Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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26.2.2008 | Von:
Uwe Backes

Linksextremismus im vereinten Deutschland

"Linksextremismus" bezeichnet alle Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Welche Gruppen sind heute noch Träger linksextremer Ideologie? Welche Grauzonen gibt es?
Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm.Ein vermummter Demonstrant wirft am 2. Juni 2007 in Rostock einen Stein in Richtung Polizei währed der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. (© AP)

Mit dem Begriff "Linksextremismus" lassen sich jene Formen der Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat auf einen Nenner bringen, die einem radikal-egalitären Politikentwurf verpflichtet sind. Dabei strebt der Kommunismus nach Aufhebung sozial-ökonomischer Ungleichheit (insbesondere zwischen "Kapitalisten" und "Proletariern") in einer "klassenlosen Gesellschaft", der Anarchismus nach Beseitigung politischer Ungleichheit (insbesondere zwischen Regierenden und Regierten) durch eine "herrschaftslose Gesellschaft" der Zukunft. In strategischer Hinsicht kann zwischen parteiförmig organisierten, auf Stimmen- und Mandatsgewinne bei Wahlen zielenden, weithin legal operierenden Formationen und all jenen Gruppierungen unterschieden werden, die Gewalt als Mittel der Politik in ihr Kalkül einbeziehen oder gar in den Mittelpunkt rücken (Backes 2006; Backes/Jesse 2005).

Im politischen Raum links von SPD und Bündnisgrünen nahm die 1989/90 durch Umbenennung aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) nach der deutschen Vereinigung eine dominierende Stellung ein. Mit ihrer starken sozialen und organisatorischen Verankerung im östlichen Deutschland, ihrem in der DDR geschulten Führungspersonal und Teilen des Einheitspartei-Apparats besaß sie gegenüber allen ihren Konkurrenten einen wichtigen Wettbewerbsvorteil. Der frühere westdeutsche "Satellit", die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), hatte durch den Wegfall der Transferleistungen aus Ostberlin (noch für 1989 waren 67,9 Mio. DM vorgesehen) einen organisatorischen/finanziellen Kollaps erlitten und war auch aufgrund ideologischer und strategischer Starrheit nicht in der Lage, die einstige Position im westlichen Deutschland zurück zu gewinnen – geschweige denn, sich erfolgreich auf das Territorium der ehemaligen DDR auszudehnen (Hirscher/Pfahl-Traughber 2008).

Bei der PDS hingegen gaben ideologisch und strategisch flexiblere Kräfte aus mittleren und unteren SED-Rängen den Ton an. Die Preisgabe des organisatorischen Leninismus ("demokratischer Zentralismus", Fraktionsverbot, Avantgardekonzept, "Diktatur des Proletariats") unter Aufrechterhaltung bedeutender Teile der marxistischen Theorietradition (wie Antifaschismus, Antiimperialismus, Antikapitalismus, Klassenkampf, "historische Mission", teleologisches Geschichtsbild) und die Schaffung innerparteilicher Freiräume ("Plattformen", "Arbeitsgemeinschaften") für eine Pluralität sozialistischer/kommunistischer Konzepte ermöglichte die Integration eines bei SPD und Bündnisgrünen nicht integrierbaren Mikrokosmos links-revolutionärer Gruppierungen (DKP-"Erneuerer", Trotzkisten, Ökofundamentalisten, "Autonome" usw.). Der im Unterschied zu den kommunistischen Staatsparteien Polens und Ungarns ausgebliebene Bruch mit der Vergangenheit (Grzymała-Busse 2002), die innere Heterogenität und Widersprüchlichkeit und die seit 1989 durchlaufenen Akkulturationsprozesse erklären die Schwierigkeiten bei der Einordnung der Partei (Lang 2003; Moreau 2002; Neugebauer/Stöss 1996), die sich von Anfang an in einer Übergangszone zwischen aggressiv-extremistischer Systemverneinung und zumindest semiloyaler Systemakzeptanz bewegte.

Im neuen Jahrtausend erschien ein neuer Akteur am linken Flügel des politischen Spektrums. Die nach einem längeren Anlauf Anfang Juli 2004 konstituierte Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) suchte wie die PDS den Protest gegen "Hartz IV" zu kanalisieren, fand bei linken Sozialdemokraten und Gewerkschaftern Anklang. Die PDS-Führung ging nicht auf Konfrontation zu der sich bundesweit ausdehnenden Organisation, sondern machte ihr frühzeitig Avancen, da sich die Chance bot, das Reservoir der mit SPD und Bündnisgrünen unzufriedenen Westlinken anzuzapfen und einen neuen Anlauf bei der bis dato gescheiterten "Westausdehnung" zu unternehmen. Ein Annäherungsprozess zur WASG, die sich am 22. Januar 2005 in Göttingen als Partei konstituiert hatte, wurde durch den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen beschleunigt, wo beide Parteien gegeneinander antraten und jeweils nur bescheidene Ergebnisse erzielten. Unmittelbar nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen nahmen PDS und WASG Gespräche auf.

Auf einem Bundesparteitag am 3. Juli 2005 in Kassel stimmten die Anwesenden in einer Urabstimmung mit 81 Prozent dafür, nicht eigenständig zur Bundestagswahl anzutreten, sondern auf offenen Listen der neu zu bildenden Linkspartei zu kandidieren. Die PDS vollzog daraufhin auf einem Sonderparteitag am 18. Juli 2005 die Namensänderung in Die Linkspartei.PDS (Namenskürzel: Die Linke.PDS). Einer der entschiedenen Befürworter des Zusammengehens mit dem Linksbündnis war der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der seine Partei ultimativ zur Abkehr vom "neoliberalen Kurs" Bundeskanzler Schröders aufforderte.
Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss.Aktivisten protestieren mit einem Banner auf dem Parteitag der Partei die Linke.PDS in Dortmund am Samstag, 24. März 2007. Auf einem Doppelparteitag beraten die Linkspartei.PDS und die WASG über ihren geplanten Zusammenschluss. (© AP)

Die mit Lafontaine und dem an die Spitze der PDS zurückgekehrten Gregor Gysi markierte populistische Öffnung der Linkspartei.PDS wurde bei der Bundestagswahl vom September 2005 mit 8,7 Prozent der Zweitstimmen belohnt. Die Partei erreichte auf Bundesebene den bei weitem höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte. Durch die Zusammenarbeit mit der WASG und Oskar Lafontaine vermochte sie das wahlpolitisch mobilisierbare Potential links von SPD und Bündnisgrünen auch in den westlichen Ländern zu absorbieren. Mit der heftigen Kritik an "Hartz IV" und der "Agenda 2010" wurden Sehnsüchte von Teilen der Wählerschaft nach dem "guten alten Sozialstaat" der Altbundesrepublik geweckt und Ängste vor den Folgen der strukturellen Reformanstrengungen geschürt, die ihnen die großen Parteien in der Überzeugung abverlangten, dass es angesichts der Globalisierung der Märkte und der demographischen Entwicklung kein Zurück mehr geben könne.

Die Linkspartei verfügte mit Gysi und Lafontaine über zwei Politiker, die populistisches Gespür mit beachtlicher Medien- und Talk-Show-Tauglichkeit verbanden. Die PDS profitierte im östlichen Deutschland in personeller wie organisatorischer Hinsicht noch von ihrer Einheitspartei-Vergangenheit – trotz chronischer Überalterung und stark geschrumpften Mitgliederpotentials. Die Kooperation mit der WASG trug dazu bei, die organisatorische und personelle Schwäche im Westen auszugleichen. Die Linkspartei vermochte das Negativimage, das ihr im Westen aufgrund der DDR-Vergangenheit anhing, durch die Namensänderung und die Kooperation mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und dessen Anhängern aufzuhellen. In den Medien genoss die Linkspartei schon wegen ihrer stärkeren parlamentarischen Präsenz höhere Aufmerksamkeit und löste keineswegs nur kritisch-ablehnende Kommentare aus. Wahlerfolge in westlichen Ländern erleichterten den formellen Abschluss des Vereinigungsprozesses (Gründung der Partei "Die Linke" am 16. Juni 2007).

Trotz unübersehbarer Anpassungsprozesse stellt der innerparteiliche Spagat zwischen reformorientierter Systemloyalität und revolutionärer Fundamentalopposition, den nicht nur die PDS, sondern auch die WASG kennzeichnete, eine gravierende Beeinträchtigung der Bündnisfähigkeit dar. Viele Mitglieder der Linken trügen "ideologische Schlachten von gestern aus" (Brie 2008), beklagte einer der prononciertesten Partei-Reformer noch im Februar 2008. Eine klare Trennung von offen-linksextremen Formationen (wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum oder dem Geraer Dialog) birgt für die Partei jedoch auch Gefahren: Sie könnte linksaußen an Integrationskraft einbüßen.

Neben den seit langem bestehenden Kooperationsbeziehungen erklärt dieses strategische Kalkül die Kandidatur von DKP-Mitgliedern auf "offenen Listen" der Linken – ein Faktum, das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, nachdem sich die auf diese Weise in den niedersächsischen Landtag gewählte DKP/Linke-Abgeordnete Christel Wegner im Vorfeld der Hamburgischen Senatswahl vom Februar 2008 zu skandalträchtigen Aussagen über den Mauerbau und die Notwendigkeit eines Staatssicherheitsdienstes beim Aufbau des Sozialismus hatte hinreißen lassen (Panorama vom 14. Februar 2008). Solche Äußerungen konnten Leser des neuen DKP-Parteiprogramms (verabschiedet auf der zweiten Tagung des 17. Parteitages in Duisburg-Rheinhausen am 8. April 2006) indes kaum überraschen. Darin wird der "revolutionäre[n] Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" gefordert und das Bekenntnis zu den "von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse[n] des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie" erneuert. So viel Traditionstreue und Dogmatismus erklären die Aussichtslosigkeit eigenständiger Wahlbewerbung und den anhaltenden Rückgang des Mitgliederpotentials (auf rund 4.200 Ende 2006).

Nicht weniger dogmatisch erscheinen die hierzulande aktiven trotzkistische Sektionen (Gesamtmitgliederzahl Ende 2006: rund 1.800), deren Sektierertum schon darin zum Ausdruck kommt, dass jede von ihnen einer "Internationale" angehört, die den anderen jeweils den Anspruch bestreitet, sich in authentischer Weise auf das Werk des Lehrmeisters zu berufen. Gemeinsam war und ist ihnen eine Orientierung an rätekommunistischen Ideen und eine entsprechende Distanz zum "real existierenden Sozialismus". Die in den letzten Jahren aktivste Vereinigung, die Gruppe Linksruck, kündigte für den 1. September 2007 ihre Auflösung an und appellierte an die Gesinnungsgenossen, "den Aufbau der Partei DIE LINKE mir ihren marxistischen Positionen zu fördern und die Strömung Sozialistische Linke zu unterstützen, die sich für eine Klassenorientierung und eine Anbindung der Partei an die Gewerkschaftsbewegung einsetzt" (Pressemitteilung).

Distanz zur Linken wahrt demgegenüber die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), eine maoistische Kaderpartei mit Ende 2006 rund 2.300 Mitgliedern. Durch ihr permanent desolates Abschneiden bei Wahlen (Bundestagswahl 2005: 0,1 Prozent) lässt sie sich nicht entmutigen. Stolz verkündete der Vorsitzende Stefan Engel die Präsenz der MLPD in 450 Städten (2006). Systematische "Kleinarbeit unter den Massen" in Betrieben und Wohngebieten werde die weitere Parteientwicklung tragen.
Zu den mitgliederstärkeren Formationen des linksextremen Spektrums zählt seit Jahren die Rote Hilfe (RH; Ende 2006 4.300 Mitglieder). Sie definiert sich als "Solidaritätsorganisation", die "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum" unterstützt", und macht dabei die Auswahl der zu Unterstützenden in erster Linie von der Motivation der Handelnden, nicht von der Art ihres Tuns, abhängig. So kommen auch inhaftierte Gewalttäter in den Genuss von Hilfeleistungen.

Das Bundeskriminalamt erfasste im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität – links" für das Jahr 2006 insgesamt 2.369 (2005: 2.305) Straftaten mit "extremistischem Hintergrund". Davon waren 862 (2005: 896) Gewalttaten (Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht 2006). Fast die Hälfte der Delikte entfiel auf das Themenfeld "Gewalttaten gegen (vermeintliche) Rechtsextremisten". Der starke Anstieg bei den Körperverletzungsdelikten (von 226 im Jahr 2004 auf 444 2006) deutete auf den Bedeutungszuwachs tätlicher Auseinandersetzungen mit politischen Kontrahenten hin (Backes 2007).

Das Gros linksextremistisch motivierter Gewalttaten ging in den letzten beiden Jahrzehnten von der Szene der Autonomen aus. In den 1980er Jahren aus der Sponti-Bewegung hervorgegangen, griffen sie in ihrem Weltbild auf anarchistische wie marxistisch-antiimperialistische Deutungsmuster zurück und traten in der Öffentlichkeit vor allem durch das Agieren des "schwarzen Blocks" Vermummter am Rande von Demonstrationen in Erscheinung. Ende 2006 war die Szene mit annähernd 5500 Aktiven bundesweit verbreitet (BMI 2007). Sie agierte meist dezentral. Wichtigstes verbindendes Element stellten Internet-Plattformen (wie nadir.org) und Zeitschriften wie Interim dar. Versuche überregionaler organisatorischer Bündelung scheiterten in der Vergangenheit. Weder organisatorisch noch ideologisch bildete die Szene eine Einheit; dies zeigten die "Militanzdebatten" ebenso wie die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Verhältnis zur Antikriegsbewegung und zum Nahost-Konflikt (bedingungslos proisraelische "antideutsche" gegen israelkritische bis -feindliche Positionen). Gewaltorientierte Gruppierungen orientierten sich überwiegend am Terrorkonzept der Revolutionären Zellen (RZ) der 1970er Jahre, die in kritischer Auseinandersetzung mit der Roten Armee Fraktion (RAF) auf technisch/legitimatorisch aufwendige und risikoreiche "Aktionen" wie Geiselnahmen und gezielte Tötungen verzichtet und sich statt dessen auf Anschläge gegen Sachen konzentriert hatten. Sie gerieten damit allerdings insofern in ein strategisches Dilemma, als unblutige Sachbeschädigungen in aller Regel nicht das gewünschte Ausmaß an Publizität erzielten, zumal Häufigkeit und Stereotypie der Vorfälle Gewöhnungsprozesse und Indifferenz in der Öffentlichkeit begünstigten. Die strategischen Hauptziele des Gewalteinsatzes: Verunsicherung und Provokation des Gegners sowie Mobilisierung der Sympathisanten, wurden auf diese Weise nur in bescheidenem Maße erfüllt.

Dies gilt auch für die militanten gruppe (mg), die seit dem Jahr 2001 eine Reihe von Anschlägen auf Firmenniederlassungen und Behörden im Berliner und Magdeburger Raum verübte. In einem Positionspapier in der Juli-Nummer 2006 des Berliner Szene-Blatts "Interim" warb sie um Anhänger in der Szene radikaler Globalisierungskritiker. Die Brandanschläge im Rahmen der Kampagne zur gebührenden "Vorbereitung" des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 dürften kein ereignisfixiertes "Aufflackern einer unkoordinierten militanten Praxis" sein, sondern sollten als "Übungsfeld einer zu konkretisierenden militanten Politik im Rahmen eines organisatorisch umfassenderen revolutionären Aufbauprozesses" dienen. Das zentrale Ziel bestehe darin, "die militante Option in den Anti-G8-Mobilisierungen als integralen Bestandteil einzubringen und zu verankern." Vier mutmaßliche Gruppenmitglieder wurden Anfang August 2007 festgenommen. Ihnen wurde u.a. ein versuchter Brandanschlag auf Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg Havel (31. Juli 2007; Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft 18/2007) zur Last gelegt.

Einen anderen thematischen Schwerpunkt des militanten Linksextremismus bildet im neuen Jahrtausend die Auseinandersetzung mit einer vor allem in den östlichen Ländern florierenden, "auf der Straße" präsenten rechtsextremistischen Szene. Auch auf diese Weise strahlen die politischen und sozial-ökonomischen Folgeprobleme der Transformation noch zwei Jahrzehnte nach der Vereinigung auf Gesamtdeutschland aus. Sie nähren das linksextreme Gewaltreservoir ebenso wie die Rekrutierungs- und Mobilisierungsmasse der legal operierenden Formationen am linken Flügel des politischen Spektrums. Eine nachhaltige Beeinträchtigung des hohen Konsolidierungsstandes der deutschen Demokratie erscheint dennoch unwahrscheinlich.

Literatur

Backes, Uwe, Politische Extreme. Eine Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis zur Gegenwart, Göttingen 2006.

Backes, Uwe, Rechts- und linksextreme Gewalt in Deutschland – vergleichende Betrachtungen, in: Politische Studien, Themenheft 1/2007, S. 31-43.

Backes, Uwe/Eckhard Jesse, Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005.

BMI/Bundesministerium des Innern (Hrsg.), Verfassungsschutzbericht 2006, Berlin 2007.

Brie, André, Interview mit Martin Lutz und Uwe Müller, in: Die Welt vom 12. Februar 2008, S. 2.

Grzymała-Busse, Anna M., Redeeming the Communist Past. The Regeneration of Communist Parties in East Central Europe, Cambridge 2002.

Hirscher, Gerhard/Armin Pfahl-Traughber (Hrsg.), Was wurde aus der DKP? Beiträge zu Geschichte und Gegenwart der extremen Linken in Deutschland, Brühl 2008.

Lang, Jürgen, Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung, Baden-Baden 2003.

Moreau, Patrick, Politische Positionierung der PDS – Wandel oder Kontinuität?, München 2002.

Neugebauer, Gero/Richard Stöss, Die PDS. Geschichte, Organisation, Wähler, Konkurrenten, Opladen 1996.

Panorama Nr. 693 vom 14. Februar 2008: "Auferstanden aus Ruinen" – Die Wiedergeburt der DKP.

Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, hrsg. von Bundesministerium des Innern/Bundesministerium der Justiz, Berlin 2006.
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