Was denkt die NPD? | Rechtsextremismus | bpb.de

In den jüngsten Wahlkämpfen hat die NPD umfangreiche Landtagswahlprogramme vorgelegt. Darin werden aktuelle Probleme und Entwicklungen der jeweiligen Landespolitik aus Sicht der NPD thematisiert und Handlungsvorschläge entlang völkischer und nationalistischer Grundannahmen vorgetragen. Entsprechend wurde im Landtagswahlprogramm der NPD Sachsen statt einer humanitären Lösung für die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchenden Menschen ein "Anti-Zuwanderungs-Schutzschirm über Sachsen" gefordert. In Thüringen schlug die NPD u.a. eine exklusiv auf "deutsche Kinder" gerichtete Bevölkerungspolitik vor.

Um die NPD-Positionen zu verstehen, ist es hilfreich, sich dem Parteiprogramm zuzuwenden, das Anfang Juni 2010 auf dem Bundesparteitag der NPD in Bamberg beschlossen wurde. Aus der Präambel dieses Grundsatzdokuments geht bereits hervor, was der Partei wichtig ist.

Konstruktion eines "deutschen Volkskörpers"

Denn aus der Diagnose der gesellschaftlichen Situation aus Sicht der NPD geht hervor, dass die Partei "das deutsche Volk" vom Untergang bedroht sieht. Geburtenrückgang, Einwanderung, Globalisierung und der Bedeutungszuwachs internationaler Institutionen werden als Gründe angeführt. Der von der NPD gebrauchte Terminus "lebensrichtiges Menschenbild" beinhaltet das Bekenntnis zur "natürlichen Ungleichheit der Menschen". Hiermit ist nicht die Selbstverständlichkeit gemeint, dass Menschen sich hinsichtlich ihrer körperlichen und geistigen Konstitution, ihrer Vorlieben für Musik, Kleidung und politischen Meinungen oder ihres Verhaltens unterscheiden. Die NPD behauptet eine biologische Ungleichheit von "Rassen" und "Völkern", sie spricht von "unverwechselbaren Nationaleigenschaften" – und leitet daraus verschiedene Rechte für "verschiedene" Menschen ab.

Die NPD denkt über Menschen nicht als Individuen nach, sondern als Teil einer Gemeinschaft, die sie "das deutsche Volk" nennt. Dessen Erhalt soll – geht es nach der NPD – alle Politik dienen. Mit dieser fundamentalen programmatischen Aussage wendet sich die NPD gegen die Grundlagen individueller Menschenrechte und stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung und pluralistische Gesellschaftsform infrage.

Dieses "deutsche Volk" setzt sich für die NPD jedoch nicht aus den Menschen zusammen, die die Staatsbürgerschaft der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Begriff "Bevölkerung", mit dem alle Menschen gemeint sind, die innerhalb geografischer Grenzen, zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland, leben, ist für die NPD negativ besetzt. Die NPD definiert "Volk" durch "Abstammung, Sprache, geschichtliche Erfahrungen und Wertvorstellungen". Schon diese Grundannahme der NPD, dass es ein eindeutig von "anderen Völkern" abgrenzbares Kollektiv ("das deutsche Volk") gebe, ist zweifelhaft. Weder lässt sich angesichts Jahrhunderte umfassender Migrationsbewegungen von einer einheitlichen ‚Abstammung‘ sprechen, noch haben sich die Menschen, die im heutigen deutschsprachigen Raum leben, seit jeher – wie von der NPD suggeriert – als "deutsches Volk" begriffen. Deren primäre Bezugspunkte waren über lange Zeit mehrheitlich gesellschaftliche Strukturen im sozialen Nah- und Regionalbereich, also Familie, Dorf oder Region, nicht jedoch abstrakte Konstruktionen wie "Volk" oder "Nation". Auch gemeinsame Geschichte bringt keine Zugehörigkeit zu einem "Volk" mit gemeinsamen Sichtweisen und Interessen hervor, wie es die NPD unterstellt, denn historische Erfahrungen und Ereignisse werden nach Schichtzugehörigkeit, Geschlecht, Alter oder dem Grad der unmittelbaren Beteiligung sehr unterschiedlich erfahren und interpretiert werden.

Auch geschichtliche Erfahrungen bringen keine homogene Gruppe hervor, da diese je nach Schichtzugehörigkeit, Geschlecht, Alter oder dem Grad der unmittelbaren Beteiligung sehr unterschiedlich erfahren und interpretiert werden.

Die Idee von "Abstammungsgemeinschaften" ("Rassen"), die eindeutig identifizierbar und voneinander abgrenzbar seien, ist vielfach wissenschaftlich widerlegt. Für die NPD ist diese Behauptung jedoch weiterhin maßgebend. Denn nur durch die Auffassung, dass "Rassen" existieren, die mit spezifischen Merkmalen ausgestattet sind, lässt sich behaupten, dass Migration zur Vermischung miteinander unvereinbarer Gruppenzugehörigkeiten führe.

Alles zum Wohl des "Volkes"

Nicht nur im Parteiprogramm der NPD, sondern auch in Wahlprogrammen sowie in Propagandaschriften finden sich die aus einer solchen Sichtweise abgeleiteten Schlussfolgerungen: Ausschluss von "Nichtdeutschen" aus den sozialen Sicherungssystemen, ihre politische Entrechtung sowie eine Rückkehrpflicht in die vermeintliche "Heimat". Diese Forderungen zielen auch auf Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber nach Ansicht der NPD nicht "Deutsche nach Abstammung" sind. Zwar werden in Wahlkämpfen meist Forderungen wie "Kriminelle Ausländer ausweisen" in den Vordergrund gestellt, tatsächlich geht es der NPD jedoch darum, dass Millionen Menschen das Land verlassen (müssen). Entsprechende Zielsetzungen kommen in der NPD-Forderung nach sogenannten "Rückführungsbeauftragten" zum Ausdruck, die dafür sorgen sollen, dass alle, die nach "völkischen Kriterien" als nicht-deutsch eingestuft werden, aus dem Land verschwinden – sei es mittels einer Prämie, sei es unter Druck.

Den Artikel 16a GG, der die Möglichkeit der Gewährung von Asyl regelt, will die NPD ersatzlos streichen. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die Menschen in Not und Verfolgungssituationen auch in Deutschland unterschiedslos eine dauerhafte sichere Zuflucht gewährt, kommt für die NPD nicht in Frage.

Die von der NPD vorgenommene Zuweisung einer herausgehobenen Stellung von "Völkern" statt von Menschen, die alle qua Geburt mit universalen und unveräußerlichen Menschenrechten ausgestattet sind, hat weitere Konsequenzen. Nach Ansicht der NPD sollen Angehörige eines "Volkes" ihr Handeln am Wohl "ihres Volkes" ausrichten, da eine "übertriebene Vertretung von Einzel- oder Gruppeninteressen" laut NPD mit dem Modell der "Volksgemeinschaft" unvereinbar sei. Zwar lässt die NPD offen, was als "übertrieben" gelten soll, in ihren Publikationen sind damit jedoch u.a. gewerkschaftliche Forderungen gemeint gewesen. Das Zusammenleben einer großen Zahl von Menschen "volksgemeinschaftlich" ohne Interessenunterschiede und Konflikte zu denken, ist naiv. Und es ist der Komplexität moderner Gesellschaften unangemessen, in denen unterschiedliche Sichtweisen und Interessen sich artikulieren und formieren und Kompromisse unter Wahrung von Minderheitenrechten stets neu und häufig mühsam gefunden werden müssen. Als Handlungsorientierung ist dieses Ziel zugleich gefährlich, weil es den Ausschluss und die Diskriminierung von Menschen, die als nicht zugehörig markiert werden, beinhaltet.

Vater, Mutter, viele, viele Kinder – das Familienbild der NPD

Die von der NPD vertretene Ideologie der Ungleichheit setzt sich in den programmatischen Aussagen zum Thema "Familie" fort. Im Parteiprogramm wird Gender-Mainstreaming, also die bewusste Berücksichtigung von geschlechterrelevanten Aspekten in politischen Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen und die Ermöglichung vielfältiger Lebensentwürfe für alle Geschlechter, als "naturwidrig" abgelehnt. Die NPD-Rede von der "Unterschiedlichkeit und Gleichwertigkeit von Mann und Frau" signalisiert, dass die beiden hier genannten Geschlechter von der NPD nur als "gleichwertig" angesehen werden, sofern sie mit den ihnen zugeschriebenen und angeblich zwingend aus der Biologie abgeleiteten Aufgaben zum "Bestand des Volkes" beitragen. Mit der Betonung eines Familienmodells aus Mann, Frau und (möglichst vielen) Kindern als "natürlich" werden andere Formen des (familiären) Zusammenlebens, die sich insbesondere in den letzten dreißig Jahren entwickelt haben, als "unnatürlich" markiert. Entsprechend tritt die NPD beispielsweise gegen die Anerkennung homosexueller Lebensformen auf. Den "natürlichen" Platz der Frau sieht die NPD insbesondere bei der Aufzucht von Kindern, nicht jedoch in gleichberechtigter Teilhabe von Frauen am Berufsleben, die auch das Streben nach Karriere und Selbstverwirklichung in sogenannten "Männerberufen" einschließt.

Ein Resultat des von der NPD geforderten Familienmodells sollen "gemeinschaftsfähige" und "leistungsstarke Kinder" sein. Der erste Begriff bezieht sich darauf, dass Kinder und Jugendliche in Erziehung und Bildung ein völkisches und auf das andere Geschlecht gerichtetes Verhalten erlernen sollen. Hinter der Forderung nach "Leistungsstärke" steckt das Denken der NPD in Hierarchien, das mit ihren Ungleichheitsvorstellungen einhergeht. Die Partei tritt daher für ein dreigliedriges Bildungssystem ein und lehnt das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung als "Gleichschaltung" ab.

Völkisches Denken findet sich auch in den Vorstellungen der NPD zum Thema "Demokratie". Heißt es im Programm, dass die "Volksherrschaft" die Volksgemeinschaft voraussetzt, so beinhaltet diese Position angesichts des von der NPD vertretenen "Abstammungsprinzips" den Ausschluss von Millionen in Deutschland lebenden Menschen aus den politischen Mitbestimmungsprozessen. Im jüngsten Wahlkampf zum Thüringer Landtag hat die NPD für diejenigen, die ihr als "deutsch" gelten, erneut das Modell eines "plebiszitären Präsidialsystems" propagiert. In diesem soll es unter Berufung auf Carl Schmitt, den "Kronjuristen des Dritten Reiches", eine "Identität von Regierten und Regierenden" geben. Diese volksgemeinschaftliche Perspektive basiert bei der NPD auf zwei Elementen: einem mit besonderen Machtmitteln ausgestatteten Staatspräsidenten und der Einführung von Volksentscheiden. Damit, so die NPD, werde das politische System aus dem "Würgegriff der Blockparteien" befreit. Dieses Modell richtet sich gegen die parlamentarische Demokratie und den zentralen Stellenwert, der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland im politischen Willensbildungsprozess zukommt. Parlament und Parteien als wichtige Grundlage des demokratischen Systems der heutigen Bundesrepublik Deutschland würden damit de facto bedeutungslos.

Feindbild USA

Heißt es im Parteiprogramm der NPD, dass "allen gesellschaftlich relevanten Organisationen" ein "angemessener Zugang zu den Massenmedien" zu garantieren sei, so bleibt nicht nur völlig ungeklärt, was als "angemessen" gilt. Vielmehr sind auch Stimmen zu vernehmen, nach denen die "Massenmedien (…) unter staatliche Aufsicht gestellt" werden sollen.

Auch in der Außenpolitik sind die völkischen Überlegungen der NPD maßgebend. Ihr Ziel der Vereinigung aller Deutschen in einem Nationalstaat und die Wiedererrichtung eines Deutschen Reiches stellt die in Folge des nationalsozialistischen Krieges entstandenen europäischen Grenzen, insbesondere die Oder-Neiße-Grenze, in Frage.

Als außenpolitischer Feind werden vor allem die USA angesehen, da diese in zwei Weltkriegen maßgeblich dazu beigetragen haben, die Weltmachtbestrebungen des deutschen Imperialismus zu unterbinden. Um dies bei der angestrebten Neuauflage eines "Deutschen Reiches" zu vereiteln, tritt die NPD für Atomwaffen in "deutscher Hand" ein. Entsprechend der von der NPD propagierten Leitlinie der "nationalen Souveränität" werden internationale Institutionen und Verträge abgelehnt, die eine Einschränkung der Souveränitätsrechte vorsehen, um gewaltsame Auseinandersetzungen abzuwenden,

Wirtschaftspolitisch tritt die NPD für eine staatlich regulierte Marktwirtschaft ein und will insbesondere den Mittelstand fördern; die einzelnen Forderungen der Währungs-, Steuer- und Finanzpolitik stehen unter der Maßgabe, dass sie der "Erhaltung unseres Volkes" zu dienen haben. Nach Ansicht der NPD würde dies u.a. durch eine Rückkehr zur Deutschen Mark und den Austritt aus der Europäischen Union erreicht.

Als "nationale Solidarität" bezeichnet die NPD in ihrer Programmatik u.a. eine Politik der "Ausgliederung der Ausländer aus dem Sozialversicherungswesen". Darin enthalten ist auch der Vorschlag, dass Menschen mit Migrationsbiographie die Kosten für ihre Vertreibung aus Deutschland selbst zahlen sollen.

Rassistisch, menschen- und verfassungsfeindlich

Das Parteiprogramm der NPD skizziert als Ziel eine völkische und auf dem Grundgedanken der Ungleichheit von Menschen aufbauende Form des Zusammenlebens. Sie beinhaltet zahlreiche weitgehende Verstöße gegen die Würde des Menschen und gegen das grundgesetzlich verfasste gesellschaftliche System der Bundesrepublik Deutschland. In Publikationen der Partei und in Reden ihrer Funktionsträger finden sich regelmäßig darüber hinaus gehende rassistische und menschenrechtsfeindliche Aussagen. In einer vom NPD-Parteivorstand herausgegebenen Broschüre, die als Argumentationshilfe für die Parteifunktionäre gedacht ist, heißt es beispielsweise "Angehörige anderer Rassen bleiben … körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen." Als Landtagsabgeordneter in Sachsen brachte Jürgen Gansel seine Verachtung für Menschenrechte dadurch zum Ausdruck, dass er sie als "Fetischbegriff" bezeichnete.

Gegenüber den 1960er Jahren, als die NPD in mehreren Landtagen mit Abgeordneten vertreten war, ist das Parteiprogramm deutlich verschärft worden; gegenüber dem Parteiprogramm von 1997 und anderen programmatischen Dokumenten der frühen 2000er Jahre sind manche Formulierungen, die den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei offenlegten, etwas zurückgenommen und weniger sichtbar. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der fortgesetzten gesellschaftlichen Diskussion um ein Verbot der Partei. Doch Programm und Praxis der NPD stehen weiterhin insgesamt für ein antihumanitäres Ziel.