Herausforderung Salafismus

31.1.2018 | Von:
Gerwin Moldenhauer

Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Perspektive der Strafjustiz

Hunderte mutmaßliche IS-Unterstützerinnen und -unterstützer kehren zurück nach Deutschland. Haben sich diese mit ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak strafbar gemacht? Wie laufen Strafverfahren ab, und welche Sanktionen haben Rückkehrer und Rückkehrerinnen zu erwarten? Diese Fragen klärt der Beitrag von Gerwin Moldenhauer, Staatsanwalt in der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof.

Rückkehrer Kreshnik B. vor dem Oberlandesgericht in FrankfurtRückkehrer Kreshnik B. vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt (© dpa)

Dieser Beitrag erschien zuerst in dem Sammelband "Sie haben keinen Plan B", der von Jana Kärgel herausgegeben wurde. Der Sammelband kann im Shop der bpb bestellt werden.

Straftaten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien stellen die deutsche Strafjustiz vor eine erhebliche Herausforderung. Die Belastung für die Justiz ist insoweit exponentiell angestiegen. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurden fast 800 Ermittlungsverfahren im Bund und in den jeweiligen Bundesländern gegen Islamisten geführt; [1] allein der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) leitete 2016 knapp 200 Ermittlungsverfahren in diesem Phänomenbereich ein.[2] Sowohl beim GBA und den jeweiligen Landesstaatsanwaltschaften als auch bei den jeweiligen Polizeibehörden besteht im Bereich Terrorismus und Extremismus trotz personeller Aufstockung eine extreme, kaum zu bewältigende Arbeitsbelastung.[3]

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Die salafistische Szene in Deutschland: aktuelle Zahlen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und andere Fachleute bezeichnen die salafistische Szene als die am schnellsten wachsende Strömung aus dem großen Spektrum islamistischer Gruppen. Circa 10.800 Personen bundesweit rechnet der Verfassungsschutz dem Salafismus zu (Stand Dezember 2017). Im Jahr 2011 waren es schätzungsweise 3.800 Personen.

Mehr: Gewaltpotenzial, Gefährder, Ausreisen und Rückkehrer

Es sind aber nicht nur die Fallzahlen gestiegen; die Ermittlungen sind insgesamt auch äußerst komplex und damit sowohl zeitaufwendig als auch kostenintensiv. Warum sind die Ermittlungen so komplex? Das wird verständlich, wenn man sich die Asymmetrie der Ermittlungen vergegenwärtigt. Die deutsche Strafjustiz muss rückblickend einen Sachverhalt aufklären, der sich mit Syrien in einem Land ereignet hat, mit dem keine justizielle Rechtshilfe stattfindet, und in dem sie selbst vor Ort nicht ermitteln kann. Zur Verdeutlichung mag ein Vergleich helfen: Bei einem Bankraub in Deutschland kann grundsätzlich auf Bilder der Überwachungskameras zurückgegriffen werden; die Bankangestellten stehen als Zeugen zur Verfügung und die Polizei kann vor Ort die sogenannte Tatort- und Spurenarbeit leisten. Dadurch können für den späteren Strafprozess wichtige Beweismittel gesichert werden. Solche Ermittlungsschritte sind selbstredend in Syrien derzeit nicht möglich. Hinzu kommt oft eine Sprachbarriere, die nicht allein mit einem Dolmetscher zu überwinden ist. Erforderlich ist auch ein Verständnis der historischen, kulturellen, religiösen und geografischen Zusammenhänge. Neben dem Dolmetscher bedarf es daher teilweise auch der Expertise von Sachverständigen. Islamwissenschaftler sind häufige Sachverständige in den Strafprozessen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien.

Teil dieser Herausforderung ist der Umgang mit den sogenannten Rückkehrerinnen und Rückkehrern. Dieser Beitrag soll die Fragen beleuchten, was man unter dem Begriff "Rückkehrer" versteht, ob und, falls ja, wie diese sich mit ihrer Ausreise nach Syrien bzw. in den Irak strafbar gemacht haben können, wie ein etwaiges Strafverfahren ablaufen kann und welche Sanktionen ein Rückkehrer bzw. eine Rückkehrerin zu erwarten hat, insbesondere wie sich eine Kooperation mit staatlichen Stellen, vor allem der Strafjustiz, auswirken kann.

Begrifflichkeit

Was verbirgt sich hinter dem Begriffspaar "Rückkehrerinnen und Rückkehrer"? Das Gesetz kennt den Terminus nicht, es gibt keine Legaldefinition. Vielmehr handelt es sich um einen Arbeitsbegriff, den die Praxis bemüht, um eine besondere Problematik im Bereich Islamismus zu beschreiben. Der Begriff umfasst Personen, die aus der Bundesrepublik Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist sind, sich dort aufgehalten haben und anschließend wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Ein klassisches Beispiel ist, dass ein junger Mann – geblendet vielleicht von dschihadistischer Internetpropaganda und den damit einhergehenden Verheißungen oder Versprechungen – allein oder in einer Gruppe nach Syrien reist und sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anschließt, nach einer Zeit aber desillusioniert und frustriert in seine Heimat nach Deutschland zurückkehrt.

Die Rückkehrerinnen und Rückkehrer sind von der Gruppe der islamistischen Straftäter abzugrenzen, die sich in Deutschland radikalisiert, aber Deutschland nicht verlassen haben. Sie sind auch von der Gruppe der Ersteinreisenden abzugrenzen, die gezielt nach Deutschland kommen, um hier terroristische Straftaten zu begehen.

Die justizielle Betrachtung des Phänomens ist von der politischen und gesellschaftlichen abzugrenzen. Für die Strafjustiz ist insbesondere von Bedeutung, weshalb die Personen ausgereist sind und was sie vor ihrer Rückkehr aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland getan haben. Die Auslöser für so eine Ausreise sind vielfältig; wie oben ausgeführt kann dabei Internetpropaganda eine wichtige Rolle spielen, die insbesondere junge Männer anspricht, vermehrt aber auch junge Frauen. Die Intention der Ausreise kann äußerst unterschiedlich sein. Sie kann aus humanitären Gründen erfolgen, um einen Beitrag zur Hilfe für notleidende Menschen im Bürgerkrieg in Syrien zu leisten. Ebenso ist aber denkbar, dass die Ausreise dem Zweck dient, am Dschihad teilzunehmen, sich dem "IS" anzuschließen oder sich in einem »Terrorcamp« ausbilden zu lassen, um später – wo auch immer – einen terroristischen Anschlag zu begehen.

Daran schließt sich an, dass auch die Frage, weshalb die Personen zurückgekehrt sind, von erheblicher Bedeutung ist. Sind sie desillusioniert, von der ihrer Ausreise zugrunde liegenden Weltanschauung »geläutert« und wollen schlicht zurück in ihre Heimat? Oder wurden sie etwa nach Deutschland geschickt, um hier eine terroristische Straftat zu begehen? Es drängt sich auf, dass sämtliche dieser Fragen für die Beurteilung einer Strafbarkeit von erheblicher Relevanz sind. Sie lassen sich selbstredend nicht pauschal beantworten; es gibt nicht den Rückkehrer oder die Rückkehrerin. In der justiziellen Praxis bedarf es daher einer intensiven und sehr sorgfältigen individuellen Prüfung des jeweiligen Einzelfalles.

Die begriffliche Grundlage für diesen Beitrag wird hier so gefasst, dass unter »Rückkehrerinnen und Rückkehrern« zunächst sämtliche Personen zu verstehen sind, die aus Deutschland (oder der EU) in die nahöstlichen Kriegsgebiete gereist sind und – aus welchen Gründen auch immer – wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz lagen allein bis Mitte September 2017 Erkenntnisse zu mehr als 940 Personen vor, die in Richtung Syrien bzw. Irak gereist sind, um dort aufseiten des "IS" und anderer terroristischer Gruppierungen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen; [4] etwa ein Drittel davon ist wieder nach Deutschland zurückgekommen. Seit einigen Jahren sind auch zunehmend Frauen unter den Ausreisenden und Rückkehrern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass ca. 20 Prozent der aktuell Ausreisenden Frauen sind.[5]

Überblick über die Sach- und Rechtslage

Die Sach- und Rechtslage aus Sicht der Strafjustiz kann hier nur schlaglichtartig wiedergeben werden. Zunächst wird der Frage nachgegangen, wie sich Rückkehrerinnen und Rückkehrer strafbar gemacht haben können. Sodann wird ein Überblick über das Strafverfahren gegeben, insbesondere wie die Aufgaben der Strafverfolgung gesetzlich verteilt sind und welche Aufgaben der GBA hat. Schließlich wird darauf eingegangen, wie sich eine Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden für eine Rückkehrerin bzw. einen Rückkehrer auswirkt.

Möglichkeiten der Strafbarkeit

Typische Deliktsfelder für die Strafbarkeit von Rückkehrerinnen und Rückkehren sind in der Praxis die Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB), einschließlich der in diesem Zusammenhang mitverwirklichten Delikte, und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach §89a StGB.

Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Die Strafbarkeit im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung im Ausland regelt §129b StGB. Die Norm wurde im Nachgang zu den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA im Jahr 2002 in das Strafgesetzbuch eingeführt [6] und ist die zentrale Norm im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die bekannteste ausländische terroristische Vereinigung in Syrien bzw. im Irak ist der "Islamische Staat" (IS), vormals "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIS); eine weitere ist z.B. die Al-Nusra-Front (Jabhat al-Nusra), die sich Anfang 2017 dem Milizen-Bündnis Hai’at Tahrir al-Sham angeschlossen hat. [7] §129b Abs. 1 StGB bezieht ausländische terroristische Vereinigungen in den Geltungsbereich des §129a StGB – gewissermaßen der Kernvorschrift der terroristischen Vereinigung – mit ein, sodass die Beteiligungshandlungen und die Anforderungen für die terroristische Vereinigung des §129a StGB gelten.

Eine terroristische Vereinigung ist nach der gängigen Definition in der Rechtsprechung ein auf eine gewisse Dauer angelegter, freiwilliger organisatorischer Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die bei Unterordnung des Willens des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke, nämlich terroristische Straftaten wie Mord, Totschlag (§129a Abs. 1 StGB) oder Sprengstoffdelikte und andere gemeingefährliche Straftaten (vgl. §129a Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 5 StGB) verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, dass sie sich als einheitlicher Verband fühlen; [8] bei einer terroristischen Vereinigung nach §129a Abs. 2 StGB ist eine besondere terroristische Bestimmung und Eignung erforderlich, nämlich in der Form, dass ihre Taten unter anderem dazu bestimmt sein müssen, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern.

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass der Gesetzgeber jüngst in Umsetzung eines EU-Rahmenbeschlusses die Vereinigung in §129 Abs. 2 StGB erstmals gesetzlich als einen auf längere Dauer angelegten, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängigen organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses definiert hat. Nach gefestigter Rechtsprechung ist der "IS" eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne der §§129a Abs. 1, 129b StGB.[9] Da der Vereinigungsbegriff der §§129a, 129b StGB den des §129 StGB zugrunde legt, wird die nunmehr gesetzliche Definition maßgeblich sein. Diese wird aber keinen Einfluss auf die Beurteilung des "IS" als terroristische Vereinigung haben.

Als Tathandlungen kommen bei Rückkehrinnen und Rückkehrern das Sich-als-Mitglied-Beteiligen sowie das Unterstützen und Werben für Mitglieder oder Unterstützer in Betracht; die im Gesetz ebenfalls vorgesehenen Tathandlungen des Gründens einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung sowie der Rädelsführerschaft spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle: Zum einen zeigt die Praxis, dass die Rückkehrer sich einer bereits bestehenden terroristischen Vereinigung anschließen, nämlich überwiegend dem "IS", zum anderen haben sie, soweit bekannt, keine maßgebliche Rolle in der Vereinigung, die eine Annahme der Rädelsführerschaft begründen würde.

Ein Rückkehrer oder eine Rückkehrerin beteiligt sich als Mitglied, wenn er oder sie über einen längeren Zeitraum an dem Verbandsleben der Vereinigung teilnimmt und sich in die Organisation bei Unterordnung unter den Organisationswillen einfindet und sodann aus diesem Verbandsleben heraus eine fördernde Tätigkeit leistet. Diese fördernde Tätigkeit kann äußerst mannigfaltig sein und ist es in der Praxis auch. Beispiele für eine solche Tätigkeit sind: militärische Wachdienste, administrative oder logistische Aufgaben, Mitwirkung an Propagandavideos, aber auch Tötungshandlungen. Ein Rückkehrer kann sich also z.B. als Koch beim "IS" beteiligt haben, indem er in einem Camp das Essen zubereitete; er kann aber auch im Rahmen von Kampfhandlungen oder bei einer Hinrichtung mitgewirkt und Menschen ermordet haben. Sofern die Beteiligungshandlung im Rahmen der terroristischen Vereinigung weitere Strafnormen verletzt, wie bei der Beteiligung an einer Ermordung, so sind diese neben der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung zu verfolgen und haben selbstredend massiven Einfluss auf die Rechtsfolgen (vgl. hierzu den folgenden Abschnitt).

Eine Unterstützung im Sinne der §§129b, 129a Abs. 5 Variante 1 StGB kommt in Betracht, wenn die Rückkehrerin oder der Rückkehrer kein Mitglied einer terroristischen Vereinigung war, diese aber gleichwohl gefördert hat, indem er z.B. Informationen, Werkzeuge, Waffen oder Geld für die Vereinigung beschafft hat und diese Hilfsleistungen der Organisation (und nicht etwa nur einem einzelnen Mitglied) irgendwie zugutegekommen sind. Ein Werben für Mitglieder oder Unterstützer ist gegeben, wenn die Rückkehrerin oder der Rückkehrer ebenfalls kein Mitglied in der (ausländischen) terroristischen Vereinigung war, aber Propaganda verbreitet hat, die auf die Gewinnung neuer Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung gerichtet war. Ob er dazu selbst Propaganda entworfen und verbreitet oder lediglich die Propaganda anderer weiterverbreitet hat, spielt dabei keine Rolle. Ebenfalls unerheblich ist, ob die »Werbung« Erfolg hatte. Die einzelnen Anforderungen an den Tatbestand sind dabei nicht unumstritten, können hier aber vernachlässigt werden, da das Werben im Sinne der §§129b, 129a Abs. 5 Variante 2 StGB im Zusammenhang mit der Rückkehrerthematik eine untergeordnete Rolle spielt.

Für die Strafverfolgung wegen einer Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung, die im Bürgerkrieg in Syrien tätig ist, also außerhalb der Europäischen Union, muss ein sogenannter spezifischer Inlandsbezug bestehen und es muss eine Ermächtigung zur Verfolgung vorliegen.

Der spezifische Inlandsbezug ist regelmäßig gegeben, wenn es sich bei den Rückkehrinnen und Rückkehrern um deutsche Staatsangehörige handelt. Er ist auch gegeben, wenn sich nicht deutsche Staatsangehörige nach ihrer Rückkehr aus Syrien oder dem Irak wieder in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, also kann beispielweise bei einem vor der Ausreise in Deutschland lebenden ausländischen Staatsangehörigen der spezifische Inlandsbezug erst mit der Rückkehr nach Deutschland begründet werden; solange er sich noch nicht in Deutschland aufhält und kein anderer die Zuständigkeit begründender Umstand besteht, mangelt es an einer Zuständigkeit der deutschen Strafverfolgungsbehörden.

Die Verfolgungsermächtigung vergegenwärtigt die politische Dimension der Strafnorm. Es wird der Exekutive die Möglichkeit gewährt, bei der Strafverfolgung außenpolitische Belange zu berücksichtigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) kann eine solche Ermächtigung versagen, wenn gewichtige außenpolitische Belange die Strafverfolgung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung nicht gebieten. Es können im Rahmen der Ermächtigung auch einzelne Verhaltensweisen von der Verfolgung ausgenommen werden, um die Strafverfolgung auf schwerwiegende Fälle zu konzentrieren oder um das gesellschaftliche Strafbedürfnis aus politischen Gründen zu steuern. So könnte beispielsweise das BMJV die Verfolgungsermächtigung auf die Mitgliedschaft in einer außereuropäischen terroristischen Vereinigung beschränken, was zur Folge hätte, dass andere Beteiligungsformen, wie die Unterstützung der Vereinigung, nicht verfolgt werden würden. Auch könnte die Verfolgungsermächtigung auf einen Zeitraum beschränkt werden, mit der Folge, dass für den nicht benannten Zeitraum eine Strafverfolgung nicht möglich wäre.

Das Staatsschutzstrafrecht ist zwar politisch geprägt, kann aber kein Instrument sein, um globale politisch-religiöse Konflikte zu lösen. Das repressive deutsche Strafrecht hat primär eine auf den Schutz der Rechtsgüter geprägte Betrachtung. Es ist außerordentlich schwierig, mit den Mitteln des Strafrechtes festzustellen, ob in einem religiös-politisch geprägten Bürgerkrieg Menschen als »Freiheitskämpfer« oder »Terroristen« agieren. Um die Dimension außenpolitischer Belange abschätzen zu können, bedarf es besonderer Expertise. Diesem Problem wird unter anderem durch die Strafverfolgungsermächtigung Rechnung getragen. Die Regelung ist rechtsstaatlich unbedenklich und von der Sache geboten.[10] Die Gründe für die Erteilung einer Verfolgungsermächtigung unterliegen keiner gerichtlichen Kontrolle.[11] Die Verfolgungsermächtigung spielt für Rückkehrerinnen und Rückkehrer maßgeblich dann eine Rolle, wenn sie sich z.B. einer kleineren terroristischen Vereinigung (einem »Stamm«) angeschlossen haben, für die noch keine Verfolgungsermächtigung vorliegt. Für den "IS" hat das BMJV bereits eine Verfolgungsermächtigung erteilt.

Fußnoten

1.
Maik Baumgärtner/Jörg Schindler: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten, in: Spiegel Online, 27.08.2016, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-fast-800-ermittlungsverfahren-wegen-islamismus-a-1109650.html (letzter Zugriff: 01.08.2017).
2.
Generalbundesanwalt Dr. Frank anlässlich des Jahrespresseempfanges 2017 der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.
3.
Andreas Ulrich: Bundeskriminalamt ist überlastet, in: Spiegel Online, 11.03.2017, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundeskriminalamt-ueberlastung-wegen-terrorermittlungen-a-1138208.html (letzter Zugriff: 05.05.2017).
4.
Vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz: Reisebewegungen von Jihadisten Syrien/Irak, Stand: 15.09.2017, https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/zuf-is-reisebewegungen-in-richtung-syrien-irak (letzter Zugriff: 18.09.2017).
5.
Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 2016, Berlin 2017, S. 163, https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2016.pdf(letzter Zugriff: 25.07.2017). Vgl. auch den Fall der Linda W.: Volkmar Kabisch/Georg Mascolo/Amir Musawy: Vom Kinderzimmer in Pulsnitz nach Mossul in den Dschihad, in: Süddeutsche Zeitung, 23.07.2017, http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-linda-w-vom-kinderzimmer-in-pulsnitz-nach-mossul-in-den-dschihad-1.3599976 (letzter Zugriff: 01.08.2017).
6.
Gesetz vom 22.08.2002 (BGBl. I, 3390).
7.
Vgl. §129 Abs. 2 StGB in der durch das 54. Gesetz zur Änderung des StGB vom 17.07.2017 (Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24.10.2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität), BGBl. I, 2440 ff.
8.
Vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 14.08.2008 – 3 StR 552/08. Entscheidungen des Bundesgerichtshof ab dem Jahr 2000 sind im Internet frei abrufbar unter der Homepage www.bundesgerichtshof.de.
9.
Vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2017 – AK 1/17.
10.
Gerhard Altvater: Das 34. Strafrechtsänderungsgesetz §129b StGB, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ), Nr. 4, 2003, S. 179, 181.
11.
Vgl. Detlev Sternberg-Lieben in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch. Kommentar, 29. Aufl. 2014, §129b, Rn. 8; für eine Überprüfbarkeit auf Willkür jüngst: OLG München, Beschluss vom 02.09.2016, 7 St 1/16.
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