Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

26.2.2008 | Von:
Uwe Backes

Linksextremismus im vereinten Deutschland

Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss.Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss. (© AP)

Die mit Lafontaine und dem an die Spitze der PDS zurückgekehrten Gregor Gysi markierte populistische Öffnung der Linkspartei.PDS wurde bei der Bundestagswahl vom September 2005 mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen belohnt. Die Partei erreichte auf Bundesebene den bei weitem höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte. Durch die Zusammenarbeit mit der WASG und Oskar Lafontaine vermochte sie das wahlpolitisch mobilisierbare Potential links von SPD und Bündnisgrünen auch in den westlichen Ländern zu absorbieren. Mit der heftigen Kritik an "Hartz IV" und der "Agenda 2010" wurden Sehnsüchte von Teilen der Wählerschaft nach dem "guten alten Sozialstaat" der Altbundesrepublik geweckt und Ängste vor den Folgen der strukturellen Reformanstrengungen geschürt, die ihnen die großen Parteien in der Überzeugung abverlangten, dass es angesichts der Globalisierung der Märkte und der demographischen Entwicklung kein Zurück mehr geben könne.

Die Linkspartei verfügte mit Gysi und Lafontaine über zwei Politiker, die populistisches Gespür mit beachtlicher Medien- und Talk-Show-Tauglichkeit verbanden. Die PDS profitierte im östlichen Deutschland in personeller wie organisatorischer Hinsicht noch von ihrer Einheitspartei-Vergangenheit – trotz chronischer Überalterung und stark geschrumpften Mitgliederpotentials. Die Kooperation mit der WASG trug dazu bei, die organisatorische und personelle Schwäche im Westen auszugleichen. Die Linkspartei vermochte das Negativimage, das ihr im Westen aufgrund der DDR-Vergangenheit anhing, durch die Namensänderung und die Kooperation mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und dessen Anhängern aufzuhellen. In den Medien genoss die Linkspartei schon wegen ihrer stärkeren parlamentarischen Präsenz höhere Aufmerksamkeit und löste keineswegs nur kritisch-ablehnende Kommentare aus. Wahlerfolge in westlichen Ländern erleichterten den formellen Abschluss des Vereinigungsprozesses (Gründung der Partei "Die Linke" am 16. Juni 2007).

Trotz unübersehbarer Anpassungsprozesse stellt der innerparteiliche Spagat zwischen reformorientierter Systemloyalität und revolutionärer Fundamentalopposition, den nicht nur die PDS, sondern auch die WASG kennzeichnete, eine gravierende Beeinträchtigung der Bündnisfähigkeit dar. Viele Mitglieder der Linken trügen "ideologische Schlachten von gestern aus" (Brie 2008), beklagte einer der prononciertesten Partei-Reformer noch im Februar 2008. Eine klare Trennung von offen-linksextremen Formationen (wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum oder dem Geraer Dialog) birgt für die Partei jedoch auch Gefahren: Sie könnte linksaußen an Integrationskraft einbüßen.

Neben den seit langem bestehenden Kooperationsbeziehungen erklärt dieses strategische Kalkül die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf "offenen Listen" der Linken – ein Faktum, das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, nachdem sich die auf diese Weise in den niedersächsischen Landtag gewählte DKP/Linke-Abgeordnete Christel Wegner im Vorfeld der Hamburgischen Senatswahl vom Februar 2008 zu skandalträchtigen Aussagen über den Mauerbau und die Notwendigkeit eines Staatssicherheitsdienstes beim Aufbau des Sozialismus hatte hinreißen lassen (Panorama vom 14. Februar 2008). Solche Äußerungen konnten Leser des neuen DKP-Parteiprogramms (verabschiedet auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages in Duisburg-Rheinhausen am 8. April 2006) indes kaum überraschen. Darin wird der "revolutionäre[n] Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" gefordert und das Bekenntnis zu den "von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse[n] des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie" erneuert. So viel Traditionstreue und Dogmatismus erklären die Aussichtslosigkeit eigenständiger Wahlbewerbung und den anhaltenden Rückgang des Mitgliederpotentials (auf rund 4.200 Ende 2006).

Nicht weniger dogmatisch erscheinen die hierzulande aktiven trotzkistische Sektionen (Gesamtmitgliederzahl Ende 2006: rund 1.800), deren Sektierertum schon darin zum Ausdruck kommt, dass jede von ihnen einer "Internationale" angehört, die den anderen jeweils den Anspruch bestreitet, sich in authentischer Weise auf das Werk des Lehrmeisters zu berufen. Gemeinsam war und ist ihnen eine Orientierung an rätekommunistischen Ideen und eine entsprechende Distanz zum "real existierenden Sozialismus". Die in den letzten Jahren aktivste Vereinigung, die Gruppe Linksruck, kündigte für den 1. September 2007 ihre Auflösung an und appellierte an die Gesinnungsgenossen, "den Aufbau der Partei DIE LINKE mir ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt" (Pressemitteilung).

Distanz zur Linken wahrt demgegenüber die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine maoistische Kaderpartei mit Ende 2006 rund 2.300 Mitgliedern. Durch ihr permanent desolates Abschneiden bei Wahlen (Bundestagswahl 2005: 0,1 Prozent) lässt sie sich nicht entmutigen. Stolz verkündete der Vorsitzende Stefan Engel die Präsenz der MLPD in 450 Städten (2006). Systematische "Kleinarbeit unter den Massen" in Betrieben und Wohngebieten werde die weitere Parteientwicklung tragen.

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