Metin Kaplan - Dossierbild Islamismus

18.7.2011 | Von:
Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber

Islamistische Gruppen in Deutschland

Darstellung und Einschätzung zu Bedeutung und Gefahrenpotential

Laut Verfassungsschutzbericht 2010 sind in Deutschland 37.470 Personen in 29 islamistischen Gruppen organisiert. Es gibt gewaltgeneigte, vor allem aber legalistische Gruppen, die durch Politik und Sozialarbeit Einfluss nehmen wollen. Ein Überblick.

Der islamistische Terrorist Eric Breininger (links) und ein Gefährte posieren mit ihren Maschinenpistolen (Foto undatiert). Breininger wurde 2010 im Kampf mit pakistanischen Truppen getötet.Der islamistische Terrorist Eric Breininger (links) und ein Gefährte posieren mit ihren Maschinenpistolen (Foto undatiert). Breininger wurde 2010 im Kampf mit pakistanischen Truppen getötet. (© AP)

Einleitung und Fragestellung

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 richtete sich das öffentliche Interesse auch in Deutschland auf die islamistischen Bestrebungen im eigenen Land. Dabei konzentrierte man sich auf die gewalttätige Dimension, ohne andere Erscheinungsformen des Islamismus in den muslimisch geprägten Teilen der Gesellschaft näher zu untersuchen. Für die Islam- und Sozialwissenschaften lässt sich diese Einschätzung durch das Fehlen einschlägiger Bücher und Studien belegen, sieht man einmal von den wenigen Ausnahmen in diesem Bereich ab. Kontinuierlich und systematisch fand das Agieren islamistischer Bestrebungen lediglich durch die Sicherheitsbehörden und hier wiederum die Verfassungsschutzbehörden kritische Aufmerksamkeit. Letztere veröffentlichen über die ihnen vorgeordneten Ministerien bzw. Senate jährlich Berichte, worin aktuelle Daten und Entwicklungen präsentiert wurden. Sie dienen auch hier dazu, die Bedeutung und das Gefahrenpotential islamistischer Organisationen in Deutschland darzustellen und einzuschätzen.

Islamismus – Definition und Typologie

"Islamismus" steht als Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die im Name des Islam eine religiös begründete Gesellschafts- und Staatsordnung im erklärten Gegensatz zu den Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaates durchsetzen wollen. Dies bedeutet die Aufhebung einer Trennung von Religion und Staat und die nationale oder weltweite Etablierung eines islamischen Staates. Idealtypisch lassen sich einschlägige Organisationen über den genutzten Handlungsstil folgenden Richtungen zuordnen: erstens den gewaltgeneigten und zweitens den legalistischen Formen. Letztere können wiederum in Bestrebungen auf dem Feld der "Politik" mit einschlägigen Parteien und dem Feld der "Sozialarbeit" mit entsprechenden Organisationen unterschieden werden. Bei den gewaltgeneigten Gruppen lassen sich "regional" begrenzte und "transnational" orientierte Strömungen, also auf Anschläge lediglich in ihren Herkunftsländern oder auch in anderen Ländern ausgerichtete Tendenzen ausmachen.

Entwicklung und Zusammensetzung des islamistischen Personenpotentials

Nach den Angaben der Verfassungsschutzbehörden bestehen gegenwärtig (Stand: Ende 2010) 29 bundesweit aktive islamistische Gruppen mit 37.470 Mitgliedern bzw. Anhängern, womit man es mit einer leichten Steigung im Vergleich zum Vorjahr (2009: 36.270 Personen) zu tun hat. Demnach würde bei einem Anteil von drei bis vier Millionen Muslimen in Deutschland um ein Prozent von ihnen derartigen Organisationen angehören. Dies klingt zunächst einmal nach "wenig". Stellt man sich gleichwohl vor, ein Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung würde im Links- oder Rechtsextremismus organisiert sein, so hätte man es durchaus mit einer überaus bedeutenden politischen Kraft zu tun. Der Großteil der erwähnten 37.470 Personen gehört legalistisch ausgerichteten Bestrebungen an. Darüber hinaus ist er stark türkischen Ursprungs, was sich mit den hohen Anteilen von Muslimen aus der Türkei erklärt. Der dortige Islamismus ist aufgrund seiner parteipolitischen Orientierung im Unterschied zum arabischen Islamismus mehr legalistisch und weniger gewaltgeneigt ausgerichtet.

Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs": Entstehung und Ideologie

Die mit Abstand bedeutsamste islamistische Organisation diesen Typs ist die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG), die als Ableger der "Milli Görüs"-Bewegung in der Türkei und deren parteipolitischen Organisationen anzusehen ist. Deren Begründer Necmettin Erbakan (1926-2011) wandte sich mit den Schlagworten "Adil Düzen" ("Gerechte Ordnung") und "Milli Görüs" ("Nationale Sicht") gegen das kemalistisch-laizistisch geprägte politische System in der Türkei und strebte dessen Überwindung zugunsten einer islamisch geprägten staatlichen Ordnung an. Dazu engagierte Erbakan sich einerseits parteipolitisch in seinem Heimatland (zuletzt in der "Saadet Partisi" [SP] ["Partei der Glückseligkeit"]) und forderte andererseits eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung. Im letztgenannten Kontext kamen seine Anhänger auch nach Deutschland, wo sie sich 1985 in der "Avrupa Milli Görüs Teskilati" (AMGT) ("Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa") und ab 1995 in der daraus hervorgegangenen IGMG organisierten.

Die "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs": Handlungen und Strukturen

Nicht Parteipolitik, sondern Sozialarbeit stand und steht im Zentrum ihrer Aktivitäten. Dazu dienen weitverzweigte Strukturen: Neben den Organisationen auf Bundes-, Regional- und Ortsebene existiert eine Reihe von zielgruppenorientierten Einrichtungen für Akademiker, Frauen, Jugendliche oder Studenten. Hinzu kommen zahlreiche Bildungs- und Sozialeinrichtungen, die fachliche wie religiöse Schulungen abhalten und Beratungs- wie Unterstützungsdienste bei Alltagsproblemen organisieren. Den Unterhalt dieser Arbeit bestreitet die IGMG aus ihren erheblichen Finanzmitteln. Deren Einsatz in der beschriebenen Form erfolgt nicht ohne politische Hintergedanken, geht es dabei doch um die Integration und Politisierung der Anhänger und Mitglieder im beschriebenen Sinne. Die sozialen Aktivitäten bewirken dabei häufig eine Abschottung gerade auch von jüngeren Muslimen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, gelten doch deren tragende Prinzipien wie Individualität, Pluralismus und Säkularität als Ausdruck eines unislamischen und verwerflichen Denkens.

Kontroverse Einschätzungen der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs"

Bis Mitte der 1990er Jahre plädierte die IGMG offen für ein islamistisches Gesellschafts- und Staatsverständnis: Es könne nur eine Partei Allahs und nicht mehrere Parteien geben. Herrschaft sei göttlichen Ursprungs und nicht vom Volk legitimiert. Seit Mitte der 1990er Jahre lassen sich derart scharfe Töne in den Erklärungen der IGMG nur noch selten ausmachen. Offiziell distanzierte man sich von früheren antisemitischen Haltungen oder theokratischen Positionen. Ob dies für das Ergebnis eines politischen Lernprozesses oder das Resultat strategischer Rücksichtnahmen steht, wird unterschiedlich bewertet. Während eine apologetische Auffassung von einem "Postislamismus" (Schiffauer) spricht, geht eine kritische Sicht vom Fortbestehen islamistischer Prägungen (Kandel) aus. Angesichts des Fehlens einer selbstkritischen Auseinandersetzung der IGMG mit ihren Grundpositionen spricht vieles noch für die letztgenannte Auffassung, ist ein wirklicher Bruch mit der islamistischen "Mutterorganisation" in der Türkei doch nicht erkennbar.

Die "Muslimbruderschaft" und der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland"

Bezogen auf die Anhängerzahl kann die "Muslimbruderschaft" mit der ihr nahestehenden "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD) als zweitgrößte islamistische Bestrebung gelten, gehören ihr doch um die 1.300 Muslime meist aus dem arabischen Raum an. Aus der "Muslimbruderschaft" ging der Islamismus als politische Bewegung ab 1928 hervor. Im Laufe ihrer Existenz breiteten sich ähnliche Gruppen zunächst im Nahen Osten, dann aber auch in Westeuropa aus. Bereits in den 1950er Jahren entstanden in vielen Städten "Islamische Zentren", wovon das "Islamische Zentrum München" (IZM) die in Deutschland bedeutsamste Einrichtung wurde. Über derartige Einrichtungen bildete sich durch persönliche Verbindungen ein Netzwerk von Instituten, Moscheen und Verbänden. Mitunter treten in ihnen Gast-Imane mit eindeutig antisemitischen und islamistischen Positionen auf. Solche und andere Aktivitäten der IGD dienen der Politisierung von Muslimen, um einschlägige Auffassungen eine größere Breitenwirkung zu ermöglichen.

Einfluss auf und in islamischen bzw. muslimischen Dachverbänden

Dafür ist es aus Sicht derartiger Organisationen auch wichtig, dass man sowohl innerhalb der muslimischen Gemeinde als auch gegenüber der breiten Mehrheitsgesellschaft als Interessenvertreter der Gläubigen wahrgenommen wird. Über personelle Präsenz und Verbindungen spielt die IGMG im "Islamrat" und die "Muslimbruderschaft" im "Zentralrat der Muslime" eine wichtige Rolle. Zwar sind beide Dachverbände weder bei den Anhängern des Islam in Deutschland mehrheitlich verankert noch von ihnen demokratisch legitimiert. Gleichwohl treten sie angesichts des Fehlens liberaler Organisationen zur Interessenvertretung für Muslime öffentlich als deren angebliche Repräsentanten auf. Dadurch können die IGMG und die "Muslimbruderschaft" unter Berufung auf die Religionsfreiheit für ihre eigenen politischen Interessen werben: Es geht dabei jeweils um eine angebliche Bewahrung islamischer Identität, die aber in der Alltagspraxis in die Etablierung von "islamistischen Parallelwelten" mit Vorgaben für die Kleidung bis zum Sozialverhalten münden würde.

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