Herausforderung Salafismus

5.3.2018 | Von:
Paul Thomas

Im Wandel begriffen und doch umstritten: "Prevent", die Anti-Terrorismus-Strategie Großbritanniens

Die Spannung zwischen »Mittel- und Werteorientierung«

Ein wichtiger Grund für die erheblichen Veränderungen, denen »Prevent« unterzogen wurde, waren die Meinungsverschiedenheiten darüber, was mit dem Programm erreicht werden soll und wie es zu erreichen ist. Dies kann als Spannung zwischen »mittel- und werteorientierten«[22] Ansätzen zusammengefasst werden.[23]

Beim mittelorientierten Ansatz, der bei »Prevent 1« im Vordergrund stand, gilt die individuelle Hinwendung zum Extremismus als ein komplexer und unvorhersehbarer Prozess, da die Denk- und Handlungsweisen von Einzelpersonen von verschiedenen Faktoren auf individueller, gemeinschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene beeinflusst werden. Entsprechend förderte »Prevent 1« die Entwicklung des Gemeinwesens, um die Communitys und die Widerstandsfähigkeit der Peergroups zu stärken. Man war zudem bereit, muslimische Gruppen zu finanzieren, die möglicherweise Einfluss auf radikalisierungsgefährdete Personen ausüben konnten, ganz gleich, ob diese Gruppen mit den gängigen demokratischen Werten der Gesellschaft übereinstimmten oder nicht. In dieser Phase überließ die Regierung es den Kommunen, zu beurteilen, welche Maßnahmen sie für geeignet hielten, und sie duldete die Einbeziehung von salafistischen Gruppen auf lokaler Ebene, wenn diese zur Prävention von Terrorismus beitragen konnten und weder gegen Gesetze verstießen noch Gewalt ausübten. Es ist bezeichnend, dass »Prevent« in dieser Phase tatsächlich als Programm zur »Verhinderung von gewaltbereitem Extremismus« bekannt war.

All das änderte sich mit der Überprüfung von »Prevent« im Jahr 2011, mit der die »Prevent-2«-Phase eingeläutet wurde. Dabei rückte der »werteorientierte« Ansatz in den Mittelpunkt. Aus diesem Blickwinkel wird die Hinwendung zu islamistischem Terrorismus nicht allein dem schwierigen Werdegang »gestörter« Individuen zugeschrieben, sondern auch allgemein mit den Einstellungen und Gesinnungen innerhalb der muslimischen Communitys in Zusammenhang gebracht, von denen generell eine Bedrohung ausginge, wie es Michael Gove, der an der Neuausrichtung auf nationaler Ebene beteiligt war, in seinem 2006 erschienenen Buch ausführt.[24] Der Ansatz folgt somit der Fließband-Hypothese der Radikalisierung, nach der Organisationen, die technisch gesehen gesetzestreu sind, aber in religiöser und politischer Hinsicht eine Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft und »antiwestliche« Werte unterstützen, eine entscheidende Rolle dabei spielen, Individuen kontinuierlich in die Richtung politischer Gewalt zu drängen.

Der Schritt zu diesem »werteorientierten« Ansatz führte zu einer Reihe von Veränderungen im »Prevent«-Programm. Erstens wurde fast die gesamte »Prevent«-Finanzierung für Gruppen aus muslimischen Communitys gestrichen, weil sie als Partner nicht mehr vertrauenswürdig schienen. Auch die Mittel für die lokalen Behörden wurden erheblich gekürzt und, wie bereits dargelegt, der Kontrolle der Regierung in London unterstellt, weil auch ihnen nicht mehr voll und ganz vertraut wurde. Zweitens ging es bei »Prevent« jetzt offiziell um Extremismus im Allgemeinen und nicht mehr ausschließlich um gewaltbereiten Extremismus, sodass z.B. auch die Kritik an der britischen Außenpolitik von nun an als ein Zeichen für eine Radikalisierung gewertet werden konnte. In der Praxis fand und findet es die britische Regierung fast unmöglich zu definieren, was (nicht gewaltbereiter) Extremismus ist und wie sie dagegen vorgehen soll, ohne gegen grundlegende Rechte zu verstoßen.

Drittens geht man bei diesem Ansatz davon aus, vorhersagen zu können, welche Individuen sich in Richtung terroristischer oder extremistischer Aktivitäten bewegen werden. Wie weiter unten ausgeführt, liegt daher die Priorität darauf, öffentliche Bedienstete zu schulen, solche Individuen zu erkennen und zu melden. Die Forschung ist sich jedoch einig, dass es kein klares Muster an ursächlichen Faktoren oder Verhaltensweisen gibt, mit deren Hilfe vorhersagbar ist, wer sich in eine terroristische oder extremistische Richtung entwickeln wird. So haben z.B. einige Mitglieder von salafistischen Gruppen zu Gewalt gegriffen, viele andere aber nicht. Deshalb ist ein Verbot oder eine Strafandrohung für Gruppen dieser Art vermutlich eher ineffektiv. Eine strenge Überwachung oder rechtliche Maßnahmen (etwa rechtliche Auflagen für bestimmte Vereine oder die Einschränkung der Bewegungsfreiheit verdächtiger Personen), würden nicht nur gegen Bürgerrechte und gesellschaftliche Normen verstoßen, sondern könnten sich sogar insofern als kontraproduktiv erweisen, als sie eine größere Feindseligkeit schüren und dazu führen könnten, dass sich Muslime von der Gesellschaft abwenden, weil sie das Gefühl haben, dass sie und Menschen wie sie ohne klare Beweise beschuldigt werden. Aus diesem Grund ist die »Prevent«-Pflicht in Großbritannien so umstritten.

Die »Prevent«-Pflicht

Die Einführung der »Prevent«-Pflicht (Prevent duty) im Jahr 2015 war die logische Folge des werteorientierten Ansatzes. Sie erhielt durch zwei Umstände Auftrieb: zum einen dadurch, dass junge britische Staatsbürger nach Syrien ausreisten, zum anderen durch eine Kontroverse über den ultrakonservativen muslimischen Einfluss auf öffentliche Schulen in Birmingham, der als »Extremismus« ausgelegt wurde. Die »Prevent«-Pflicht ist insofern international beispiellos, als sie von Fachkräften verlangt, jenseits ihrer normalen beruflichen Verantwortlichkeiten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen. An Universitäten waren die Maßnahmen besonders umstritten, weil die freie Meinungsäußerung und wissenschaftliche Freiheit bedroht schien. Hier führte der Protest zu einigen politischen Kompromissen, aber in Schulen und Berufsfachschulen, im Gesundheits- und Sozialwesen wurde die gesetzliche Pflicht voll umgesetzt und Tausende öffentliche Bedienstete wurden entsprechend geschult. Bei den von der Regierung durchgeführten Überprüfungen, z.B. den OFSTED-Inspektionen[25] an Schulen und Berufsfachschulen, stand nicht länger die Umsetzung der Lehrpläne, sondern die Umsetzung der »Prevent«-Pflicht im Mittelpunkt.

Die »Prevent«-Pflicht geht mit der Forderung einher, Individuen, die »radikalisierungsgefährdet« zu sein scheinen, dem »Channel«-Projekt zu melden. »Channel« ist heute eines der »Prevent«-Elemente, dem höchste Priorität eingeräumt wird, und es verkörpert mit seinem kriminalpräventiven Ansatz die Problematik von »Prevent 2«: Es werden Menschen (von denen viele unter 18 Jahre alt sind) gemeldet, die gar keine Straftat begangen oder auch nur geplant haben. Hätten sie das getan, würde die Polizei ihre normalen Ermittlungen aufnehmen. Stattdessen sind die Meldungen häufig aufgrund von bestimmten Aussagen oder Denkweisen oder eines bestimmten Verhaltens dieser Menschen erfolgt.

Die auf nationaler Ebene festgelegten Indikatoren, nach denen die Fachkräfte ihre Beurteilungen machen, sind ebenso umstritten wie problematisch, weil sie Veränderungen beschreiben, die auf viele Teenager zutreffen könnten.[26] Von den Meldungen an »Channel« führen 90 Prozent zu keinen weiteren Maßnahmen. Die anderen zehn Prozent der Fälle werden individuell betreut und beraten. Den Kritikern der »Prevent«-Pflicht wird oftmals entgegengehalten, dass diejenigen, die nach Syrien gehen oder an Anschlägen beteiligt sind, nicht nur den Anschlagsopfern, sondern auch sich und ihren Familien großen Schaden zufügen. Außerdem würden einige ihre Gedanken sehr schnell in Taten umsetzen, sodass präventive Interventionen gerechtfertigt seien.

Welche Auswirkungen die »Prevent«-Pflicht hat, ist umstritten. Auch wenn die Medien bestimmte Fälle herausgepickt haben und die Berichterstattung in einigen dieser Fälle nicht korrekt war,[27] ist es unbestreitbar, dass es einige völlig unbegründete Meldungen aufgrund der »Prevent«-Pflicht gab,[28] die tatsächlich den von den Kritikern befürchteten kontraproduktiven Effekt hatten: Sie vermittelten den Eindruck, dass man aus nichtigen Gründen gegen Muslime vorgeht. Es ist jedoch nicht klar, wie repräsentativ solche Einzelfälle für die »Prevent«-Pflicht insgesamt sind.

Jüngere Untersuchungen dazu, wie Lehrkräfte diese Pflicht in Schulen und Berufsfachschulen verstehen und umsetzen,[29] legen nahe, dass die meisten von ihnen kein Problem mit dem Aspekt der »Prevent«-Pflicht haben, der auf den »Schutz« der Jugendlichen fokussiert. Sie begreifen die individuelle Gefährdung, sich dem Extremismus zuzuwenden, als reale Gefahr, die sich nicht sonderlich von der Gefährdung durch sexuellen Missbrauch, Drogenkonsum oder der Mitgliedschaft in Gangs unterscheidet. Auf diese Weise könnte »Prevent« allmählich zu einem normalen Teil des Kinder- und Jugendschutzes werden. Die befragten Lehrkräfte haben zwar das Gefühl, dass die »Prevent«-Pflicht Muslime in der Tat stigmatisieren könnte, aber sie sind fest entschlossen, dass dies nicht an ihren Schulen passieren wird, da sie Maßnahmen ergreifen, um genau das zu verhindern.

Was die Lehrkräfte jedoch kritisieren, ist, dass es seitens der Regierung keine Unterstützung dafür gibt, Bildungsmaßnahmen, die dazu beitragen, dass Jugendliche eine größere Resilienz gegen die »Verführungen« des Extremismus aufbauen, in den Lehrplan aufzunehmen. Lehrkräfte und Jugendsozialarbeiter versuchen dennoch, solche Maßnahmen, etwa Gespräche mit den Jugendlichen zu kontroversen politischen und gesellschaftlichen Themen, im Rahmen ihrer Regelarbeit anzubieten, bekommen aber wenig inhaltliche oder finanzielle Unterstützung durch »Prevent« oder die Regierung. Damit setzt sich ein Problem fort, das seit Beginn besteht:[30] Bei »Prevent« geht es darum, Terrorismus und gewaltbereiten Extremismus zu verhindern, aber das Programm hat wenig dazu beigetragen, die Präventionsarbeit zu verbessern. Es wurde und wird wenig Wert darauf gelegt, den Pädagoginnen und Pädagogen die Fähigkeit – und insbesondere das dafür notwendige Zutrauen – zu vermitteln, mit jungen Menschen kontroverse Themen zu diskutieren. Das ist eine überaus schwierige Arbeit, aber es ist vermutlich der einzige Weg, junge Menschen tatsächlich davor bewahren zu können, Extremisten zu werden.

Schlussfolgerung: Die britische »Prevent«-Strategie heute

»Prevent« ist heute noch genauso umstritten wie in den ersten Jahren. Es deutet sich jedoch an, wie die Bevölkerung allmählich davon überzeugt werden könnte, dass das Programm nützlich und notwendig ist. Ein sich gerade entwickelnder Ansatz ist, die »Prevent«-Arbeit transparenter zu machen. Die Medien erhalten jetzt Zugang zu tatsächlichen Fällen, die von »Channel« bearbeitet wurden. Dabei hat sich gezeigt, dass es sich in einigen Fällen um rechtsextreme Personen handelte, also nicht immer nur um Muslime, und dass viele von ihnen ernsthafte Probleme hatten, die eine Intervention erforderlich machten. Es deutet auch einiges darauf hin, dass »Prevent« aufgrund der gesetzlichen »Prevent«-Meldepflicht allmählich verschwinden könnte, indem es nicht nur nach und nach Teil des gängigen Kinder- und Jugendschutzes und der Beratungsarbeit wird, sondern auch Teil der politischen Bildung. Hier wäre es ein hilfreicher Schritt, wenn die Polizei sich noch weiter aus dem »Prevent«-Programm zurückziehen würde. Es gibt zudem Hinweise darauf, dass die Regierung in London erkennt, dass es ein Fehler war, den Kommunen die (finanzielle) Unterstützung zu entziehen. Die finanzielle Förderung für lokale »Prevent«-Maßnahmen nimmt langsam wieder zu, aber es ist noch unklar, ob die Regierung jetzt den muslimischen Organisationen vertrauen und ihnen Fördermittel anbieten wird und ob diese die Mittel dann auch akzeptieren würden. Die neue Herausforderung für »Prevent« sind die Rückkehrer aus Syrien. »Prevent« ist nicht für den Umgang mit Menschen konzipiert, die schon sehr radikalisiert und möglicherweise traumatisiert sind, dafür sind ein breiteres Spektrum an Experten und bessere Verfahren zur Risikobeurteilung vonnöten. Die behördenübergreifende Beratung im Rahmen des »Channel«-Projektes könnte jedoch eine Hilfe für die Rückkehrer sein. Die wirkliche Arbeit der Reintegration kann jedoch nur von der (muslimischen) Zivilgesellschaft geleistet werden. Damit zivilgesellschaftliche Gruppen, insbesondere muslimische Gruppen und Organisationen, Gelder von der Regierung akzeptieren, müssen sie vielleicht über einen anderen Mechanismus als »Prevent«, der nicht direkt ein Regierungsprogramm ist, vergeben werden.

Die Übersetzung des englischen Originaltextes besorgte Ina Goertz.

Fußnoten

22.
Der Unterschied zwischen mittel- und werteorientierten Ansätzen besteht darin, dass es bei der Mittelorientierung prioritär darum geht, gewaltbereiten Extremismus zu verhindern. Dazu kann auch auf Mittel zurückgegriffen werden, die mit den liberalen und demokratischen Werten Großbritanniens nur bedingt vereinbar sind (z.B. die Zusammenarbeit mit salafistischen Gruppen, die aber keine Gewalt anwenden). Dadurch kann eine große Bandbreite an Mitteln zum Einsatz kommen. Der werteorientierte Ansatz knüpft hingegen den Einsatz der Mittel zur Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus (auch nicht gewaltbereiter) direkt an die liberalen und demokratischen Werte Großbritanniens, sodass weitaus weniger Mittel und Kooperationspartner in Betracht kommen, weil sie diesem Wertekonsens nicht oder nur teilweise entsprechen.
23.
Vgl. Yahya Birt: Promoting virulent envy – reconsidering the UK’s terrorist Prevention strategy, in: The Royal United Services Institute Journal, Nr. 4, S. 52–58.
24.
Michael Gove: Celsius 7/7, London 2006.
25.
Das Office for Standards in Education, Children’s Services and Skills (OFSTED) ist dem Bildungsministerium unterstellt und maßgeblich für die Überwachung der (Bildungs-)Standards im Bereich Bildung, Lehre und Erziehung im Land verantwortlich.
26.
Vgl. Cage: The ›science‹ of pre-crime: The secret ›radicalisation‹ study underpinning Prevent, London 2016, https://cage.ngo/wp-content/uploads/2016/09/CAGE-Science-Pre-Crime-Report.pdf (letzter Zugriff: 28.06.2017).
27.
Vgl. Open Society Foundation Justice Initiative (OSFJI): Eroding Trust: The UK’s Prevent counter-extremism strategy in health and education, New York 2016, https://www.opensocietyfoundations.org/sites/default/files/eroding-trust-20161017_0.pdf (letzter Zugriff: 28.06.2017).
28.
Im Bericht der Open Society Foundation Justice Initiative (Anm. 27) sind schonungslos und detailliert Beispiele von muslimischen Jugendlichen angeführt, die unter fadenscheiniger oder völlig ohne Begründung dem »Channel«-Projekt gemeldet wurden.
29.
Vgl. Joel Busher/Tufyal Choudhury/Paul Thomas: What the Prevent duty means for schools and colleges in England: An analysis of educationalists’ experiences, London 2017.
30.
Vgl. Paul Thomas: Youth, Terrorism and Education: Britain’s Prevent programme, in: International Journal of Lifelong Education, Special Issue on Youth, Social Crisis and Learning, Nr. 2, 2016, S. 171–187.
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Autor: Paul Thomas für bpb.de
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