Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

3.6.2009 | Von:
Romano Sposito

Rechtsaußen im Europaparlament

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Herzen der Europäischen Demokratie

Die europäischen Rechtsaußenparteien sind untereinander so gut vernetzt wie noch nie. Sie bauen auf Europaskepsis, Europakritik und Nationalkonservatismus. Gemeinsame Stoßrichtung ist die Hetze gegen Muslime.

Antiislamismus als einigendes Band von Euroaps Rechtsparteien. Hier ein Wahlplakat der DVU, aufgenommen in Berlin im Mai 2009.Antiislamismus als einigendes Band von Euroaps Rechtsparteien. Hier ein Wahlplakat der DVU, aufgenommen in Berlin im Mai 2009. (© Holger Kulick)
Unter ihnen sind Populisten, Separatisten, verurteilte Verbrecher und Diktatoren-Enkel: Rechtsextremisten in ganz Europa haben sich schon lange vor den Europawahlen am 4.-7. Juni 2009 hervorragend vernetzt. Ein paar Beispiele gefällig? Schon im Januar 2008 trafen sich führende rechtspopulistische Köpfe auf Einladung der Freiheitlichen Partei Österreichs in Wien, um die Gründung einer europäischen rechten Partei zu planen. Mit von der Partie waren Vertreter des separatistischen belgischen Vlaams Belang, der Nachfolgeorganisation des 2004 aufgrund anhaltender Verstöße gegen das belgische Anti-Rassismusgesetz behördlich aufgelösten Vlaams Blok, des extrem rechten französischen Front National sowie der fremdenfeindlichen bulgarischen Partei "Ataka" (Angriff). Einer der bekanntesten Vertreter von Ataka, Dimitar Stojanov, war bereits als Beobachter im Europäischen Parlament durch rassistische Spötteleien über eine ungarische Roma-Abgeordnete unliebsam aufgefallen: Das EU-Parlament hatte seinerzeit beschlossen, die ungarische Christdemokratin Lívia Járóka zur besten Abgeordneten des Jahres zu küren. Stojanov reagierte mit einer E-Mail an das Parlamentspräsidium, in der er schrieb, dass es in seinem Land "Zehntausende von Zigeunermädchen, die viel schöner sind als diese Ehrbare" gebe und ferner, dass "die besten unter ihnen teuer, bis zu 5000 Euro das Stück" seien. Die Ataka-Partei vertritt Positionen wie jene, dass Bulgarien durch die Ausländerflut, durch die Türken und "Zigeuner" im Land und durch die "unter jüdischem Einfluss stehenden" USA bedroht werde.

Auch wenn die Parteigründung bislang aus Mangel an weiteren Partnern ausblieb, so arbeiten die Rechtsextremen unverkennbar daraufhin, eine möglichst starke gemeinsame Gruppierung im nächsten Europaparlament zu bilden.


Die "Patriotischen" Kräfte Europas

Ferner kam die "European National Front" (man beachte den Widerspruch in sich) Anfang Februar 2008 in Budapest zum alljährlichen "Tag der Ehre" zusammen, um die "Rolle der Patriotischen Kräfte" in Europa zu koordinieren und eine europäische Wahlplattform ins Leben zu rufen. Der ENF gehören eine Reihe neonazistischer und neofaschistischer Parteien und Organisationen an, darunter die deutsche NPD, die Forza Nuova aus Italien, die Falange aus Spanien und die Noua Dreapta aus Rumänien. Enge Kontakte bestehen zu Gruppen aus Litauen, Bulgarien, Griechenland und den Niederlanden. Generalsekretär ist der Italiener Roberto Fiore, der 1980 als Anführer der "Terza Posizione" wegen des blutigen Bombenattentats auf den Bahnhof in Bologna gesucht wurde. Später wurde er wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Als ideologische Vorbilder bezieht sich die ENF auf Corneliu Zelea-Codreanu, der 1930 in Rumänien die paramilitärische "Eiserne Garde" gründete und José Antonio Primo de Rivera, der 1933 die spanische Falange ins Leben rief. Damit bekennen sich die beteiligten Organisationen deutlich zu ihren faschistischen Wurzeln.

Bislang ist keine Partei aus dem Verbund der ENF in Straßburg und Brüssel vertreten. Auch bei den anstehenden Wahlen werden sie keinen Fraktionsstatus erreichen können, selbst wenn die Forza Nuova eine gemeinsame Wahlkampagne mit der FPÖ angekündigt hat. Außerparlamentarisch arbeiten die Rechtsextremen allerdings fest zusammen, wobei die NPD als besonders aktiv gilt. So traten beispielsweise bei dem von der NPD organisierten Rechtsrock-Festival "Fest der Völker" 2005 mehrere Abgesandte aus verschiedenen europäischen Ländern als Redner auf.

"Diktatur der Political Correctness"

Immer wieder treffen sich RechtsextremistInnen aus ganz Europa zu Gedenktagen, Demonstrationen und Kongressen, wie zum "Anti-Islamisierungskongress" im September 2008. Initiiert wurde dieser von der "Bürgerbewegung Pro Köln", die mit eigener Fraktion im Stadtrat der Stadt Köln vertreten ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Als Redner waren unter anderem der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche und Mario Borghezio vorgesehen. Borghezio, derzeit Europaabgeordneter der italienischen Lega Nord, wurde u.a. dadurch bekannt, dass er einmal Sitze in einem Zug "säuberte", auf denen vorher nigerianische Prostituierte gesessen hatten.

Unter dem Motto "Wir stellen uns quer" organisierten verschiedene gesellschaftliche Gruppen jedoch Gegendemonstrationen und Blockaden, an denen bis zu 40.000 Menschen teilnahmen. Der Protest führte zum Abbruch des Kongresses und die zentrale Kundgebung auf dem Kölner Heumarkt wurde aus Sicherheitsgründen polizeilich untersagt.

Doch Pro Köln Vorsitzender Markus Beisicht gab nicht auf: Am 9. und 10. Mai 2009 fand der nächste "Anti-Islamisierungskongress" statt. Neben den bereits Genannten waren weiterhin FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, Vlaams Belang Fraktionsvorsitzender Filip Dewinter und Carl Lang, MdEP (Front National) geladen. Dem Kongress wohnte auch der Österreicher Andreas Mölzer bei, der sich selbst als "nationalliberalen Kulturdeutschen" bezeichnet und emsig an kontinentalen Kooperationen arbeitet. Der aktuell einzige Europaparlamentarier der extrem rechten österreichischen "Freiheitlichen" bevorzugt ein Europa in den Grenzen des "alten Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" und beklagte schon mal eine angebliche "Umvolkung" in Europa. In der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit", für die Mölzer regelmäßig zur Feder greift, polemisierte er gegen die "EU-Musterdemokraten", die im "´Kampf gegen Rechts´ die Meinungsfreiheit" beschränkten und behauptet, dass die EU Gefahr laufe, "sich zu einer Diktatur der political correctness zu entwickeln".

Insgesamt etwa 150 Teilnehmer wetterten auf dem Kongress gegen den Islam sowie den Kölner Moscheebau. Die Pro-Bewegung läutete damit die heiße Phase ihres Europawahlkampfes ein und bekräftigte ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie ihr Ziel, eine extrem rechte Fraktion im Europaparlament stellen zu wollen. Nach dem Anti-Islamisierungskongress wollte die FPÖ angeblich sogar ein Wahlkampfbüro in Köln eröffnen.

"Identität, Tradition und Souveränität"

Rechte Tendenzen im Europäischen Parlament sind nichts Neues: "Identität, Tradition, Souveränität" war der Name einer zwischen Januar 2007 und November 2007 bestehenden Fraktion im Europäischen Parlament, deren Mitgliedsparteien sich als "Rechtsdemokraten" sowie als "patriotisch und national" tarnten.

Möglich wurde der Zusammenschluss durch den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Januar 2007. Beide Länder entsandten zusammen zunächst sechs (später neun) Abgeordnete vom rechten Rand ins Europaparlament, darunter Repräsentanten der ultranationalistischen Großrumänienpartei. Dazu kamen 14 Mandatsträger aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien und Österreich. Insgesamt bestand die Gruppe zunächst aus 20 Abgeordneten aus sieben Ländern – somit war die Mindestanforderung von 19 Personen für die Bildung einer Fraktion im EU-Parlament erfüllt. Fraktionsvorsitzender war der Vize-Chef des Front National, Bruno Gollnisch. Dieser legte gleich einen Start nach Maß hin: Wenige Tage nach Übernahme seines Amtes wurde er von einem Gericht in Lyon wegen Leugnung des Holocausts zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe, einer Geldstrafe von 5.000 € sowie 55.000 € Schmerzensgeld an mehrere Zivilparteien verurteilt.

Nach internen Streitigkeiten traten die rumänischen Abgeordneten "als Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk der Abgeordneten Mussolini" aus der Fraktion aus. Die etwas skurrile Alessandra Mussolini ("besser Faschist als schwul"), Enkelin des "Duce" Bennito Mussolini, wurde bereits 1992 für die neofaschistische Movimento Sociale Italiano ins italienische Abgeordnetenhaus gewählt. Mit der 1995 erfolgten Umwandlung des MSI in die Alleanza Nazionale und der Hinwendung von Parteichef Gianfranco Fini zu einer rechtskonservativen Politik war sie nicht einverstanden und verließ die AN. Kurze Zeit später rief sie die Partei Libertà d´Azione (heute: "Azione Sociale") ins Leben, die mit anderen Kräften der äußersten Rechten bei den Europawahlen 2004 zusammen als Wahlbündnis "Alternativa Sociale" antrat.

Nach dem Verlust der Fraktionsstärke wurde die ITS am 14. November 2007 aufgelöst. Der Zusammenschluss brachte seinerzeit jedoch eine neue Qualität im Europäischen Parlament mit sich: der Rechtsextremismus war nun endgültig im Herzen der europäischen Demokratie angekommen.

Leider ist das Interesse der meisten politischen Parteien gegenüber der internationalen Vernetzung der Rechtsextremen seit dem Auseinanderbrechen der ITS-Fraktion weitestgehend erloschen. Und das obwohl die extreme Rechte bis zum heutigen Tag durch ihre Mitglieder im Parlament repräsentiert ist und gute Chancen auf eine Wiederwahl hat.

"Sofortiger Einwanderungsstopp in die EU"

Auf den ersten Blick war jedoch nicht ersichtlich, was genau die einzelnen Teile der ITS-Fraktion miteinander verband und auch ihre politische Linie blieb unklar. Denn sie bekannte sich lediglich zu Zielen, die auch gemäßigtere Parteien teilen würden. Klar: Die Fraktion wollte für "nationale Identitäten und Interessen" kämpfen und lehnte den EU-Beitritt der Türkei ebenso ab wie eine "Massenzuwanderung". Man verpflichtete sich "gegenüber christlichen Werten" und befand sich außerdem in "Opposition zu einem vereinheitlichten und bürokratischen europäischen Superstaat". Die anti-demokratische und anti-europäische Haltung der ITS zeigte sich in ihrer rigorosen Ablehnung einer Europäischen Verfassung und damit der Charta der Grundrechte und der Anerkennung von Minderheitenrechten.

Grundlage für die gemeinsame Arbeit der neuen Fraktion bildete die so genannte Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, die ein Großteil der Parteien der ITS-Fraktion bereits 2005 bei einem Treffen in Wien verabschiedet hatten. Darin wurde u.a. die "Schaffung eines Europas der freien und unabhängigen Nationen im Rahmen eines Staatenbundes souveräner Nationalstaaten", eine "pro-nationalistische Familienpolitik, die Förderung des Kinderreichtums der europäischen Völker in der traditionellen Familie", der "solidarische Kampf der europäischen Völker gegen die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung" und ein "sofortiger Einwanderungsstopp in allen Staaten der Europäischen Union auch im Bereich des so genannten Familienzuzugs" gefordert. Soweit der Minimalkonsens.


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

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