Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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Linksextremismus im vereinten Deutschland


26.2.2008
"Linksextremismus" bezeichnet alle Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Welche Gruppen sind heute noch Träger linksextremer Ideologie? Welche Grauzonen gibt es?

Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. (© AP)

Mit dem Begriff "Linksextremismus" lassen sich jene Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat auf einen Nenner bringen, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Dabei strebt der Kommunismus nach Aufhebung sozial-ökonomischer Ungleichheit (insbesondere zwischen "Kapitalisten" und "Proletariern") in einer "klassenlosen Gesellschaft", der Anarchismus nach Beseitigung politischer Ungleichheit (insbesondere zwischen Regierenden und Regierten) durch eine "herrschaftslose Gesellschaft" der Zukunft. In strategischer Hinsicht kann zwischen parteiförmig organisierten, auf Stimmen- und Mandatsgewinne bei Wahlen zielenden, weithin legal operierenden Formationen und all jenen Gruppierungen unterschieden werden, die Gewalt als Mittel der Politik in ihr Kalkül einbeziehen oder gar in den Mittelpunkt rücken (Backes 2006; Backes/Jesse 2005).

Im politischen Raum links von SPD und Bündnisgrünen nahm die 1989/90 durch Umbenennung aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach der deutschen Vereinigung eine dominierende Stellung ein. Mit ihrer starken sozialen und organisatorischen Verankerung im östlichen Deutschland, ihrem in der DDR geschulten Führungspersonal und Teilen des Einheitspartei-Apparats besaß sie gegenüber allen ihren Konkurrenten einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Der frühere westdeutsche "Satellit", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), hatte durch den Wegfall der Transferleistungen aus Ostberlin (noch für 1989 waren 67,9 Mio. DM vorgesehen) einen organisatorischen/finanziellen Kollaps erlitten und war auch aufgrund ideologischer und strategischer Starrheit nicht in der Lage, die einstige Position im westlichen Deutschland zurück zu gewinnen – geschweige denn, sich erfolgreich auf das Territorium der ehemaligen DDR auszudehnen (Hirscher/Pfahl-Traughber 2008).

Bei der PDS hingegen gaben ideologisch und strategisch flexiblere Kräfte aus mittleren und unteren SED-Rängen den Ton an. Die Preisgabe des organisatorischen Leninismus ("demokratischer Zentralismus", Fraktionsverbot, Avantgardekonzept, "Diktatur des Proletariats") unter Aufrechterhaltung bedeutender Teile der marxistischen Theorietradition (wie Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Klassenkampf, "historische Mission", teleologisches Geschichtsbild) und die Schaffung innerparteilicher Freiräume ("Plattformen", "Arbeitsgemeinschaften") für eine Pluralität sozialistischer/kommunistischer Konzepte ermöglichte die Integration eines bei SPD und Bündnisgrünen nicht integrierbaren Mikrokosmos links-revolutionärer Gruppierungen (DKP-"Erneuerer", Trotzkisten, Ökofundamentalisten, "Autonome" usw.). Der im Unterschied zu den kommunistischen Staatsparteien Polens und Ungarns ausgebliebene Bruch mit der Vergangenheit (Grzymała-Busse 2002), die innere Heterogenität und Widersprüchlichkeit und die seit 1989 durchlaufenen Akkulturationsprozesse erklären die Schwierigkeiten bei der Einordnung der Partei (Lang 2003; Moreau 2002; Neugebauer/Stöss 1996), die sich von Anfang an in einer Übergangszone zwischen aggressiv-extremistischer Systemverneinung und zumindest semiloyaler Systemakzeptanz bewegte.

Im neuen Jahrtausend erschien ein neuer Akteur am linken Flügel des politischen Spektrums. Die nach einem längeren Anlauf Anfang Juli 2004 konstituierte Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) suchte wie die PDS den Protest gegen "Hartz IV" zu kanalisieren, fand bei linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Anklang. Die PDS-Führung ging nicht auf Konfrontation zu der sich bundesweit ausdehnenden Organisation, sondern machte ihr frühzeitig Avancen, da sich die Chance bot, das Reservoir der mit SPD und Bündnisgrünen unzufriedenen Westlinken anzuzapfen und einen neuen Anlauf bei der bis dato gescheiterten "Westausdehnung" zu unternehmen. Ein Annäherungsprozess zur WASG, die sich am 22. Januar 2005 in Göttingen als Partei konstituiert hatte, wurde durch den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschleunigt, wo beide Parteien gegeneinander antraten und jeweils nur bescheidene Ergebnisse erzielten. Unmittelbar nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen nahmen PDS und WASG Gespräche auf.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juli 2005 in Kassel stimmten die Anwesenden in einer Urabstimmung mit 81 Prozent dafür, nicht eigenständig zur Bundestagswahl anzutreten, sondern auf offenen Listen der neu zu bildenden Linkspartei zu kandidieren. Die PDS vollzog daraufhin auf einem Sonderparteitag am 18. Juli 2005 die Namensänderung in Die Linkspartei.PDS (Namenskürzel: Die Linke.PDS). Einer der entschiedenen Befürworter des Zusammengehens mit dem Linksbündnis war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der seine Partei ultimativ zur Abkehr vom "neoliberalen Kurs" Bundeskanzler Schröders aufforderte.


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