Metin Kaplan - Dossierbild Islamismus
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Islam an der Macht

Gottesstaat Iran


25.7.2011
Iran unterstützt seit vielen Jahren anti-israelische Terrorgruppen. Vor allem Hisbollah gilt als der "verlängerte Arm" Teherans im Libanon. Peter Philipp mit einem Überblick von der "islamischen Revolution" 1979 unter Khomeini bis heute zu Mahmud Ahmadinejad.

Hisbollah-Anhängerinnen mit einem Porträt von Ayatollah Ruhollah Khomeini und des Hisbollah-Führers Scheich Abbas Musawi.Hisbollah-Anhängerinnen mit einem Porträt von Ayatollah Ruhollah Khomeini und des Hisbollah-Führers Scheich Abbas Musawi. (© AP)

Wenn Ebrahim Yazdi nicht gerade wieder einmal im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis einsitzt, dann steht der (1931 geborene) ehemalige iranische Außenminister der ersten nach-revolutionären Regierung weitgehend unter politischer Isolation. Der Führer der verbotenen "Iranischen Freiheitsbewegung" lässt sich durch solche Willkür aber nicht beeindrucken. Obwohl selbst ein "Mann der ersten Stunde", pflegt er das Haupt-Übel der Entwicklung seines Landes sehr plastisch darzustellen: Man müsse sich den iranischen Staat wie das Gebälk eines Tempels vorstellen, das auf zwei Säulen ruhte – die eine sei die weltliche Macht des Schahs gewesen, die andere die Geistlichkeit. Mit der "Islamischen Revolution" sei eine der beiden Säulen entfernt worden und das Bauwerk habe dadurch natürlich an Stabilität verloren. Es sind solche Aussagen, die Yazdi in den letzten Jahrzehnten daran gehindert haben, wieder eine politische Rolle in seinem Land zu spielen. In den Augen der führenden Geistlichkeit kommen solch ketzerische Ansichten Verrat gleich, weil sie an den Grundfesten der "Islamischen Republik" rütteln.

Bereits 36 Jahre vor der Revolution schreibt deren späterer Führer, Ruhollah Khomeini, 1943, dass die von ihm erträumte islamische Regierung auf göttlichem Recht basiere und ihre Gesetze deswegen nicht angezweifelt oder geändert werden dürften. Obwohl Khomeinis Ideen auch damals schon unter anderen religiösen Führern durchaus Anhänger finden, sind sie keineswegs die bestimmende Denk-Richtung. Diese wird eher vorgegeben von Hossein Borudscherdi, dem bisher letzten "Marja-el-taqlid", eine absolute religiöse Autorität, die von allen Schiiten anerkannt und respektiert wird. Ähnlich wie es später im Irak Großayatollah Ali Sistani tut, lehnt Borudscherdi die aktive Beteiligung der Geistlichkeit an der Politik ab. Ein islamischer Staat werde erst mit dem Wiederauftauchen des 12. Imam entstehen – des verschwundenen oder "verborgenen Imam", auf dessen Rückkehr die Schiiten in einer Art messianischem Glauben warten. (Der 12. Imam werde diesen Staat dann führen und die Rolle der Geistlichkeit bis zu seiner Rückkehr sei eher die von Stellvertretern – so ist es auch in der Verfassung der Islamischen Republik festgelegt.)

Khomeini hingegen tritt entschieden für eine aktive politische Rolle des Klerus ein. 1963 ruft er wiederholt offen zur Revolution und zum Sturz des Schahs auf, er wird daraufhin festgenommen, unter Hausarrest gestellt und schließlich 1964 in die Türkei verbannt. Ein Jahr später wechselt er in die Heilige Stadt der Schiiten, Najaf, im Irak, wo er bis 1978 bleibt und von wo er dann in die Nähe von Paris gelangt. Am 1. Februar 1979 kehrt Khomeini in den Iran zurück und übernimmt die Führung der neuen "Islamischen Republik".

Wie solch ein Staat ("Hokumat-e eslami") aussehen soll, hat Khomeini bereits während seines Aufenthaltes im irakischen Najaf dargelegt: Der islamische Staat müsse ein Staat des Gesetzes sein, wobei Gottes Wort Gesetz sei. Um Gottes Wort klar und eindeutig zu definieren, ist zunächst geplant, einen Rat der Rechts- und Religionsgelehrten zu schaffen, unter Khomeini wird daraus aber sehr rasch die Institution des "Obersten Rechtsgelehrten", der die unangefochtene Autorität in sämtlichen Fragen hat ("velayat-e faqih" – die "Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten"). Niemand ist überrascht, dass Khomeini als erster dieses Amt des "Obersten Rechtsgelehrten" übernimmt, gefolgt nach seinem Tod durch Ayatollah Ali Khamenei.

Das Wort des obersten Führers wiegt mehr als alles andere in der Islamischen Republik. Widerspruch kommt dem Tatbestand der Gotteslästerung nahe. Ein Zustand, der in krassem Widerspruch steht zur Tatsache, dass regelmäßig Wahlen stattfinden – auf regionaler Ebene, für das nationale Parlament ("Madschlis") und für das Amt des Präsidenten. Dieses zunächst sehr demokratisch wirkende Verfahren wird eingeschränkt durch die Vollmachten, die über dem Parlament und dem Präsidenten angesiedelt und die nicht Ergebnis freier Abstimmung sind. Außer der Position des "Obersten Führers" gilt dies vor allem für den "Wächterrat".

Der Wächterrat



Die zwölf Mitglieder dieses Wächterrates werden zur einen (geistlichen) Hälfte vom "Obersten Führer", zur anderen (juristischen) vom Parlament ernannt. Und am Wächterrat kommt man nicht vorbei: Ob es darum geht, Kandidaten für bevorstehende Wahlen zu genehmigen oder im Parlament angenommene Gesetze wie auch andere wichtige Beschlüsse zu bestätigen: Der Wächterrat hat immer das letzte Wort. Und er setzt immer die Befolgung einer erzkonservativen Linie durch. Selbst wenn – wie in den Jahren unter Präsident Mohamad Khatami (1997 bis 2005) – reformorientierte Kräfte die Mehrheit im Parlament stellen.

Was nicht vor den Wächterrat kommt, wird vom "Obersten Führer" eigenmächtig entschieden: So mahnte Ayatollah Khamenei 1997 den gerade gewählten Präsidenten Khatami, nie zu vergessen, dass es noch "eine Autorität über ihm" gebe. Khamenei meinte sich selbst. Wie er seine Machtposition einsetzt, demonstrierte er beim Versuch des – damals von Reformern beherrschten – Parlaments, ein Gesetz für mehr Meinungs- und Pressefreiheit zu verabschieden: Khamenei "riet" davon "ab" und der Plan wurde fallen gelassen. Man wusste nur zu gut, dass der "Oberste Führer" das Oberkommando über die Sicherheitsdienste hat – hier besonders die ihm ergebenen "Revolutions-Garden" ("Pasdaran") – dass er die staatlichen Medien kontrolliert und dass er sich so – wie mit Hilfe des Wächterrates – auch direkt in die Politik des Präsidenten einmischen kann: So verlor Khatami im Laufe seiner Amtszeit die wichtigsten Minister und Weggefährten, die sämtlich auf oberstes Geheiß zum Rücktritt gezwungen und zum Teil sogar vor Gericht gestellt wurden.

Khatamis Amtsnachfolger, Mahmoud Ahmadinejad, hat es zunächst etwas leichter: Der konservative ehemalige Bürgermeister von Teheran genießt in seiner ersten Amtszeit weitgehend Vertrauen und Unterstützung des "Obersten Führers" und das stärkt ihm den Rücken im Atomstreit mit dem Westen wie auch gegenüber der wachsenden Kritik im Iran, besonders an seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die zweite Amtszeit beginnt mit den umstrittenen Wahlen 2009: Die Anhänger der oppositionellen "Grünen Bewegung" glauben nicht, dass Ahmadinejad die Mehrheit der Stimmen erhalten hat – wie es aus dem Innenministerium heißt. Proteste und Unruhen werden niedergeschlagen, es gibt Tote, Verletzte und Verhaftungen. Khamenei steht noch hinter Ahmadinejad, mit der Zeit aber kommen Meinungsverschiedenheiten auf und der "Oberste Führer" greift wiederholt in Ahmadinejads Personalpolitik ein. Der Präsident ist darüber so verärgert, dass er tagelang den Regierungssitzungen fernbleibt. Erst als konservative Abgeordnete warnen, hierdurch disqualifiziere er sich für sein Amt, macht Ahmadinejad grollend einen Rückzieher. Das einst so gute Verhältnis zwischen beiden aber ist gestört: Ahmadinejad wird nachgesagt, er wolle den Klerus entmachten und statt dessen die alten Freunde und Weggefährten aus den Reihen der "Pasdaran" (Revolutionsgarden) in wichtige Staats- und Regierungsämter bringen. Vor allem soll offenbar einer vor ihnen Ahmadinejads Nachfolger werden, wenn dieser 2013 nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren darf.


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