Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.

26.2.2008 | Von:
Uwe Backes

Linksextremismus im vereinten Deutschland

Zu den mitgliederstärkeren Formationen des linksextremen Spektrums zählt seit Jahren die Rote Hilfe (RH; Ende 2006 4.300 Mitglieder). Sie definiert sich als "Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum" unterstützt", und macht dabei die Auswahl der zu Unterstützenden in erster Linie von der Motivation der Handelnden, nicht von der Art ihres Tuns, abhängig. So kommen auch inhaftierte Gewalttäter in den Genuss von Hilfeleistungen.

Das Bundeskriminalamt erfasste im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" für das Jahr 2006 insgesamt 2.369 (2005: 2.305) Straftaten mit "extremistischem Hintergrund". Davon waren 862 (2005: 896) Gewalttaten (Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht 2006). Fast die Hälfte der Delikte entfiel auf das Themenfeld "Gewalttaten gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten". Der starke Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten (von 226 im Jahr 2004 auf 444 2006) deutete auf den Bedeutungszuwachs tätlicher Auseinandersetzungen mit politischen Kontrahenten hin (Backes 2007).

Das Gros linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging in den letzten beiden Jahrzehnten von der Szene der Autonomen aus. In den 1980er Jahren aus der Sponti-Bewegung hervorgegangen, griffen sie in ihrem Weltbild auf anarchistische wie marxistisch-antiimperialistische Deutungsmuster zurück und traten in der Öffentlichkeit vor allem durch das Agieren des "schwarzen Blocks" Vermummter am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Ende 2006 war die Szene mit annähernd 5500 Aktiven bundesweit verbreitet (BMI 2007). Sie agierte meist dezentral. Wichtigstes verbindendes Element stellten Internet-Plattformen (wie nadir.org) und Zeitschriften wie Interim dar. Versuche überregionaler organisatorischer Bündelung scheiterten in der Vergangenheit. Weder organisatorisch noch ideologisch bildete die Szene eine Einheit; dies zeigten die "Militanzdebatten" ebenso wie die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Verhältnis zur Antikriegsbewegung und zum Nahost-Konflikt (bedingungslos proisraelische "antideutsche" gegen israelkritische bis -feindliche Positionen). Gewaltorientierte Gruppierungen orientierten sich überwiegend am Terrorkonzept der Revolutionären Zellen (RZ) der 1970er Jahre, die in kritischer Auseinandersetzung mit der Roten Armee Fraktion (RAF) auf technisch/legitimatorisch aufwendige und risikoreiche "Aktionen" wie Geiselnahmen und gezielte Tötungen verzichtet und sich statt dessen auf Anschläge gegen Sachen konzentriert hatten. Sie gerieten damit allerdings insofern in ein strategisches Dilemma, als unblutige Sachbeschädigungen in aller Regel nicht das gewünschte Ausmaß an Publizität erzielten, zumal Häufigkeit und Stereotypie der Vorfälle Gewöhnungsprozesse und Indifferenz in der Öffentlichkeit begünstigten. Die strategischen Hauptziele des Gewalteinsatzes: Verunsicherung und Provokation des Gegners sowie Mobilisierung der Sympathisanten, wurden auf diese Weise nur in bescheidenem Maße erfüllt.

Dies gilt auch für die militanten gruppe (mg), die seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Anschlägen auf Firmenniederlassungen und Behörden im Berliner und Magdeburger Raum verübte. In einem Positionspapier in der Juli-Nummer 2006 des Berliner Szene-Blatts "Interim" warb sie um Anhänger in der Szene radikaler Globalisierungskritiker. Die Brandanschläge im Rahmen der Kampagne zur gebührenden "Vorbereitung" des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften kein ereignisfixiertes "Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis" sein, sondern sollten als "Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik im Rahmen eines organisatorisch umfassenderen revolutionären Aufbauprozesses" dienen. Das zentrale Ziel bestehe darin, "die militante Option in den Anti-G8-Mobilisierungen als integralen Bestandteil einzubringen und zu verankern." Vier mutmaßliche Gruppenmitglieder wurden Anfang August 2007 festgenommen. Ihnen wurde u.a. ein versuchter Brandanschlag auf Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg Havel (31. Juli 2007; Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft 18/2007) zur Last gelegt.

Einen anderen thematischen Schwerpunkt des militanten Linksextremismus bildet im neuen Jahrtausend die Auseinandersetzung mit einer vor allem in den östlichen Ländern florierenden, "auf der Straße" präsenten rechtsextremistischen Szene. Auch auf diese Weise strahlen die politischen und sozial-ökonomischen Folgeprobleme der Transformation noch zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung auf Gesamtdeutschland aus. Sie nähren das linksextreme Gewaltreservoir ebenso wie die Rekrutierungs- und Mobilisierungsmasse der legal operierenden Formationen am linken Flügel des politischen Spektrums. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des hohen Konsolidierungsstandes der deutschen Demokratie erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Literatur

Backes, Uwe, Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Göttingen 2006.

Backes, Uwe, Rechts- und linksextreme Gewalt in Deutschland – vergleichende Betrachtungen, in: Politische Studien, Themenheft 1/2007, S. 31-43.

Backes, Uwe/Eckhard Jesse, Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.

BMI/Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007.

Brie, André, Interview mit Martin Lutz und Uwe Müller, in: Die Welt vom 12. Februar 2008, S. 2.

Grzymała-Busse, Anna M., Redeeming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002.

Hirscher, Gerhard/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.

Lang, Jürgen, Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden 2003.

Moreau, Patrick, Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität?, München 2002.

Neugebauer, Gero/Richard Stöss, Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996.

Panorama Nr. 693 vom 14. Februar 2008: "Auferstanden aus Ruinen" – Die Wiedergeburt der DKP.

Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, hrsg. von Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz, Berlin 2006.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/2.0
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Dossier

Rechtsextremismus

Das Auffliegen der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat gezeigt: In Deutschland sind Strukturen entstanden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Aber nicht nur im Untergrund oder am Rand der Gesellschaft gibt es rechtsextreme Einstellungen wie Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Geschichtsrevisionismus und den Glauben an einen starken Führer.

Mehr lesen

Publikation zum Thema

Coverbild Linksextremismus in Deutschland

Linksextremismus in Deutschland

In seiner Bestandsaufnahme skizziert der Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber die radikale Linke in Deutschland. Er stellt die Gruppen, Netzwerke, Organisationen und Parteien systematisch vor und schätzt auch das Gefahrenpotenzial der unterschiedlichen Akteure ab.Weiter...

Zum Shop

Veranstaltungsdokumentation (Juni 2017)

Linksextremismus und linke Militanz - Phänomene, Kontroversen und Prävention

Ist Gewalt ein Unterscheidungskriterium zwischen demokratischer und extremistischer Linke? Gibt es inhaltlich-ideologische Unterschiede? Die Fachtagung ging diesen Fragen nach und bot Einblicke in verschiedene Handlungsfelder und Strömungen.

Mehr lesen