Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

5.2.2018 | Von:
Isabelle-Christine Panreck

Linksextremismus in der deutschen Parteienlandschaft

Das Spektrum des parteiförmigen Linksextremismus in Deutschland ist von ideologischen Gräben durchzogen. Isabelle-Christine Panreck stellt Organisation, Strategien und Ideologien der wichtigsten zeitgenössischen linksextremistischen Parteien Deutschlands – DKP, MLPD und SGP – vor und ordnet ihre Bedeutung ein.

Wahlplakat der DKP mit Marx, Engels und Lenin am Hermannplatz in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016.Wahlplakat der DKP mit Marx, Engels und Lenin am Hermannplatz in Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2016. (© picture-alliance)

Das Spektrum des parteiförmigen Linksextremismus in Deutschland ist von ideologischen Gräben durchzogen: Nimmt sich die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD) den "wahren Sozialismus" nach dem chinesischen Diktator Mao-Tse-tung zum Vorbild, steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) den Lehren Marx, Engels und Lenins nahe. Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) wurzelt indes im Trotzkismus. Welche Bedeutung die Parteien für die deutsche Parteienlandschaft insgesamt haben und inwiefern sie als extremistisch gelten, soll im Folgenden geklärt werden. Was aber verstehen wir unter Extremismus? Im Sinne der normativen Rahmentheorie liegt Extremismus dann vor, wenn sich eine Partei gegen den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat stellt. Das folgende Kapitel führt diesen Punkt näher aus und grenzt den Begriff des "Linksextremismus" theoretisch ab. Der Schwerpunkt des Beitrags liegt auf Kapitel drei, das die Eckdaten, Organisation, Strategie und Ideologie der wichtigsten zeitgenössischen linksextremistischen Parteien Deutschlands – DKP, MLPD und SGP – vorstellt. Kapitel vier umreißt die Debatte um die Partei Die Linke. Das Fazit ordnet die Bedeutung linksextremistischer Parteien im gesamten Parteienspektrum der Bundesrepublik Deutschland ein.

Begriffsklärung: Linksextremismus

Die Kontroversen um den parteiförmigen Extremismus – ob in der breiten Öffentlichkeit oder der Politikwissenschaft – drehen sich meist um die übergeordneten Ziele und die Normen der betroffenen Parteien. An erster Stelle steht die Frage, ob diese mit den freiheitlich-demokratischen Grundwerten der Freiheit und der Gleichheit vereinbar sind. Freiheit und Gleichheit stehen dabei in einem Spannungsverhältnis: Die Freiheit des Einzelnen darf nicht zu Lasten der Gleichheit aller gehen, zugleich darf das Ideal der Gleichheit nicht die Freiheit des Einzelnen einschränken.

Im Bewusstsein dieses Paradoxons ist die Demokratie in Deutschland über den demokratischen Verfassungsstaat organisiert, der auf zwei Säulen beruht: Volkssouveränität und Konstitutionalismus. Fordert die Volkssouveränität die politische Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft, sichert der Konstitutionalismus über seine Institutionen die Freiheit der Menschen.

Stimmen demokratische Parteien beiden Idealen – Freiheit und Gleichheit – zu, negieren linksextremistische Parteien einen oder gar beide Werte. Erstens lehnen linksextremistische Parteien die staatlichen Institutionen des Verfassungsstaates ab und sie streben die Konzentration staatlicher Gewalt frei von Kontrollmechanismen an. Der zentrale Mechanismus der Gewaltenteilung weicht dem Streben nach Autokratie oder Diktatur. Wozu braucht es zum Beispiel ein Parlament, in dem um Politikinhalte gestritten wird, wenn die eigene Vorstellung von Politik doch die einzig richtige ist? Zweitens überhöhen linksextremistische Parteien das Axiom der menschlichen Gleichheit und provozieren damit den Bruch mit der individuellen Freiheit.[1]

Linksextreme Splitterparteien in Deutschland: DKP, MLPD, SGP

Die beiden größten (aber nicht großen) linksextremistischen Parteien Deutschlands – die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – stehen in der Tradition der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), die als erste und bislang einzige linksextremistische Partei in Deutschland 1956 verboten wurde. Ist die DKP auch die ältere und traditionsreichere der beiden Parteien, schnitt sie bei der Bundestagswahl 2017 schwächer ab als die MLPD. In absoluten Zahlen ausgedrückt lag die Zustimmung zur DKP 2017 bei 11.713 Stimmen und damit unter 0,1 Prozentpunkten. Demgegenüber kam die MLPD mit 29.928 auf fast drei Mal so viele Stimmen. Im linksextremistischen Spektrum waren die beiden Parteien trotz der geringen Anteile führend, so kam die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei (SGP, früher PSG) beispielsweise lediglich auf 1.346 Stimmen.[2]

Bis zur deutschen Einheit war die DKP die führende linksextremistische Partei in der Bundesrepublik. Von ihrer Gründung im Jahr 1968 bis 1990 stand sie unter dem Protektorat der ostdeutschen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), an der sie sich programmatisch orientierte und von der sie finanziell abhängig war. In dieser Zeit verzeichnete die DKP einen gewissen Einfluss in linken außerparlamentarischen Bewegungen, der aber nie in Wahlerfolge mündete.[3] Nach der friedlichen Revolution 1989 brach die Unterstützung der SED weg und die DKP musste unvorbereitet auf eigenen Beinen stehen. Da die Partei bereits während der Gorbatschow-Ära innere Konflikte zwischen ihren traditionellen und reformbereiten Flügeln erschütterten, geriet sie in eine Krise, die zahlreiche Austritte der reformbereiten Kräfte und eine enorme Schwächung der Gesamtpartei auslöste.[4] Eine Konsolidierung fand nicht statt, sodass die Partei heute nahezu bedeutungslos ist. Erreichte die DKP vor der Deutschen Einheit bei den Bundestagwahlen 1972 bis 1983 etwa 0,2 bis 0,3 Prozent der Stimmen, nahm sie von 1987 bis 2005 sowie 2013 nicht an Bundestagwahlen teil. 2009 und 2017 verzeichnete die DKP lediglich Stimmenanteile im Promillebereich.[5] Auch die Zahl der Parteimitglieder bestätigt den Abstieg der DKP: Hatte sie von Mitte der 1970er bis Mitte der 1980er noch ca. 40.000 Mitglieder, liegt die Zahl der Unterstützer mit Parteibuch heute bei ca. 3000.[6]

Die MLPD wurde im Jahr 1982 als Nachfolgeorganisation des Kommunistischen Arbeiterbundes Deutschlands (KABD) gegründet, deren Wurzeln teils in der linken außerparlamentarischen Opposition (APO), teils in maoistischen Ablegern der 1956 verbotenen KPD liegen.[7] An Wahlen nahm die MLPD äußerst unregelmäßig und stets ohne jeden Erfolg teil. Ging die Partei bei den Bundestagswahlen 2002 in den Wahlboykott, erreichte sie von 2005 bis 2017 ca. 0,1 Prozent der gültigen Zweitstimmen.[8] Bundesweit umfasst die Partei nach Zahlen des Verfassungsschutzberichts 2016 1800 Mitglieder, wobei die meisten wohl aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stammen. Dort liegt in Gelsenkirchen auch die Parteizentrale. Im Unterschied zur DKP ist die MLPD eine finanziell ungewöhnlich gut ausgestattete Partei, da sie von Erbschaften, Spenden und Immobilienbesitz in Millionenhöhe profitiert.[9]

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) – bis Februar 2017 Partei für Soziale Gleichheit (PSG) – ging 1997 aus dem Bund Sozialistischer Arbeiter, deutsche Sektion der Vierten Internationale (BSA) hervor. Bis heute ist die Partei Teil der international aufgestellten Socialist Equality Party (SEP). Im Vergleich zur DKP und MLPD ist die SGP unbedeutend: Bei den vergangenen Bundestagswahlen (1998; 2005 bis 2017) erreichte sie stets 0,0 Prozent.[10] Überdies verzeichnet die Partei nach eigenen Angabe lediglich 250 Mitglieder. Die finanzielle Basis der SGP ist indes solide und geht vermutlich auf US-amerikanische Spenden zurück.[11]

Ideologie, Strategie und innere Organisation

DKP, MLPD und SGP sehen sich als die Speerspitze der Arbeiterbewegung gegen einen "ausbeutenden Kapitalismus". Sind sich die Parteien im übergeordneten Feindbild Kapitalismus einig, spaltet sie dennoch ein ideologischer Graben. Vor der Auflösung des Ostblocks waren KPdSU und SED die Vorbilder der westdeutschen DKP. Nach der deutschen Wiedervereinigung hielt der in der Partei verbleibende Kern der DKP weiterhin am orthodoxen Marxismus-Leninismus und mit gewissen Modifikationen an der DDR als Vorbild fest.[12] Die traditionalistische Auslegung des Sozialismus erfuhr mit dem Wechsel an der Parteispitze 2013 eine erneute Stärkung. Patrik Köbele löste in einer Kampfabstimmung seine Vorgängerin Bettina Jürgensen ab. Diese hatte in ihrer kurzen Amtszeit (2010-2013) für einen eher pragmatischen, stärker reformorientierten Kurs der DKP geworben.

Die MLPD kritisiert die Systeme der UdSSR und der DDR gleichermaßen: Beide hätten den Pfad des "wahren" Marxismus-Leninismus verlassen und seien den Versuchungen des "bürgerlichen Revisionismus" verfallen. Die MLPD hingegen vertrete den einzig richtigen Sozialismus im Anschluss an Mao-Tse-tung.[13] Von 1982 bis 2017 stand der Partei Stefan Engel vor. Im April 2017 löste ihn seine Stieftochter Gabriele Gärtner als Parteivorsitzende ab. Programmatische Änderungen waren mit dem Wechsel an der Spitze bisher nicht verbunden.

Wie die MLPD grenzt sich auch die SGP von den "stalinistischen Bürokratien" des Ostblocks ab. Sie verurteilt die Partei Die Linke als "nationalreformistisch" und hält am "unverfälschten" Trotzkismus fest.[14] Im Februar entschied sich die Partei einstimmig, ihren Namen von PSG in SGP zu ändern. Zu einer Ablösung des langjährigen Vorsitzenden Ulrich Rippert kam es wie bei den vergangenen Namensänderungen nicht. Als Gründe für die Umbenennung führt die Partei erstens die namentliche Anpassung an ihre internationalen Schwesterparteien an. Zweitens stehe die Änderung von "sozial" in "sozialistisch" als Platzhalter für den angestrebten Systemwechsel. Ihre Programmatik setzt die SGP bruchlos fort: Sie fordert den Sturz des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.[15]

Trotz der ideologischen Differenzen zeigen DKP, MLPD und SGP Parallelen in der innerparteilichen Organisation. An dieser Stelle tritt der Unterschied zu freiheitlich-demokratischen Parteien besonders deutlich hervor. Parteien sind vom Grundgesetz zu einer demokratischen inneren Organisation verpflichtet. So sollen sie zum Beispiel Wahlen und Abstimmungen abhalten. Im Gegensatz zu diesem auf Konkurrenz und Konflikt beruhenden Entscheidungsprozess legen linksextremistische Parteien den Maßstab des "Zentralismus" an. In Anlehnung an den "demokratischen Zentralismus" nach Lenin sollen jegliche Richtungsentscheidungen dazu dienen, den besten Weg im Sinne des Sozialismus zu finden. Die Bildung von "Fraktionen" ist verboten. Laut DKP kann nur so die "Kollektivität des Handelns" und damit die Stärke der Partei aufrechterhalten werden.[16] Die SGP verlangt "strikteste Disziplin" der Mitglieder bei der Umsetzung ihrer Beschlüsse.[17]

Noch deutlicher als die DKP und die SGP verfolgt die MLPD das Prinzip des Zentralismus. Das Abweichen von der Parteilinie ahndet sie mit Disziplinarstrafen. Um diese zu vermeiden, führt die MLPD das Entwicklungsgesetz der Kritik und Selbstkritik ein, das historische Vorbilder bei der KPdSU und SED hat. Einer zentralen Kontrollkommission kommt in diesem Prinzip die Aufgabe zu, die MLPD zu verteidigen, zu erhalten, sie weiterzuentwickeln und zu festigen: "Die Kontrolltätigkeit der Zentralen Kontrollkommission ist auf die Bündelung der revolutionären Wachsamkeit in Wechselwirkung mit den anderen Seiten des Systems der Selbstkontrolle der Partei ausgerichtet. Damit sollen Fehler vermieden, Fehlentwicklungen von Kadern verhindert und jeder Spaltungsgefahr vorgebeugt und entgegengetreten werden."[18] Kurz: Die Zentrale Kontrollkommission überprüft, ob die Mitglieder die marxistisch-leninistische Idee in ihrem Sinne interpretieren oder ob sie den "kleinbürgerlich-bürokratischen" Anreizen verfallen sind. Erkennt ein Mitglied seine Verfehlung nicht an, können ihm Strafen auferlegt werden, damit es wieder auf den rechten Pfad zurückfindet.[19]

Debatte um die Partei Die Linke

Ist die extremistische Ausrichtung der DKP, MLPD und SGP breit anerkannt, ist die Partei Die Linke immer wieder Gegenstand von Debatten. Im Jahr 2007 aus einer Fusion von PDS und WASG entstanden, liegen die Wurzeln der Partei Die Linke in der ostdeutschen SED. Mit derzeit 58.910 Mitgliedern ist die Zahl der Unterstützer in den Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung stark gesunken. 1991 gehörten der PDS noch 172.579 Personen an.[20] Im Zentrum des Streits steht die Frage, welchen Stellenwert der Punkt der Systemüberwindung im Sinne des Sozialismus heute noch einnimmt. Einen harten Extremismus wie die DKP, SGP oder MLPD verfolgt Die Linke als Partei im Gesamten nicht. Dennoch existieren innerhalb der Linken Strömungen, die den Systemwechsel fordern. 2011 ging diese Forderung in das Parteiprogramm ein.[21] Eckhard Jesse prägte den Begriff des "smarten Extremismus": Die Linke unterstütze den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat nicht vollständig."[22] Matthias Micus hingegen hält Die Linke für eine pragmatische Partei, die eher an der Übernahme von Regierungsverantwortung interessiert sei, denn am Systemsturz.[23] Festzustellen bleiben mit Armin Pfahl-Traughber die Schwierigkeiten der Partei Die Linke, sich gegenüber dem bewegungsförmigen Extremismus in ihrem Umfeld abzugrenzen.[24]

Bedeutung linksextremistischer Strömungen im deutschen Parteiensystem

Der absolute Wahrheitsanspruch und die innere Organisation der DKP, MLPD und SGP sind mit den Grundzügen des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaates nicht vereinbar. Indem die Parteien den Anspruch der Gleichheit überdehnen, ist ein demokratischer Streit im Sinne einer freiheitlichen Meinungsäußerung unterbunden. Die drei Parteien sind im deutschen Parteiensystem kaum von Bedeutung, erzielen sie doch bei Wahlen auf Landes- wie Bundesebene marginale Ergebnisse. Auch ist in naher Zukunft nicht mit einem Erstarken der gesellschaftlich isolierten Parteien zu rechnen. Fusionen sind aufgrund des ideologischen Grabens und des jeweiligen absoluten Wahrheitsanspruchs unwahrscheinlich. Die Linke wird zunehmend ins demokratische Parteienspektrum integriert, wenngleich ihre Distanzierung zum bewegungsförmigen Linksextremismus halbherzig ausfällt.

Fußnoten

1.
Vgl. Uwe Backes, Politischer Extremismus – Begriffshistorische und begriffssystematische Grundlagen, in: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hrsg.), Gefährdungen der Freiheit. Extremistische Ideologien im Vergleich, Göttingen 2006, S. 17-40.
2.
Vgl. Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2017, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html, Zugriff am 30. September 2017. Zu berücksichtigen ist bei der Einordnung der Ergebnisse, dass sich ausschließlich die MLPD in allen Bundesländern zur Wahl stellte. Die Landeslisten der DKP wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zugelassen. Die SGP stellte sich mit Landeslisten lediglich in Nordrhein-Westfalen und Berlin zur Wahl.
3.
Vgl. Eckhard Jesse, Deutsche Kommunistische Partei, in: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden 2018. S. 283-285.
4.
Vgl. Armin Pfahl-Traughber, Linksextremismus in Deutschland, Eine kritische Bestandsaufnahme, Wiesbaden 2014, S. 94.
5.
Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2009, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2009.html, Zugriff am 30. September 2017; Bundeswahlleiter (Anm. 2).
6.
Vgl. E. Jesse (Anm. 3), S. 283.
7.
Vgl. Rudolf van Hüllen, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, in: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden 2018, S. 403-405, hier S. 403.
8.
Vgl. Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2002, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2002.html, Zugriff am 30. September 2017; Bundeswahlleiter, Bundestagswahl 2005, https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2005.html, Zugriff am 30. September 2017; Bundeswahlleiter (Anm. 5); Bundeswahlleiter (Anm. 2).
9.
Vgl. R. van Hüllen (Anm. 7), S. 403 f.
10.
Vgl. Bundeswahlleiter (Anm. 2), Bundeswahlleiter (Anm. 5); Bundeswahlleiter (Anm. 8).
11.
Vgl. Melanie Haas, Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG), in: Frank Decker / Viola Neu (Hrsg.), Handbuch der deutschen Parteien, 3. Aufl., Wiesbaden 2018, S. 441 f.
12.
Vgl. Eckhard Jesse, Das neue Parteiprogramm der DKP, in: Uwe Backes / Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Baden-Baden 2007, S. 199-212.
13.
Vgl. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Programm der Marxistisch-Leninistischen Partei, vom X. Parteitag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands beschlossene Überarbeitung des Parteiprogramms, Gelsenkirchen 2016, S. 40 f., 77.
14.
Vgl. M. Haas (Anm. 11).
15.
Vgl. SGP, Partei für Soziale Gleichheit ändert Namen in Sozialistische Gleichheitspartei. Pressemitteilung, http://www.gleichheit.de/resolutionen/umbenennung/, Zugriff am 13. Oktober 2017.
16.
Deutsche Kommunistische Partei, Programm der Deutschen Kommunistischen Partei, Beschluss der 2. Tagung des 17. Parteitages der DKP, 8. April 2006, S. 15. Siehe zur Analyse des Programms E. Jesse (Anm. 12).
17.
Vgl. SGP, Grundsatzerklärung der SGP, http://www.gleichheit.de/resolutionen/grundsatzerklaerung/, Zugriff am 13. Oktober 2017
18.
Vgl. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, Richtlinien der MLPD für die Tätigkeit ihrer Kontrollkommissionen und zur Durchführung von Verfahren, https://www.mlpd.de/partei/grundsatze/richtlinien-der-mlpd-fur-die-tatigkeit-ihrer-kontrollkommissionen, Zugriff am 14. Oktober 2017.
19.
Siehe auch R. van Hüllen (Anm. 7), S. 404 f.
20.
Vgl. Niedermayer, Oskar, Parteimitgliedschaften im Jahre 2016, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 48(2017), Heft 2, S. 370-396, hier: S. 375.
21.
Vgl. Die Linke, Programm der Partei DIE LINKE. Beschluss des Parteitages der Partei DIE LINKE vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt, bestätigt durch einen Mitgliederentscheid im Dezember 2011, S. 5.
22.
Vgl. Eckhard Jesse / Jürgen P. Lang, Die Linke – der smarte Extremismus einer deutschen Partei, München 2008
23.
Vgl. Matthias Micus, Stärkung des Zentrums. Perspektiven, Risiken und Chancen des Fusionsprozesses von PDS und WASG, in: Tim Spier / Felix Butzlaff / Matthias Micus (Hrsg.), Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?, Wiesbaden 2007, S. 185-237.
24.
Vgl. A. Pfahl-Traughber (Anm. 4), S. 117 f.
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Autor: Isabelle-Christine Panreck für bpb.de
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