischen Straftaten hat in den neunziger Jahren ergeben, dass die aktionsbetonten Gewaltdelikte überwiegend von männlichen Jugendlichen (oft mit Neonazi- oder Skinhead-Hintergrund) zwischen 17 und 24 Jahren verübt wurden, während das Durchschnittsalter bei Propagandadelikten deutlich höher lag.[46]

Die vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin auf der Basis von Zeitungsnachrichten erstellte Chronologie antisemitischer Vorfälle (87 Fälle im Jahr 2004) zeigt ein von fremdenfeindlichen Straftaten abweichendes Muster. Verbale oder tätliche Angriffe auf Personen sind selten, häufiger gibt es Sachbeschädigungen, zum Beispiel wurden Hakenkreuze in das Auto eines Bochumer Rabbiners geritzt und die Reifen zerstochen. Am häufigsten sind symbolische Angriffe, also Schändungen jüdischer Friedhöfe, Mahnmale, Gedenkorte sowie antisemitische Schmierereien oder Plakatierungen im öffentlichen Raum, häufig verbunden mit rechtsextremen Losungen oder NS-Symbolen.

Diese Form der Angriffe lässt erkennen, dass Juden nicht allein als anwesende "fremde" Minderheit ins Visier der extremen Rechten geraten, sondern dass es um einen Kampf gegen die Erinnerung an die NS-Opfer und die Verbrechen des NS-Regimes geht. Beispielhaft für diese "Negation" kann ein Ereignis in Halle (Saale) am 6. Mai 2004 stehen, als acht Gedenksteine für ermordete Hallenser Juden wenige Stunden nach ihrer Verlegung im Rahmen der "Aktion Stolpersteine" von Unbekannten nachts aus dem Pflaster gerissen und gestohlen wurden - eine Tat, die auf der Internetseite des neonazistischen "Nationalen Beobachters Halle" unter dem Titel "Halle setzt ein Zeichen" bejubelt wurde.[47]

Diese Übergriffe sind Einzelaktionen, ein Aufbau terroristischer Strukturen ist im Rechtsextremismus bisher nicht zu erkennen. Der vereitelte Sprengstoffanschlag der neonazistischen "Kameradschaft-Süd", bei dem während der Grundsteinlegung zum neuen Jüdischen Gemeindezentrum in München am 9. November 2003 hochrangige Vertreter der Juden und des Staates getroffen werden sollten, steht bisher isoliert da.

Schlussfolgerung

Ob man die parlaments-, die diskurs- oder die aktionsorientierte Szene betrachtet, überall ist in den vergangenen Jahren ein stärkeres Hervortreten von Antisemitismus erkennbar. Dies hat zwei Ursachen: Zum einen haben öffentliche Debatten die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus (Holocaust-Mahnmal und -Gedenktag, Wehrmachtsausstellung) stärker ins Bewusstsein gehoben; dies hat Reflexe des Schuldabwehr-Antisemitismus aktiviert.[48] Zum anderen bieten weltpolitische Entwicklungen wie der Nahostkonflikt, der "Krieg gegen den Terror" und die Globalisierung Ansatzpunkte, um einen antizionistischen, antikapitalistischen, weltverschwörungstheoretischen Antisemitismus zu befördern, der zumeist mit antiamerikanischen Ressentiments zusammengeht.

Wenn es also auch keinen inhaltlich "neuen Antisemitismus" auf der extremen Rechten gibt, so haben doch ideologische "Schnittmengen" mit der extremen Linken und radikalen Islamisten eine neue Situation geschaffen.

Beitrag aus: Aus Politik und Zeitgeschichte, Nummer 42 / 2005, "Rechtsextremismus".

Fußnoten

45.
Alltägliche Pöbeleien oder beleidigende Anrufe und Briefe werden oft gar nicht angezeigt, und viele Straftaten werden aus der Anonymität heraus begangen, sodass eine Zurechnung auf rechtsextreme Motive oder gar Organisationszugehörigkeit schwierig ist.
46.
Vgl. Rainer Erb, Antisemitische Straftäter der Jahre 1993 bis 1995, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung, 6 (1997), S. 160 - 180.
47.
Am 6.5. 2004; am Folgetag geschah dasselbe in Leipzig, was auf eine koordinierte Aktion hindeutet.
48.
Titelblatt von Nation und Europa, 55 (2005) 3: Abbildung des Holocaust-Mahnmals mit der Unterschrift: "Im Labyrinth ewiger Schuld?"

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