Autonomer am 1. Mai 2009 in Berlin, bewaffnet mit Flasche und Stein.
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Kaum etwas gelernt. Das neue DKP-Programm in extremismustheoretischer Betrachtung


7.2.2008
Am 8. April 2006 gab sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) anlässlich ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages ein neues Programm. Viel Neues steht darin aber nicht. Eine Analyse von Armin Pfahl-Traughber.

DKP-Programm auf der Website der Partei. Screenshot, 2. November 2011, www.dkp-online.de/programm.DKP-Programm auf der Website der Partei. Screenshot, 2. November 2011, www.dkp-online.de/programm.

Am 8. April 2006 gab sich die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) anlässlich ihrer 2. Tagung des 17. Parteitages ein neues Programm. Es löst das Vorherige ab, welches 1978 noch zur Zeit des "real existierenden Sozialismus" der DDR verabschiedet wurde. Wie verarbeitete nun die DKP die Entwicklung seit 1989/1990? Lässt sich ein politischer Lernprozess ausmachen? Nähert sich die Partei demokratischen Positionen an? Oder bleibt sie ihrem traditionellen marxistisch-leninistischen Dogmatismus verhaftet? Diese Fragen sollen in der folgenden Erörterung anhand des Programmtextes beantwortet werden. Bei der damit verbundenen Analyse geht es aus einer extremismustheoretischen Perspektive um vier Gesichtspunkte:

Das sozialistische Selbstverständnis



Welches Sozialismusverständnis vertritt die DKP in ihrem Programm? Dort heißt es:
"Fundament und politischer Kompass der Politik der DKP sind die von Marx, Engels und Lenin begründeten und von anderen Marxistinnen und Marxisten weitergeführten Erkenntnisse des wissenschaftlichen Sozialismus, der materialistischen Dialektik, des historischen Materialismus und der Politischen Ökonomie." Und weiter: "Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist' (K. Marx/F. Engels ...)." (S. 4f.)
Darüber hinaus finden sich im Programm keine genaueren Erläuterungen zum eigenen Sozialismusverständnis. Unmittelbar vor den zitierten Sätzen ist die Rede von der "Zerstörung des Sozialismus in Osteuropa" (S. 4), welche als bisher tiefste Niederlage empfunden werde. An einer anderen Stelle führt man diese Entwicklung u.a. darauf zurück, dass "vor allem auch in der KPdSU – revisionistische Kräfte die Überhand" (S. 28) gewannen. Trotz einiger eingeschränkt kritischer Anmerkungen zu dem "real existierenden Sozialismus" in Osteuropa hält die DKP somit die dortigen Gesellschaftsordnungen für den Sozialismus, der auch von ihr nach wie vor eingefordert wird. Demgegenüber sieht die Partei offenbar in der mit dem Namen Gorbatschow verknüpften Entwicklung in der Sowjetunion eine Abweichung vom "wirklichen Sozialismus".

Die Überwindung des Kapitalismus als Ziel



Zur beabsichtigten Überwindung des Kapitalismus heißt es: "Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen beseitigt letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung unserer natürlichen Umwelt." (S. 3) Die Durchsetzung der elementaren Menschenrechte sei nur in einer Gesellschaft auf Basis des Gemeineigentums an Produktionsmitteln möglich. Hierbei handele es sich um den Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaftsformation. Und an einer anderen Stelle heißt es: "Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von Reformen, sondern nur durch tief greifende Umgestaltungen und die revolutionäre Überwindung der kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnisse erreicht werden." (S. 28)

In diesen beiden Zitaten fordert man als Mittel für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus deutlich eine Revolution, also einen gewalttätigen Akt zur grundlegenden Veränderung eines gesellschaftlichen oder politischen Systems. In diesem Sinne verstanden auch Marx, Engels und Lenin - auf alle drei bezieht sich die DKP in ihrem Programm ausdrücklich - diesen Terminus. Berücksichtigt man außerdem das Verständnis von Reform und Revolution im Sprachgebrauch der kommunistischen Bewegung, so bestätigt sich dieser Eindruck noch. Zwar ist die stark überalterte und lediglich zwischen 4.000 und 5.000 Mitglieder starke Partei sicherlich nicht ansatzweise zu einem solchen Schritt in der Lage. Im politischen Selbstverständnis beabsichtigt man eine Revolution mit dem Ziel einer neuen Gesellschaftsordnungaber sehr wohl.


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