Herausforderung Salafismus

14.11.2019

Hessen: Akteure und Organisation der Präventionsarbeit

Im Zentrum der hessischen Präventionsstrategie, dem “Hessischen Präventionsnetzwerk gegen Salafismus”, stehen das staatliche “Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus” (HKE) und die “Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus”. Letztere wird durch den zivilgesellschaftlichen Verein Violence Prevention Network betrieben. Der Hauptsitz der Beratungsstelle ist in Frankfurt am Main; Außenstellen befinden sich in Kassel und Offenbach. Das HKE arbeitet phänomenübergreifend und befasst sich sowohl mit Islamismus/Salafismus, Rechtsextremismus als auch mit Linksextremismus.

1. Gibt es eine landeseigene hessische Präventionsstrategie?

Unter der damaligen schwarz-gelben Landesregierung wurde 2013 per Kabinettsbeschluss das "Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus" (HKE) gegründet und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport (HMdIS) nachgeordnet. Noch im selben Jahr beauftragte der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) das HKE mit dem Aufbau eines Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. [1] Dieses Netzwerk wurde als Präventionsstrategie gegen Islamismus 2014 als "Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus" institutionalisiert.

2. Wie ist die Präventionsarbeit in Hessen organisiert?

Die zentralen Elemente der hessischen Präventionsstrategie im Rahmen des "Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus" sind:
  • das "Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus" (HKE),
  • die von Violence Prevention Network e. V. betriebene “Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus" sowie
  • der sogenannte "Fachbeirat". [2]
Im Rahmen der hessischen Präventionsstrategie hat das staatliche HKE, das die Aufgabe der Landeskoordinierungsstelle übernimmt, den zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e. V. (VPN) beauftragt, Maßnahmen der Prävention, Intervention und Ausstiegsbegleitung umzusetzen. [3] Dafür wurde 2014 die “Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus” in Frankfurt am Main eröffnet, die von VPN betrieben wird. Außenstellen befinden sich in Offenbach und in Kassel. 2.1 Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE)
Das "Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus" (HKE) wurde 2013 gegründet und ist der Abteilung Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport zugewiesen.

Es hat die Aufgabe, landesweit und zentral alle Hessischen Programme und Projekte der Extremismusprävention zu erfassen, zu koordinieren und weiterzuentwickeln. Es soll als zentrale Anlaufstelle für Ratsuchende, für Bundes- und Landesstrukturen fungieren. Dies gilt auch für Schulen.

Durch den hier vertretenen Ansatz einer “ganzheitlichen Extremismusprävention” arbeiten Präventionsangebote und Interventionsangebote phänomenübergreifend. In diesem Fall heißt das, dass das Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus in einer sicherheitspolitischen Sichtweise als Formen des Extremismus unter der Perspektive der Verfassungsfeindlichkeit nebeneinander stehen und als solche gleichwertig bearbeitet werden. Jedoch gibt es auch in Hessen Präventionsangebote, die sich jeweils nur mit einem der Phänomene auseinandersetzen.

Die Zuordnung des HKE in die Abteilung Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport macht den hohen Stellenwert der Sicherheitsbehörden in diesem Konzept deutlich.

Das HKE dient als Landeskoordinierungsstelle für das Präventionsnetzwerk gegen Salafismus. In dieser Funktion beauftragt das HKE den zivilgesellschaftlichen Träger VPN, die Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus zu betreiben.

Lenkungsgruppe HKE
Die Lenkungsgruppe des HKE begleitet die strategische Ausrichtung des HKE. Sie setzt sich für dessen qualitative Fortentwicklung ein, unterstützt die Vernetzungsaktivitäten und gewährleistet den Informationsaustausch zwischen den tangierten Landesressorts über die Arbeit des HKE. Die Lenkungsgruppe trifft sich in der Regel zweimal jährlich.

Die Lenkungsgruppe des HKE umfasst:

Vertreterinnen und Vertreter der Landesministerien …
  • … des Innern und für Sport,
  • … der Justiz,
  • … für Soziales und Integration und
  • .... Kultus;
sowie Vertreterinnen und Vertreter …
  • … des Landesamts für Verfassungsschutz
  • … des Landeskriminalamts und
  • … der Landeszentrale für politische Bildung.
Es handelt sich also um ein ressortübergreifendes, staatliches Gremium.

2.2 Fachbeirat
Im Rahmen des “Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus”, ist dem steuernden und koordinierenden HKE ein Fachbeirat zur Seite gestellt. Dieser soll die zentrale Beratungsstelle begleiten, beraten und in ihrer strategischen Ausrichtung unterstützen. [4] Der Fachbeirat tagt in der Regel zweimal im Jahr.

Der Fachbeirat umfasst die gleichen Institutionen wie die Lenkungsgruppe, sowie Vertreterinnen und Vertreter …
  • … des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,
  • … des Hessischen Städtetages,
  • … des Hessischen Landkreistages,
  • … der Sportjugend Hessen,
  • … des Landesjugendrings,
  • … des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden,
  • … der Universität Frankfurt,
  • … der Universität Gießen sowie
  • … muslimischer Verbände und Institutionen. [5]
Neben staatlichen Akteuren aus Politik und Sicherheitsbehörden befinden sich dort also auch Vertreterinnen und Vertreter von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften. Dem Fachbeirat kommt eine unterstützende und beratende Funktion für das Präventionsnetzwerk zu.

2.3 Beratungsstelle Hessen (Violence Prevention Network)
Die von Violence Prevention Network e. V. (VPN) betriebene “Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus” ist in den Feldern Prävention, Qualifizierung von Multiplikatoren, Intervention, Deradikalisierung und Ausstiegsbegleitung tätig. [6] Dabei sind Kooperation und Austausch mit den Sicherheitsbehörden Polizei und Landesamt für Verfassungsschutz Teil der Arbeit der Beratungsstelle Hessen. [7]

VPN wurde dazu im Rahmen des Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) beauftragt. Die Beratungsstelle hat ihren Hauptsitz in Frankfurt am Main, VPN betreibt allerdings auch Außenstellen in Kassel und Offenbach. Die Einbindung kommunaler Ansprechpartner kann dabei Teil der Präventions- und Interventionsarbeit von VPN sein. [8]

Als tertiäre Prävention bietet die Beratungsstelle Hessen ein Anti-Gewalt- und Kompetenz-Training (AKT) im Strafvollzug an. Auch außerhalb des Vollzugs bietet die Beratungsstelle Hessen Angehörigenberatung für das soziale Umfeld religiös Radikalisierter an. Außerdem ermöglicht sie Beratung, Begleitung und Trainings für radikalisierungsgefährdete Jugendliche sowie Ausstiegsbegleitung für Radikalisierte, Ausreisewillige und Rückkehrerinnen und Rückkehrer. [9]

2.4. Landesamt für Verfassungsschutz
Das Landesamt für Verfassungsschutz bietet Bildungsmaßnahmen zum Thema Islamismus/Salafismus an. Auch in der Prävention im Bereich Salafismus ist der Verfassungsschutz tätig. Er stellt Informationsmaterialien bereit, nimmt durch Vorträge und Redebeiträge bei Podiumsdiskussionen sowie Presseauskünfte am öffentlichen Diskurs teil und führt zielgruppenorientierte Sensibilisierungsveranstaltungen (aufklärende Prävention) sowie Beratungsleistungen in konkreten Fällen (beratende Prävention) durch. [10] Dabei sollen hauptsächlich Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, wie Lehrkräfte und in der Jugendbildnerinnen und -bildner, für die Gefahren von Radikalisierungsprozessen sensibilisiert werden. [11]

3. Welche Rolle spielen die Akteure der Bundesebene in Hessen?

Die Behörden und besonders die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern stimmen sich bereits seit 2009 in der Arbeitsgruppe “Deradikalisierung” des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) über islamistischen Extremismus ab. Des Weiteren existieren verschiedene Bund-Länder-Arbeitsgruppen im Rahmen der Ständigen Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister sowie Innensenatorinnen und Innensenatoren der Länder (IMK). [12]

3.1 Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung“ des BAMF
Auch das Kooperationsnetzwerk der Beratungsstelle "Radikalisierung“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dient als Plattform für den Austausch zwischen Bund und Ländern. In Hessen übernimmt das “Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus” die Funktion der "Landeskoordinierungsstelle“ im Rahmen des BAMF-Netzwerks. Die “Beratungsstelle Hessen” (VPN) ist als zivilgesellschaftlicher "Partner vor Ort“ mit der aktiven Fallarbeit befasst. [13]

3.2 Bundesprogramm “Demokratie leben!” des BMFSFJ
Über das Bundesprogramm “Demokratie leben!” des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kofinanziert der Bund einen bedeutenden Teil der Präventionsarbeit auf den Ebenen der Länder und Kommunen.

Im Rahmen von "Demokratie leben!“ werden in Hessen 31 lokale "Partnerschaften für Demokratie“ gefördert (Stand: September 2019). In diesen "Partnerschaften für Demokratie“ kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie. Die geförderten Kommunen werden durch kostenfreie Beratungs- und Coachingangebote begleitet. [14]

In jedem Bundesland unterstützen "Landes-Demokratiezentren“ die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien zur Förderung von Demokratie und Vielfalt und sorgen für eine Vernetzung der lokalen Aktivitäten – insbesondere der kommunalen Partnerschaften für Demokratie. In Hessen ist das Landes-Demokratiezentrum beim “Demokratiezentrum Hessen” am Institut für Erziehungswissenschaft, Philipps-Universität Marburg, angesiedelt. [15]

Des Weiteren werden im Rahmen von "Demokratie leben!“ Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen "Islamistische Orientierungen und Handlungen“ sowie "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe“ gefördert. In Hessen sind das die folgenden Projekte: [16] Weitere Informationen zu den "Strukturen der Präventionsarbeit auf Bundesebene“ finden Sie im entsprechenden Beitrag im Infodienst Radikalisierungsprävention.

4. Wie arbeiten Landesebene und kommunale Ebene in Hessen zusammen?

4.1 Fachbeirat
Zu den zentralen Elementen der hessischen Präventionsstrategie im Rahmen des “Hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus” zählt der sogenannte Fachbeirat (s. Abschnitt 2.2). In diesem sind auch Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Ebene in Hessen vertreten, so unter anderem Repräsentantinnen und Repräsentanten …
  • … des Hessischen Städte- und Gemeindebundes,
  • … des Hessischen Städtetages,
  • … des Hessischen Landkreistages.
So sollen auch kommunale Belange in der Präventionsstrategie gehört werden.

4.2 Landesprogramm “Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus”
Im Rahmen des seit 2015 bestehenden Landesprogramms “Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” werden die derzeit 31 lokalen "Partnerschaften für Demokratie“ (Stand: September 2019) des Bundesprogramms “Demokratie leben!” kofinanziert. Dies soll eine Abstimmung mit der kommunalen Ebene sicherstellen.

4.3 Kreis Offenbach: “PRO Prävention”
Das Projekt “PRO Prävention – Projekt gegen (religiös begründeten) Extremismus” hat seinen Sitz in Dietzenbach. Es ist im Integrationsbüro des Kreises Offenbach angesiedelt und bietet vor allem Beratung sowie primär- und sekundärpräventive Workshops, Fortbildungen und Trainings für Fachkräfte an. Ausstiegs- oder Deradikalisierungsarbeit gehören ausdrücklich nicht zum Angebot von PRO Prävention. Dafür stehen die Handlungsfelder Schule, Jugendarbeit, Migrantenorganisationen, Flucht und Migration und öffentlicher Diskurs im Fokus. PRO Prävention wird im Rahmen des Landesprogramms “Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus” auch vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport gefördert.

4.4 Stadt Frankfurt: “Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus”
Im Jahr 2013, in dem auch das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum (HKE) gegründet wurde, hat die Stadt Frankfurt am Main das "Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus" eingerichtet. Es wird koordiniert durch das Amt für multikulturelle Angelegenheiten der Stadt Frankfurt(AmkA).

Das Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus umfasst Vertreterinnen und Vertreter …
  • … des Jugend- und Sozialamts,
  • … des Stadtschulamts,
  • … des Präventionsrats,
  • … des Staatlichen Schulamts für die Stadt Frankfurt am Main,
  • … des Jobcenters,
  • … des Polizeipräsidiums,
  • … des Hessische Kompetenznetzwerk gegen Extremismus und
  • … des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz.
Das Ämternetzwerk berät über den Umgang mit radikalisierten Jugendlichen und entwickelt mit dem AmkA Präventionsmaßnahmen und Fortbildungen für Fachkräfte aus Schule und sozialer Arbeit. Religiös motivierter Extremismus steht im Ämternetzwerk aus gegebenem Anlass im Vordergrund. Im Falle eines Wandels der gesellschaftlichen Relevanz soll aber die Möglichkeit bestehen auch auf andere Formen von Extremismus reagieren zu können. [17]

5. Welche zivilgesellschaftlichen Akteure sind in Hessen aktiv und wie arbeitet das Land Hessen mit ihnen zusammen?

Die konkrete Arbeit in den Feldern Prävention, Qualifizierung von Multiplikatoren, Intervention und Deradikalisierung wird unter anderem in der “Beratungsstelle Hessen” in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft vom Verein Violence Prevention Network (VPN) durchgeführt (siehe Abschnitt 2.3)

Daneben gibt es in Hessen eine Vielzahl an zivilgesellschaftlichen Projekten, die sich mit Prävention im Bereich Islamismus/Salafismus beschäftigen. Diese werden kommunal, vom Land Hessen und/oder im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert.

5.1 Violence Prevention Network: “Den Extremismus entzaubern”
Das “Demokratie leben!”-Modellprojekt “Den Extremismus entzaubern – Präventive politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen” wird durch Violence Prevention Network e. V. in der Beratungsstelle Hessen durchgeführt. [18] Die Präventionsarbeit findet in Form von Workshops nach dem Baukastenprinzip statt. Idealerweise werden vier Workshops zu folgenden Themenkomplexen durchgeführt:
  • Interreligiosität, Identität und religiös begründeten Extremismus
  • Rekrutierungsstrategien von Extremisten und Stigmatisierung von Gruppen (Ziel ist eine Sensibilisierung)
  • Fragen einer pluralistischen Gesellschaft, zu Religion und Interreligiosität
  • Medienkompetenz und Toleranzbewusstsein [19]
Als Adressatinnen und Adressaten werden vor allem junge Menschen ausgemacht, die als radikalisierungsgefährdet eingeschätzt werden oder sich bereits in einem Radikalisierungsprozess befinden.

5.2 Diverse Träger: “KOgEX Hessen – Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe”
Das “Demokratie leben!”-Modellprojekt “KOgEX Hessen – Kompetenz gegen Extremismus in Justizvollzug und Bewährungshilfe“ wendet sich an Personen im Justizvollzug und in der Bewährungshilfe. Zur Zielgruppe des Projekts gehören sowohl rechtsextrem als auch islamistisch ideologisierte beziehungsweise radikalisierte Menschen. Durchgeführt wird es im Trägerverbund der zivilgesellschaftlichen Initiativen Violence Prevention Network e. V. (VPN), Förderverein JVA Holzstraße e. V. und St. Elisabeth Verein / Rote Linie e. V.. Als zentraler Ansprechpartner für den Trägerverbund dient das Hessische Ministerium der Justiz.

Das Handlungskonzept umfasst sowohl primäre Prävention durch Workshops der politischen Bildung und Medien- und Kulturpädagogik, als auch sekundäre Prävention in Einzelfall- und Gruppenarbeit. Auch werden Fortbildungen für Multiplikatoren und Multiplikatorinnen sowie Angehörigenberatung angeboten.

5.3 IGS: “Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime”
“Extrem engagiert! Kompetenzprogramm junger Muslime” der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e. V. (IGS) wird ebenfalls im Rahmen von “Demokratie leben!” gefördert. In Workshops und der Fortbildung von Multiplikatoren sollen vor allem junge Muslime und Musliminnen darin bestärkt werden, Gefahren von Salafismus und antimuslimischem Rassismus zu erkennen und dies innerhalb der Community zu kommunizieren. Je nach Zielgruppe – muslimische Jugendliche oder Multiplikatoren – bietet die IGS Bildungsmaßnahmen über zwei Jahre an. [20]

5.4 KUBI: “Extremismusprävention durch Aufbau einer muslimischen Jugendarbeit”
Der Frankfurter Verein KUBI Verein für Kultur und Bildung e. V. Kültür ve Egitim Dernegi begann 2016 mit seinem “Demokratie leben!”-Modellprojekt “Extremismusprävention durch Aufbau einer muslimischen Jugendarbeit”. Seit 2017 wird es zudem kofinanziert vom Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE). [21]

Das Projekt wird in und zusammen mit Geflüchtetenunterkünften in Frankfurt durchgeführt, meist im Workshop-Format. Die Zielgruppe sind junge Menschen, die sich bereits in einem Radikalisierungsprozess befinden oder Merkmale demokratiefeindlicher Handlungen aufweisen, die bereits mit radikalisierten Szenen sympathisieren oder diesen angehören oder gewaltbereites Verhalten an den Tag legen. Ziel des peergroup-orientierten Projekts ist die Entwicklung einer gewaltpräventiven Jugendarbeit und Stärkung der kulturellen Identität von deutschen muslimischen Jugendlichen und jungen Geflüchteten.

5.5 Universität Frankfurt am Main: “Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt” Das “Demokratie leben!”-Modellprojekt “Die Zukunft miteinander gestalten: Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt! Prävention. Partizipation. Teilhabe” versteht sich als muslimisches Empowerment-Projekt. Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt ist ein Zusammenschluss von Studierenden der Goethe-Universität Frankfurt am Main und anderen engagierten Menschen. Sie kooperieren mit Moscheegemeinden.

Zum einen richtet sich das primärpräventive Projekt an junge Muslime und Musliminnen, deren Ambiguitätstoleranz und Selbstermächtigung mit Programmen der Menschenrechtspädagogik und Demokratieerziehung gestärkt werden soll. Zum anderen gibt es Angebote an Studierende im Feld der theologisch-politischen Bildung. Insgesamt verfolgt das Projekt das Ziel “die theoretische und praktische Vereinbarkeit von Islam, Menschenrechten, Vielfalt und Demokratie erfahrbar zu machen und peerbasierte Alternativen zu menschenfeindlichen und gewaltbereiten Narrativen und Netzwerken zu bieten”. [22]

Neben der Förderung als Modellprojekt durch “Demokratie leben!” wird “Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt!” durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport kofinanziert.

5.6 Förderverein JVA Holzstraße: “Kultur als Veränderungspotential im Justizvollzug”
Ein weiteres “Demokratie leben!”-Modellprojekt, das mit Personen im Justizvollzug arbeitet, ist “Kultur als Veränderungspotential im Justizvollzug” des Wiesbadener Trägers Förderverein JVA Holzstraße e. V. In verschiedenen Gruppen werden als Mittel der Prävention Theater- und Kulturarbeit in Theater- oder Filmprojekten umgesetzt. Deren Ergebnisse werden nicht nur innerhalb der Justizvollzugsanstalt präsentiert, sondern Vorführungen von zwei Inszenierungen pro Jahr mit mehreren Aufführungen sind auch für die Öffentlichkeit zugänglich.

5.7 VIBIS: “Beratungsstelle Salafismus Wiesbaden”
Der Verein für islamische Bildung, Integration und Seelsorge (VIBIS) sitzt in Darmstadt. Er bietet neben Beratung, pädagogische Maßnahmen, Intervention und Deradikalisierung eine Hotline an. Die Beratungsstelle Salafismus Wiesbaden von VIBIS e. V. befindet sich in der hessischen Landeshauptstadt. [23]

5.8 Universität Frankfurt am Main: “Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam”
Der Thinktank “Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam” (FFGI) gehört dem universitären Exzellenzcluster “Die Herausbildung Normativer Ordnungen” an und bietet – neben wissenschaftlichen Analysen – pädagogische Maßnahmen vor Ort, Fortbildungen und Trainings für Fachkräfte. Vor Ort werden in primärpräventiven Vorträgen und Workshops zu Islamismus, Salafismus und Jihadismus verschiedene Zielgruppen angesprochen, wobei die Ebene der Multiplikatoren überwiegt: Schulen, Kommunen, Landesinstitutionen, Sozial- und Jugendeinrichtungen sowie Vereine und Verbände. [24]

5.9 Jugendinitiative Spiegelbild: “X-Dream”
Die Jugendinitiative Spiegelbild des “Aktiven Museums Spiegelgasse für deutsch-jüdische Geschichte” in Wiesbaden, bietet seit 2016 das Extremismus-Präventionsprojekt “X-DREAM” an. Zum Programm gehören pädagogische Maßnahmen vor Ort, sowie Fortbildungen und Trainings für Fachkräfte. Die Vor-Ort-Maßnahmen bestehen vor allem aus primärpräventiven Workshops, die modulartig organisiert an Wiesbadener Schulen und berufsbildenden Schulen durchgeführt werden. Dabei stehen “Fragen nach Identität, Zugehörigkeit und Anerkennung” im Zentrum. [25] Das Projekt „X-DREAM“ wird kommunal vom Amt für Zuwanderung und Integration der Landeshauptstadt Wiesbaden finanziert. [26]

6. Welche Besonderheiten gibt es in Hessen hinsichtlich der Präventionsarbeit?

Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) bezeichnet selbst seinen phänomen-, ressort- und organisationsübergeifenden Ansatz als “bundesweite Besonderheit”.[27]

Phänomenübergreifend ist der Ansatz des HKE insofern, als dass Islamismus gleichberechtigt mit Rechts- und Linksextremismus bearbeitet wird. Dabei handelt es sich im Grunde um ein administratives Konzept, dass vor allem von Sicherheitsbehörden in der Praxis umgesetzt wird. In der konkreten Beratungsarbeit für den Bereich Islamismus, die vom zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e. V. (VPN) geleistet wird, spielt dieser Ansatz kaum eine Rolle. Die “Beratungsstelle Hessen” widmet sich ausschließlich dem Phänomenbereich religiös motivierter Extremismus/Islamismus.

Eine weitere Besonderheit ist die tiefgreifende strukturelle Einbindung von Sicherheitsbehörden. So ist das zentral leitende HKE in der Abteilung Landespolizeipräsidium im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport angesiedelt und zu seiner Lenkungsgruppe gehören unter anderem auch das Landesamt für Verfassungsschutz und das Hessische Landeskriminalamt. Die Beratungsstelle Hessen von VPN steht im Austausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und der Hessischen Polizei. Dazu finden regelmäßig Fallkonferenzen statt. In diesen tauschen sich die Beteiligten zu sicherheitsrelevanten Fällen der Radikalisierung aus und besprechen ihr Vorgehen. [28]

Auffallend ist ferner, dass verschiedene Strukturen parallel zueinander verlaufen: das Hessische Präventionsnetzwerk gegen Salafismus (s. Abschnitt 2) auf der einen, Angebote aus dem Bundesförderprogramm “Demokratie leben!” (s. Abschnitt 3.2 und Abschnitt 5) auf der anderen Seite.

7. Weiterführende Informationen: Quellen, Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Hessen

Wichtige Quellen und Websites Anlaufstellen und Präventionsprojekte in Hessen


Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Baden-Württemberg und ihre Beziehungen zueinander dar.Die Grafik stellt die zentralen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure der Präventionsarbeit in Baden-Württemberg und ihre Beziehungen zueinander dar. Lizenz: cc by-nc-nd/3.0/de/ (Infodienst Radikalisierungsprävention, www.bpb.de/radikalisierungsprävention)

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radikalisierungspraevention@redaktion-kauer.de

Fußnoten

1.
Gregor Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, in: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 231-234, hier S. 231, Abruf am 30.10.2018.
2.
Gregor Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, in: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 231-234, hier S. 233, Abruf am 30.10.2018.
3.
Gregor Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, in: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 231-234, hier S. 233, Abruf am 30.10.2018.
4.
Gregor Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, in: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 231-234, hier S. 233, Abruf am 30.10.2018.
5.
Hessischer Landtag: Antwort des Ministers des Innern und für Sport auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nancy Faeser und Lisa Gnadl (SPD), Thema: Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus, S. 3, Abruf am 30.10.2018; Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, S. 233.; Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE), S. 3 f., Abruf am 8.3.2019.
6.
Beratungsstelle Hessen: Angebote der Beratungsstelle Hessen, Abruf am 8.3.2019.
7.
Kurt Möller / Florian Neuscheler: Bericht über zentrale Ergebnisse der Evaluation der Beratungsstelle Hessen – Religiöse Toleranz statt Extremismus, Esslingen 2018, S. 17, Abruf am 8.3.2019.
8.
Gregor Dietz: Hessisches Präventionsnetzwerk gegen Salafismus, in: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 231-234, hier S. 233, Abruf am 30.10.2018.
9.
Beratungsstelle Hessen: Broschüre: Prävention – Qualifizierung – Deradikalisierung / Ausstiegsbegleitung, S. 18 f., Abruf am 8.3.2019.
10.
Hessischer Landtag: Antwort des Ministers für Soziales und Integration auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten René Rock (FDP), Thema: Religiös motivierte Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen, S. 3 f., Abruf am 8.3.2019.
11.
Landesamt für Verfassungsschutz: Vortrags- und Fortbildungsangebote, Abruf am 8.3.2019.
12.
Die Bundesregierung: Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung, S. 17.
13.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Evaluation der Beratungsstelle "Radikalisierung“, Abschlussbericht, S. 23 ff.
14.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Partnerschaften für Demokratie, Abruf am 7.1.2019.
15.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Landes-Demokratiezentren, Abruf am 7.1.2019.
16.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention, Abruf am 7.1.2019.
17.
Christamaria Weber: Frankfurter Ämternetzwerk gegen Extremismus. Jugendliche schützen – Eltern und Fachkräfte stärken und unterstützenin: Erich Marks / Wiebke Steffen (Hrsg.): Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention. Ausgewählte Beiträge des 20. Deutschen Präventionstages 8. und 9. Juni 2015 in Frankfurt am Main, Mönchengladbach 2015, S. 407-414, Abruf am 20.08.2019.
18.
Violence Prevention Network: Extremismus entzaubern – Präventive politische Bildungsarbeit mit jungen Menschen, Abruf am 8.3.2019.
19.
Beratungsstelle Hessen: Broschüre: Prävention – Qualifizierung – Deradikalisierung / Ausstiegsbegleitung, S. 7 f., Abruf am 8.3.2019.
20.
Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS) e. V.: Ziele, Abruf am 14.11.2019.
21.
Demokratie leben!: Extremismusprävention durch Aufbau einer muslimischen Jugendarbeit, Abruf am 14.11.2019.
22.
Demokratie leben!: Hessische Muslime für Demokratie und Vielfalt! (HMDV), Abruf am 14.11.2019
23.
Landeshauptstadt Wiesbaden: Beratungsstelle Salafismus, Abruf am 19.3.2019.
24.
Infodienst Radikalisierungsprävention: Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI), Abruf am 8.3.2019.
25.
Infodienst Radikalisierungsprävention:X-Dream (Jugendinitiative Spiegelbild), Abruf am 8.3.2019.
26.
Jugendinitiative Spiegelbild: Finanzen, Abruf am 8.3.2019.
27.
Hessisches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus: Aufgaben, Struktur und Ziele, Abruf am 8.3.2019.
28.
Hessischer Landtag: Antwort des Ministers für Soziales und Integration auf eine Kleine Anfrage des Abg. Greilich (FDP): Informationsaustausch der Behörden bezüglich religiös motivierter Gewaltbereitschaft bei Kindern und Jugendlichen, Drucksache 19/4486, S. 2, Abruf am 13.09.2019

Radikalisierungsprävention

Thumbnail des Videos "Umma" zum YouTube-Projekt "Bildwelten Islam"
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