Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Glossar

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)



Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.

Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.

Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der "seriösen Radikalität", war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt. Im September 2016 erreichte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern lediglich drei Prozent und verlor damit auch ihre letzte Landtagsfraktion.

Oberstes politisches Ziel der NPD ist eine Volksgemeinschaft, die ethnisch strikt homogen sein soll und der sich alle Individuen unterzuordnen haben. Daraus leitet sie rassistische und antidemokratische Positionen ab. Die NPD versteht sich als Bewegungspartei, neben der Parlamentsarbeit versucht sie auch, ihre Ziele beispielsweise durch Demonstrationen, Rechtsrockkonzerte oder die Gründung von Tarn-Bürgerinitiativen zu verbreiten.

Laut Bundesverfassungsschutz verfügte die NPD im Jahr 2014 über rund 5.200 Mitglieder, Tendenz fallend. Ihr organisatorischer Schwerpunkt ist Ostdeutschland, wo es ihr teilweise gelungen ist, als ganz normale Partei akzeptiert zu werden. Sie profitiert stark von der staatlichen Parteienfinanzierung, diese trug beispielsweise im Jahr 2011 mit 42 Prozent zum Jahresbudget von 3,1 Millionen Euro bei. Die NPD verfügt über eine Parteizeitung ("Deutsche Stimme"), als einzige rechtsextreme Partei über einen Jugendverband ("Junge Nationaldemokraten") und eine Frauenorganisation ("Ring Nationaler Frauen") und im Spektrum der Freien Kräfte über ein Reservoir aktivistischer Unterstützer.

Die NPD versteht sich als Fundamentalopposition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und ist daher klar als verfassungsfeindlich einzustufen. 2001 wurde beim Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren eingeleitet, das jedoch 2003 aus verfahrenstechnischen Gründen eingestellt wurde. Nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe NSUentbrannte die Diskussion um ein Verbot erneut. Im Dezember 2013 reichte der Bundesrat schließlich einen neuen, rund 250 Seiten starken Verbotsantrag in Karlsruhe ein. Im Januar 2017 entschied das Gericht erneut gegen ein Verbot, weil die Partei gegenwärtig zu schwach sei, als dass von ihr eine ernste Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgehe. Inhaltlich bescheinigten die Richter der NPD jedoch ein demokratiefeindliches, rassistisches Weltbild und eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“.

Zum Weiterlesen:
Bildergalerie: Die NPD im Originalton »Weiche Schale, harter Kern«



03.02.2014