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18.3.2019

Rheinland-Pfalz: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Neben sicherheitspolitischen oder strafrechtlichen Maßnahmen sollen vor allem gesellschaftspolitische und pädagogische Initiativen präventiv wirken. Koordiniert wird das Konzept vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Unterstützt wird das Ministerium vor allem vom Innenministerium und seinen Behörden.

1. Gibt es eine landeseigene rheinland-pfälzische Präventionsstrategie?

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat im September 2015 das "Konzept zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz" beschlossen. Neben sicherheitspolitischen oder strafrechtlichen Maßnahmen sollen vor allem gesellschaftspolitische und pädagogische Initiativen präventiv wirken.[1]

Koordiniert wird das Konzept vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Unterstützt wurde das Ministerium dabei zunächst von einem erweiterten interministeriellen Beirat, in dem vier weitere Ministerien, sowie Ämter und Verbände aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertreten waren.

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz organisiert?

2.1 Referat Politischer und Religiöser Extremismus bei Kindern und Jugendlichen

Die Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz wird vom Referat "Politischer und Religiöser Extremismus bei Kindern und Jugendlichen, Koordinierung 'Prävention gegen Gewalt'" koordiniert, das im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz angesiedelt ist. Das Referat ist zuständig für die Konzeption, Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation des "Konzeptes zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung".

2.2 Steuerungsgruppe Islamismus

Verantwortlich für Zielvorgabe und Strategie der Islamismusprävention in Rheinland-Pfalz ist die "Steuerungsgruppe Islamismus". Vertreten sind hier das federführende Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, das Ministerium des Innern und für Sport, das Landeskriminalamt, der Verfassungsschutz sowie das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung. Die Steuerungsgruppe soll strategische Impulse an das Referat "Politischer und Religiöser Extremismus bei Kindern und Jugendlichen, Koordinierung 'Prävention gegen Gewalt'" weitergeben.

2.3 Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben!

Die Umsetzung der Maßnahmen der rheinland-pfälzischen Präventionsstrategie wird maßgeblich von der "Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben!" organisiert. Diese ist im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verortet.

2.4 Koordinierungsstelle DivAN

Die Landeskoordinierungsstelle Demokratie leben! rief 2015 die "Koordinierungsstelle DivAN" (Diversitätsorientierte Arbeit im Netzwerk) ins Leben. DivAN ist als Teil des Bundesprogramms "Demokratie leben!" im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt und versteht sich als Ansprechpartner und Unterstützer der Prävention.

Die "Koordinierungsstelle DivAN" soll die Kommunikation zwischen Ministerien, Verwaltung, Schulen, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft fördern und die präventiven Aktivitäten in Rheinland-Pfalz koordinieren. Um die präventiven Aktivitäten gegen religiös begründete Radikalisierung zu vernetzen, bietet DivAN Fachtage, Fortbildungen und Informationsveranstaltungen an. Das Angebot richtet sich an Fachkräfte der Jugend-, Sozial- und Gemeindearbeit, an Fachkräfte der Jugendpflege und aus Moscheegemeinden, an Lehrkräfte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, an Fachkräfte aus Beiräten für Migration und Integration, an Fachkräfte der Politischen Bildung, an das Ehrenamt sowie an Polizei und Justiz.

Für die Weiterentwicklung der Präventionsarbeit nimmt die Koordinierungsstelle DivAN im Rahmen der koordinierten Vernetzungsarbeit und des Austausches mit rheinland-pfälzischen Präventionsprojekten Bedarfe auf. Gleichzeitig sollen die einzelnen Projekte positive Ansätze oder Praktiken ihrer Präventionsarbeit an DivAN weiterleiten, sodass diese Informationen anderen Akteuren weiterhelfen können.

Die Koordinierungsstelle DivAN steuert auch das "Präventionsnetzwerk DivAN". Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Akteuren der Präventionsarbeit. Circa 20 bis 30 Personen treffen sich regelmäßig viermal im Jahr (Stand: Februar 2019). Organisiert werden die Treffen durch die Koordinierungsstelle DivAN.

2.5 Beratungsstelle Salam

Neben DivAn spielt die "Beratungsstelle Salam" eine wichtige Rolle in der Umsetzung des "Konzeptes zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung". Ebenso wie DivAn ist auch die Beratungsstelle im Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt.

Die Beratung von Salam richtet sich an Menschen, die von islamistischer Radikalisierung betroffen sind, sich auf der Schwelle zur Radikalisierung befinden oder bereits radikalisiert sind. Außerdem berät Salam Eltern, Angehörige und Freund/-innen sowie Fachkräfte. Die Beratung wird durchgeführt von einem Team sozialpädagogisch geschulter Fachkräfte aus den Bereichen Sozialpädagogik, Erziehungs- und Politikwissenschaft sowie Islamwissenschaft.

Salam steht in regelmäßigem Austausch mit den Sicherheitsbehörden in Bund und Land.[2] Darüber hinaus kann die Beratungsstelle Salam jederzeit anlassbezogen Vertreterinnen und Vertreter des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, des Ministeriums für Justiz und des Ministeriums für Bildung in ihre Arbeit mit einbeziehen.

2.6 LKA und Verfassungsschutz

Die rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden bieten für unterschiedliche Berufs- und Zielgruppen Informationsveranstaltungen an, um sie bei der Früherkennung von Radikalisierungsprozessen zu unterstützen. So zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern sowie der freien Jugendarbeit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Caritas.

2.7 Anlaufstellen für Schulen

Anlaufstellen für Schulen sind in der Handreichung "Islamismus – erkennen und vorbeugen: Handreichung zum Umgang mit Radikalisierungsprozessen in Kontext Schule" des Pädagogischen Landesinstituts Rheinland-Pfalz aufgeführt. An erster Stelle stehen die Beratungsstelle Salam, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Polizei Rheinland-Pfalz. Jede rheinland-pfälzische Polizeiinspektion hat ein Sachgebiet "Jugend", das mit den Schulen im Land in Kontakt steht und bei Fragen als Ansprechpartner dient. Über diese zentralen Anlaufstellen hinaus listet die Handreichung die Häuser des Jugendrechts in Kaiserslautern, Koblenz, Ludwigshafen, Mainz und Trier, ebenso wie die Schulaufsichtsbereiche der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) auf.

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Rheinland-Pfalz?

Die Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesländern zur Präventionsarbeit findet unter anderem bei Fachministerkonferenzen statt. Außerdem stimmen sich die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe "Deradikalisierung" des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK).[3]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des BAMF

Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung" des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Rheinland-Pfalz übernimmt das Referat "Jugendpolitik, Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Demokratieerziehung", angesiedelt beim Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz, die Funktion der "Landeskoordierungsstelle" im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die Beratungsstelle Salam ist als "Partner vor Ort" mit der aktiven Fallarbeit befasst.[4]

3.2 Bundesprogramm Demokratie leben!

Über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen. Im Rahmen von "Demokratie leben!" werden in Rheinland-Pfalz 15 lokale "Partnerschaften für Demokratie" gefördert (Stand: Januar 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie" kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet.[5] In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren" die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. Darüber hinaus koordinieren sie die Arbeit der Beratungs- und Präventionsangebote und fungieren als Ansprechpartner für Hilfesuchende. In Rheinland-Pfalz ist das Landes-Demokratiezentrum beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt.[6] Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!" Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen" sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" gefördert. In Rheinland-Pfalz sind das die folgenden Projekte:[7] Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene" finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Rheinland-Pfalz zusammen?

4.1 Leitstelle "Kriminalprävention"

Abstimmungen in die kommunale Ebene erfolgen über die Leitstelle "Kriminalprävention", die im Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt ist. Sie gehört zum rheinland-pfälzischen Landespräventionsrat, einem unabhängigen Beratungsgremium der rheinland-pfälzischen Regierung mit dem Ziel der Kriminalitätsverhütung.

Die Leitstelle bietet für unterschiedliche Berufs- und Zielgruppen Informationsveranstaltungen an, um sie bei der Früherkennung von Radikalisierungsprozessen zu unterstützen. So zum Beispiel für Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendämtern sowie Polizistinnen und Polizisten.[8]

4.2 Lokale Partnerschaften für Demokratie

Auch die von "Demokratie leben!" geförderten "Partnerschaften für Demokratie" sind wichtige Akteure in der kommunalen Zusammenarbeit. Sie fördern auf lokaler Ebene die Vernetzung von Präventionsprojekten. Aktuell existieren sie in 15 rheinland-pfälzischen Kommunen unter unterschiedlicher Trägerschaft (Stand: Januar 2019) (siehe Abschnitt 3).

5. Wie arbeitet das Land Rheinland-Pfalz mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammen?

5.1 Präventionsnetzwerk DivAN

Die Zusammenarbeit des Landes Rheinland-Pfalz mit zivilgesellschaftlichen Akteuren erfolgt insbesondere im "Präventionsnetzwerk DivAN" (siehe Abschnitt 2). Dort sind zivilgesellschaftliche Akteure als Träger von Präventionsprojekten und als Mitwirkende an der Weiterentwicklung der Präventionsarbeit vertreten.

5.2 Runder Tisch Islam

Ein weiteres Beispiel für die Zusammenarbeit des Landes mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ist der "Runde Tisch Islam", der den Bedarf nach einem institutionalisierten Dialog zwischen der Landesregierung und Menschen muslimischen Glaubens decken soll. Ziel des Runden Tisches ist die Anerkennung und Teilhabe von Musliminnen und Muslimen in Rheinland-Pfalz. Dazu werden konkrete Maßnahmen diskutiert, wie beispielsweise Konzepte zur qualitativen und quantitativen Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen oder die Einrichtung zweier Professuren für Islamische Theologie an einer rheinland-pfälzischen Universität.[9]

Am vierteljährlich tagenden "Runden Tisch Islam" sind 23 Organisationen unterschiedlicher Größenordnung vertreten, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DiTiB), der Zentralrat der Muslime, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), sowie die Kosovarisch-Islamische Gemeinde und die Ahmadiyya Muslim Jamaat. Geleitet wird der Runde Tisch von Miguel Vicente, dem Beauftragten der Landesregierung für Migration und Integration (Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz).

5.3 Im Rahmen von "Demokratie leben!" geförderte zivilgesellschaftliche Träger

Darüber hinaus sind werden in Rheinland-Pfalz drei zivilgesellschaftliche Träger im Rahmen des Bundesprogramms “Demokratie leben!” des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert.

Paritätisches Bildungswerk: "Leitplanke"
Das Modellprojekt "Leitplanke – Salutogenetische Prävention religiöser Radikalisierung" befindet sich in Trägerschaft der Fachstelle Jugendarbeit beim Paritätischen Bildungswerk. Es richtet sich an haupt- und ehrenamtliche pädagogische Fachkräfte aus der Kinder- und Jugendarbeit, aus Schulen, aus muslimischen Gemeinden und aus Vereinen. Ihnen sollen Fortbildungen, Vorträge und Workshops zur Prävention religiös begründeter Radikalisierung zugänglich gemacht werden. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert und vom rheinland-pfälzischen Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz kofinanziert.

Utamara: "Frauen stärken Demokratie"
UTAMARA e.V. ist eine Frauenbegegnungsstätte, deren Modellprojekt "Frauen stärken Demokratie" darauf zielt, Müttern und jungen Frauen ein demokratisches Bewusstsein zu vermitteln. So soll Radikalisierungsprozessen vorgebeugt werden. In Kooperation mit sunnitischen und alevitischen Gemeinden werden Gruppengespräche, Trainingswochenenden für Mütter, Multiplikatorinnen-Schulungen und Bildungsfreizeiten angeboten. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

Internationaler Bund Südwest: "Deradikalisierung und Prävention im Strafvollzug"
Das Modellprojekt "Deradikalisierung und Prävention im Strafvollzug" der Internationaler Bund (IB) Südwest gGmbH für Bildung und soziale Dienste richtet sich an jugendliche Arrestierte im Alter von 14 bis 24 Jahren und an Bedienstete im Strafvollzug. Die Jugendlichen sollen in ihrem Demokratieverständnis gefördert und in ihrer Persönlichkeitsentwicklung unterstützt werden. Durch angeleitete Reflexion der eigenen Wertesysteme möchte das Projekt eventuellen Radikalisierungstendenzen entgegenwirken.

Die Bediensteten im Strafvollzug können an Aufbauschulungen zu den Themen Interkulturelle Kompetenz, Demokratiebildung / Gesellschaftliche Verantwortung und Gewaltprävention teilnehmen. Das soll die Bediensteten dazu befähigen, eigene Präventions- und Interventionsmaßnahmen durchzuführen. Das Projekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

6. Welche Besonderheiten gibt es in Rheinland-Pfalz hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Eine Besonderheit der rheinland-pfälzischen Präventionsarbeit ist der Fokus auf die gesellschaftspolitische und pädagogische Arbeit. Dementsprechend sind wesentliche Akteure wie DivAN und die Beratungsstelle Salam beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung angesiedelt. Die Sicherheitsbehörden spielen eine eher untergeordnete Rolle.

Besonders ist außerdem, dass die Primärprävention und Beratungsarbeit direkt durch Mitarbeitende des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung durchgeführt werden und nicht durch zivilgesellschaftliche Träger, wie in den meisten anderen Bundesländern üblich.

Auch der "Runde Tisch Islam" des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz, an dem verschiedene muslimische Organisationen teilnehmen, ist eine Besonderheit.

7. Weiterführende Links: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Rheinland-Pfalz

7.1 Wichtige Quellen und Websites 7.2 Anlaufstellen und Präventionsprojekte


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Rheinland-Pfalz und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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Präventionsarbeit ist ein dynamischer Bereich mit vielen aktuellen Entwicklungen. Die Redaktion freut sich daher über Ihre Hinweise auf Akteure, Aktivitäten oder Zusammenhänge, die in diesem Beitrag bislang nicht berücksichtigt worden sind.
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radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de

Fußnoten

1.
Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen: Antwort auf eine Kleine Anfrage von Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen), Thema: Prävention: Umsetzung des "Konzepts zur Verhinderung islamistischer Radikalisierung junger Menschen in Rheinland-Pfalz", S. 2, Abruf am 20.12.2018.
2.
Landtag Rheinland-Pfalz: Antwort des Ministeriums des Innern und für Sport auf eine Kleine Anfrage von Matthias Lammert (CDU), Thema: Gefährder und Islamisten im Landkreis Alzey-Worms III, Abruf am 20.12.2018.
3.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
4.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung", Abschlussbericht, S. 23 ff.
5.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
6.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
7.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
8.
Leitstelle Kriminalprävention: Planungen der Leitstelle "Kriminalprävention" für das Jahr 2018, Abruf am 20.12.2018.
9.
Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz: Runder Tisch Islam: Islamische Verbände begrüßen Fortsetzung des Dialogs, Abruf am 20.12.2018.
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