Metin Kaplan - Dossierbild Islamismus
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Die dunkle Bedrohung

Hintergrund der gesetzgeberischen Tätigkeit seit dem 11. September 2001


17.12.2007
Ob Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung oder Debatte ums Luftsicherheitsgesetz: Die Terrorgefahr stellt den Rechtsstaat vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich Sicherheit und Freiheit in Zeiten terroristischer Bedrohungen austarieren?

Das Bild einer Ueberwachungskamera zeigt einen Verdächtigen am 31. Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof.Das Bild einer Ueberwachungskamera zeigt einen Verdächtigen am 31. Juli 2006 auf dem Kölner Hauptbahnhof. (© AP)

Die weltweite Bedrohung durch den global operierenden, islamistischen Terrorismus ist eine Tatsache, deren Auswirkungen jedermann zu spüren bekommt – wenn auch eine weit überwiegende Zahl von Menschen nicht unmittelbar von extremistischer Gewalt betroffen ist. Dennoch bestimmt der "Krieg gegen den Terrorismus" mittlerweile maßgeblich den Alltag der Bevölkerungen auf allen Kontinenten: durch eine allgemein erhöhte Wachsamkeit gegenüber "verdächtigen Bestrebungen" bestimmter Religionsgemeinschaften (insbesondere des Islams); verschärfte Sicherheitsmaßnahmen im Reise- und Luftverkehr; eine Vielzahl neuer und ergänzter Strafvorschriften; eine intensivierte Kontrolle des Warenverkehrs und des Außenhandels im Hinblick auf Waffenschmuggel und Komponenten zum Bombenbau; die Beobachtung internationaler Finanztransaktionen, um dem Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorfinanzierung nachzugehen; gelockertem Datenschutz, technische Überwachungsvorkehrungen im öffentlichen Raum und im Internet und vieles andere mehr.

Der "11. September" ist für Jedermann ein Begriff und zum historischen Paradigma für die Eskalation paramilitärischer terroristischer Gewalt geworden. Am 11.09.2001 wurden in den Vereinigten Staaten von Amerika vier Flugzeuge von insgesamt 19 Entführern gekidnappt und als Waffen verwendet. Zwei der Passagierjets wurden in das World Tra-de Center in New York gesteuert, eine Maschine flog in das Pentagon in Washington, D.C. und ein weiteres Flugzeug stürzte bei Pittsburgh, Pennsylvania auf ein Feld, bevor ein vermutlich drittes Anschlagsziel erreicht werden konnte. Bei diesen Verbrechen kamen allein über 3.000 Menschen ums Leben; weitere spektakuläre und grausame terroristische Attacken (z. B. in Madrid am 11.03.2004 und London am 07.07.2005) sorgten für Aktualisierungen der ansonsten latenten Bedrohungslage. Vergleichbare Verbrechen gab es in Deutschland bisher glücklicherweise nicht; ob dies allein der Wachsamkeit bundesdeutscher Sicherheitsorgane geschuldet ist, mag hier dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist nicht auszuschließen, dass auch die häufig genannte Hypothese vom "deutschen Rückzugs- und Erholungsraum" für islamistische Attentäter und sogenannte "Schläfer" eine Rolle spielt.

Dennoch konnten auch hier zu Lande seit dem Jahre 2002 diverse Terroranschläge vereitelt werden; als spektakulärste Fälle sind die folgenden zu nennen:
  • Im April 2004 werden nach Großrazzien mehrere mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Organisation "Al Tawhid" gefasst. Die Männer, drei Palästinenser und ein Algerier, hatten im Auftrag des gesuchten Top-Terroristen Abu Musab al-Zarqawi Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Düsseldorf und Berlin geplant. Im Oktober 2005 werden sie zu Haftstrafen zwischen fünf und acht Jahren verurteilt.

  • Ende Juli 2006 scheitern zwei Anschläge auf Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen aufgrund von technischen Fehlern bei der Umsetzung der Bombenanleitung zum Zündmechanismus. Zwei Sprengsätze, die am Kölner Hauptbahnhof in zwei Züge nach Koblenz und Hamm gelegt worden waren, sollten zahlreiche Menschen töten. Die Täter sind zwei junge Libanesen, die kurze Zeit später in Kiel und im Libanon gefasst wurden.

  • Im September 2007 vereiteln die Sicherheitsorgane durch frühzeitiges Eingreifen und Beobachtungen im Vorfeld mehrere schwere Bombenattentate, die auf US-Ziele in Deutschland erfolgen sollten. Die Täter, drei Mitglieder einer deutschen Zelle der "Islamischen Dschihad-Union" – zwei Deutsche und ein Türke – wollten laut Bundeskriminalamt an mehreren Orten gleichzeitig Autobomben zur Explosion bringen.

Rechtsstaatliche Maßnahmen zur Terrorabwehr



Aus diesen Umständen einer dramatisch veränderten Sicherheitslage ergibt sich für den Rechtsstaat, der grundgesetzlich zum Schutz seiner Bürger verpflichtet ist, als primäres Ziel die möglichst umfassende Vereitelung von terroristischen Anschlagsplänen bereits im Vorfeld. Die Verantwortlichen aus Politik und Gesellschaft stehen hier jedoch vor einer großen Herausforderung und zahlreichen entscheidenden Fragen, deren Beantwortung über die künftige Grundverfassung unseres demokratischen Gemeinwesens entscheidet: Wie kann man den Rechtsstaat bewahren, ohne die grund- und einfachgesetzlich garantierten Freiheitsrechte des Einzelnen gesteigerten Sicherheitsinteressen zu opfern? Wie sollen terroristische Angriffe bekämpft werden? Wie müssen im Rahmen des Katastrophenschutzes die spezifischen Notfallpläne beschaffen sein? Wie wird die Verhältnismäßigkeit staatlicher Eingriffe gewahrt und wie die Balance zwischen Prävention und Repression gehalten?

Diese Fragen können hier nicht sämtlich beantwortet werden; sie dienen aber dazu, das ganze Ausmaß des eminent politisch-sozialen Terrains abzustecken, auf dem sich die derzeitigen und künftigen Diskussionen abspielen werden. Außerdem richtet sich in ihnen gewissermaßen auch ein Appell an die bundesrepublikanische Bürgerschaft: Nicht tatenloses Zusehen ist die "erste Bürgerpflicht", sondern zivilgesellschaftliches Engagement und die Auseinandersetzung mit den Problemen, die sich aus der Realität administrativ-legislativer Reaktionen auf die terroristische Bedrohung für den Fortbestand des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats ergeben.

Die Losung vom "Krieg gegen den Terror" ("war on terrorism") führte zumal am Ursprungsort dieser neuen Art "asymmetrischer Kriegsführung" (Herfried Münkler) in den USA zu einer Vielzahl von Gesetzen und Maßnahmen auf dem Gebiet der Terrorbekämpfung; man kann sogar sagen, dass eine völlig neue Sicherheitsarchitektur etabliert wurde (hier sei an die Gründung des "Department for Homeland Security" – DHS im Jahre 2002 erinnert). Weitgehende Einblicke in das Privatleben erlaubte beispielsweise der "Patriot Act", der den Geheimdiensten etwa Zugriffe auf die Datenbestände von Bibliotheken erlaubt, um die Lesegewohnheiten potentieller Terroristen auszuforschen.

Eine der weiteren, in den USA angesichts des für die Anschläge vom 11. September verwendeten Angriffsmittels für die Bekämpfung des Terrorismus als sachdienlich erachteten Maßnahmen, war die zunehmend schärfere Überwachung des nationalen und internationalen Flugverkehrs sowie eine massive Verschärfung der Einreisebestimmungen.


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