Herausforderung Salafismus

5.3.2018 | Von:
Paul Thomas

Im Wandel begriffen und doch umstritten: "Prevent", die Anti-Terrorismus-Strategie Großbritanniens

Paul Thomas, Professor an der University of Huddersfield, skizziert die Entwicklung der umstrittenen britischen Anti-Terrorismus-Strategie "Prevent" seit 2007 und stellt ihre wichtigsten Ziele und Inhalte dar. Er beschreibt und diskutiert die heftigen Kontroversen rund um das Programm. Dies ermöglicht Schlussfolgerungen über die Rolle von "Prevent" heute und in der Zukunft.

In einem Klassenzimmer einer britischen Schule heben Schülerinnen und Schüler die Hände. Die britische Anti-Terrorismus-Strategie "Prevent" steht seit ihrer Einführung 2007 in der Kritik.Die britische Anti-Terrorismus-Strategie "Prevent" steht seit ihrer Einführung 2007 in der Kritik. (© picture-alliance, Wire / empics)

Dieser Beitrag erschien zuerst in dem Sammelband "Sie haben keinen Plan B", der von Jana Kärgel herausgegeben wurde. Der Sammelband kann im Shop der bpb bestellt werden.

Die von den westlichen Staaten eingeführten vorbeugenden oder »sanften«[1] Anti-Terrorismus-Strategien standen alle in der Kritik. Aber keine war so umstritten wie das britische Programm »Prevent«. Ab seiner Einführung 2007 war »Prevent« als »Ausspäh-Programm«, als »verdorben« und »vergiftet« verschrien, was vermuten lässt, dass diese Strategie der Terrorismusbekämpfung sich letztlich sogar als kontraproduktiv erweisen könnte. Der von der britischen Regierung beauftragte unabhängige Gutachter der Terrorismusgesetzgebung hat eine Überprüfung des »Prevent«-Programms gefordert und auch in Abgeordnetenausschüssen wurde »Prevent« kritisiert, aber die britische Regierung hat nicht nur jegliche Kritik zurückgewiesen, sondern sogar angedeutet, das Programm noch ausbauen zu wollen. Die Kontroverse hat die Regierungen anderer Länder nicht davon abgehalten, sich eingehend mit »Prevent« zu befassen und vergleichbare Programme aufzulegen. Das ist zum einen wohl darauf zurückzuführen, dass »Prevent« das erste Programm dieser Art nach dem 11. September 2001 war, zum anderen aber auch darauf, dass seine Größenordnung und ehrgeizige Zielsetzung auf großes Interesse stießen.

In diesem Beitrag werden die Anfänge und späteren Veränderungen von »Prevent« nachgezeichnet und die wichtigsten Ziele und Inhalte umrissen. Anhand von fünf weitgefassten und miteinander verknüpften Themen werden anschließend die heftigen und immer noch andauernden Kontroversen rund um das Programm dargelegt und diskutiert. Das ermöglicht einige Schlussfolgerungen über die Rolle von »Prevent« heute und in Zukunft.

Die Entwicklung von »Prevent«

Bei der Entwicklung von »Prevent« lassen sich zwei verschiedene Phasen ausmachen: »Prevent 1« wurde 2007 von der damaligen Labour-Regierung aufgelegt. »Prevent 2« läuft seit 2011. In der zweiten Phase erfolgten erhebliche Veränderungen, in denen sich einerseits zentrale Ereignisse wie der Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien widerspiegelten, andererseits aber auch Spannungen und verschiedene Sichtweisen innerhalb der Regierung (zwischen verschiedenen Ministerien und zwischen den Koalitionsparteien),[2] vor allem aber zwischen der Regierung in London und den Kommunalverwaltungen, die »Prevent« durchführen sollten.

»Prevent 1« wurde 2007/2008 mit Pilotprojekten rasch in die Praxis umgesetzt und dann zwischen 2008 und 2011 erheblich ausgeweitet.[3] Neben der Vergabe von Mitteln, die über das Ministerium für Gemeinden und kommunale Verwaltungen (Department for Communities and Local Government, DCLG) in alle Kommunen mit einem hohen muslimischen Bevölkerungsanteil flossen, beinhaltete das Programm Bemühungen um »vielfältigere Führungsstrukturen« innerhalb der muslimischen Communitys auf nationaler und lokaler Ebene, die besonders auf Frauen und junge Menschen ausgerichtet waren (etwa durch die landesweiten Young Muslims and Muslim Women’s Advisory Groups) und damit in starkem Kontrast zu den traditionelleren Führungsstrukturen in muslimischen Communitys standen, die häufig von älteren Männern dominiert wurden.

Damit einhergehend strebte das Programm eine staatliche Förderung »gemäßigterer« Formen der islamischen Glaubenspraxis an (etwa durch zivilgesellschaftliche Initiativen, mit deren Hilfe eine Art »Mainstream«-Islam befördert werden sollte, z.B. die Radical Middle Way Roadshow oder der Sufi Muslim Council, der allerdings nur von kurzer Dauer war). Schließlich wurden 300 zusätzliche Polizeistellen für Präventionsarbeit im Rahmen der sicherheitspolitischen Maßnahmen des Innenministeriums und seiner Abteilung für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (Office for Security and Counter-Terrorism, OSCT) geschaffen.

Insgesamt wurden mit dem Programm fast 150 Millionen Pfund (etwa 220 Millionen Euro nach damaligem Wechselkurs) direkt und ausschließlich für Prävention ausgegeben. Die Kommunalverwaltungen verfolgten dabei unterschiedliche Ansätze: Einige verteilten das ganze Geld an Organisationen innerhalb der muslimischen Communitys, andere setzten es ein, um eigene Programme in der Jugend- und Gemeindearbeit zu entwickeln.[4] Die Regierung rühmte sich im ersten Jahr damit, mit dem Programm schon fast 50.000 muslimische Jugendliche zu erreichen.[5] Für muslimische zivilgesellschaftliche Organisationen kamen die »Prevent«-Mittel genau zu einer Zeit, als andere öffentliche Mittel gekürzt wurden. Dadurch fiel es ihnen vielfach schwer, die Mittel auszuschlagen, wenngleich sie wussten, dass die Annahme dieser Gelder sehr umstritten war.

Die schnell zunehmende Dominanz der Rolle der Polizei innerhalb von »Prevent« führte zu negativer Berichterstattung in den Medien, zum Vorwurf des »Ausspionierens«[6] und zu einer kritischen Überprüfung des Programmes durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.[7] Die neue Regierung aus Konservativen und Liberalen legte das Programm bei ihrem Amtsantritt zunächst auf Eis, um dann mit »Prevent 2« eine überarbeitete Version vorzustellen. Dabei war das das Ministerium für Gemeinden und kommunale Verwaltungen (DCLG) nicht länger involviert und die Mittel für die Kommunen wurden erheblich gekürzt. Die Kontrolle der »Prevent«-Mittel verblieb nun auf nationaler Ebene und wurde direkt der Abteilung für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (OSCT) des Innenministeriums übertragen, was zusammen mit der weiterhin dominanten Rolle der Polizei den Sicherheitsaspekt des Programms immer mehr in den Vordergrund rückte.

»Prevent 2« sollte angeblich allen Formen des Extremismus entgegenwirken, aber in der Praxis blieb der Fokus überwiegend auf den islamistischen Extremismus gerichtet und damit unmittelbar auf die muslimischen Communitys. Das öffentliche Interesse an »Prevent« schien jedoch abzunehmen, bis zwei Ereignisse im Jahr 2013, die Ermordung des Soldaten Lee Rigby durch zwei islamistische Extremisten und die sich verschärfende Krise in Syrien, »Prevent« wieder verstärkt auf die Agenda hoben und zu seinem Ausbau führten.[8]

Eine wesentliche Neuerung war die gesetzliche Verpflichtung (die sogenannte Prevent duty) für alle Schulen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, z.B. Gesundheitsdienste, »die Notwendigkeit ernst zu nehmen, Menschen davor zu bewahren, in terroristische Aktivitäten hineingezogen zu werden«,[9] sie vor Extremismus zu schützen und »Prevent« umzusetzen. Vor Ort tätige Fachkräfte, z.B. in der Jugendsozialarbeit und in den Schulen, mussten nun junge Menschen, bei denen sie erste Radikalisierungstendenzen bemerkten, beim ebenfalls neu eingeführten »Channel«-Projekt melden. Unterstützt wurde dies durch ein beträchtlich erweitertes Angebot an »Sensibilisierungsworkshops« (Workshop to Raise Awareness of Prevent, WRAP), mit denen eine große Zahl an Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschult wurde, um eine Radikalisierung – selbst ein sehr umstrittenes Konzept[10] – besser zu erkennen.

Fußnoten

1.
Vgl. Francesco Ragazzi: Towards »Policed Multiculturalism«? Counter-radicalisation in France, the Netherlands and the United Kingdom, Paris 2014.
2.
Vgl. Paul Thomas: Responding to the Threat of Violent Extremism – Failing to Prevent, London 2012; ders.: Divorced but still co-habiting? Britain’s Prevent/community cohesion tensions, in: British Politics, Nr. 4, 2014, S. 472–493.
3.
Vgl. Thomas: Responding to the Threat of Violent Extremism (Anm. 2).
4.
Vgl. Vivien Lowndes/Leila Thorp: Preventing violent extremism – why local context matters, in: Roger Eatwell/Matthew J. Goodwin (Hrsg.): The New Extremism in: 21st Century Britain, Oxford 2010, S. 123–141.
5.
Vgl. Department for Communities and Local Government (DCLG): Prevent Pathfinder Fund – Mapping of Project Activities 2007/08, London 2008.
6.
Arun Kundnani: How not to Prevent violent extremism, London 2009, http://s3-eu-west-2.amazonaws.com/wpmedia.outlandish.com/irr/2017/04/26154810/spooked.pdf
7.
Vgl. House of Commons Communities and Local Government Committee: Preventing Violent Extremism: Sixth Report of session 2009-10, London 2010.
8.
Vgl. Her Majesty’s Government: Tackling Extremism in the UK: Report from the Prime Minister’s Task Force on Tackling Radicalisation and Extremism, London 2013.
9.
Her Majesty’s Government: Prevent Duty Guidance for England and Wales, London 2015, S. 2.
10.
Vgl. Arun Kundnani: Radicalisation: The Journey of a Concept, in: Race and Class, Nr. 2, 2012, S. 3–25.
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