Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

3.6.2009 | Von:
Romano Sposito

Rechtsaußen im Europaparlament

Rechtspopulisten und Rechtsextremisten im Herzen der Europäischen Demokratie

Was eint außer dem Minimalkonsens?

Panarischer Rassismus...

Was jedoch hält Rechtspopulisten und -extremisten von Großbritannien bis Italien und vom Schwarzen Meer bis Frankreich wirklich zusammen? Transnational agierende Extremisten leiten ihre gemeinsame Identität aus ihrer Zugehörigkeit zur weißen bzw. "arischen" Rasse und zur Zugehörigkeit zum abendländischen Kulturkreis ab. Die kollektive Ideologie ist die eines pan-arischen Rassismus und Antisemitismus. Nationalität wird somit nicht nach Staatsangehörigkeit oder Geographie, sondern nach Rasse definiert. Schützenswert ist nicht vordringlich die Nation, sondern die von "Überfremdung" und "Islamisierung" bedrohten Angehörigen der weißen Rasse. Eine zusätzliche Bedrohung stellt das internationale Großkapital dar, das als jüdisch dominiert gilt. Dabei wird in Rückgriff auf überkommene antisemitische oder völkische Argumentationsmuster ein schwer verdauliches Gemisch aus den Zutaten "internationale Volkssolidarität", "Antiimperialismus" und "Ausländer raus" zusammengebraut. Resultat ist eine Weltanschauung, die – nicht mehr slavophob wie die NS-Ideologie – ausdrücklich Osteuropa und Russland mit einschließt.

Dabei machen sich Rechtspopulisten und Extreme das Wiederaufleben nationalistischer Bestrebungen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks zu Nutze. Dort gibt es zum Teil starke Ressentiments gegenüber der EU, denn diese Länder befreiten sich erst vor kurzem von der politischen Oberhoheit der Sowjetunion und müssen nun, im Prozess der Europäischen Integration, erneut supranationale Strukturen als verbindlich für ihre eigenen nationalen Entscheidungen akzeptieren. Hinzu kommen Frustrationen den detaillierten Anforderungen der Brüsseler Bürokratie und den teilweise langwierigen Beitrittsverhandlungen.

... oder einzelstaatliche Nationalismen?

Doch trotz des Versuchs, durch die Wiener Erklärung eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, gab und gibt es unter den Rechtsextremen Europas Konfliktpotenzial: Eine gespannte Beziehung herrscht zwischen der FPÖ und der Alternativa Sociale über den Status von Südtirol. Während die FPÖ auf eine Schutzmachtfunktion der Republik Österreich und die Selbstständigkeit pocht, lehnt die Alternativa Sociale die Autonomie Südtirols ab. An diesem Konflikt scheiterte 1989 beispielsweise auch die Zusammenarbeit des Movimento Sociale Italiano mit den deutschen Republikanern, die für eine Legislaturperiode in das Europäische Parlament eingezogen waren - durch Parteiausschlüsse und -austritte allerdings bald auseinanderdrifteten - und sich mit zehn Abgeordneten des Front National und einem Vertreter des Vlaams Blok zu einer Technischen Fraktion zusammengeschlossen hatten. Aber auch mit dem Vlaams Belang, der Belgien gerne in zwei Teile aufspalten würde, hat die Alternativa Sociale nicht viel gemein, gehören doch die italienischen Separatisten der Lega Nord zu Mussolinis härtesten politischen Feinden.

Ferner bezeichnet die FPÖ die Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten nach Ende des Zweiten Weltkrieges weiter als "Völkermordverbrechen". Laut Andreas Mölzer sind "alte Kerngebiete deutscher Kultur wie das Elsaß, Schlesien, Ostpreußen, Siebenbürgen oder der Banat Teile des deutschen Kulturkreises" – was von seinen französischen oder rumänischen Partnerparteien entschieden anders gesehen wird. Die ITS zerbrach letztlich am Nationalismus der Beteiligten. Nicht nur deshalb scheint Mölzer für neue Konstellationen offen zu sein.

Die "intakte Familie" als Fundament der Gesellschaft

Denn weiterhin sind neben den extrem rechten noch eine Reihe nationalkonservativer und europaskeptischer Parteien im EP vertreten. Die Alleanza Nazionale von Gianfranco Fini, aktuell Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, gehört beispielsweise der Fraktion "Union für ein Europa der Nationen" an, die 1999 gegründet wurde. Die Mitglieder der UEN votieren zwar nicht für einen Austritt aus der EU, bestehen jedoch auf die Souveränität ihrer Länder. Die polnische Delegation stellt mit 20 Abgeordneten die größte Gruppe, gefolgt von Italien mit zehn Abgeordneten, darunter der Populist und "Lega Nord"-Gründer Umberto Bossi, der schon die Küstenwache aufforderte, auf Flüchtlingsboote zu schießen. Die restlichen Abgeordneten der UEN-Fraktion kommen aus Litauen, Lettland, Irland und Dänemark.

Die UEN ist das Produkt der Fusion zwischen der 'Union für Europa' und der 'Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen'. Mit momentan 44 Abgeordneten ist sie die viertgrößte Fraktion im Europäischen Parlament hinter den Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen. Eine weitere EU-skeptische Fraktion ist die "Unabhängigkeit und Demokratie" mit 23 Abgeordneten.

Wie der Name bereits vermuten lässt, steht die Fraktion UEN für ein nationalstaatlich getragenes Europa. Die Fraktion unterstützt das Subsidiaritätsprinzip, das nach ihrer Auslegung von großer Bedeutung für eine gerechte Machtverteilung zwischen der EU, den einzelnen Ländern und lokalen Behörden ist. Im Mittelpunkt stehen die einzelnen nationalen Identitäten, Kulturen und Sprachen. Darüber hinaus zeichnet sie sich durch eine konservative Sichtweise aus, laut der nur die "intakte" Familie das Fundament der Gesellschaft bilden kann. Es wäre allerdings ein Fehler, die rechtspopulistischen Parteien weniger ernst zu nehmen als die rechtsextremen. Denn es sind die rechtspopulistischen Parteien und Listen, die oft erst den Boden für Sympathisierungen mit der extremen Rechten bereiten.

Internationale der Nationalen?

So in etwa sieht das auch Mölzer. Seiner Rechnung nach gibt es im EU-Parlament derzeit etwa 100 Abgeordnete von 732, die konservativ, rechtsliberal oder EU-kritisch seien. Von anderen würden diese auch als extrem rechts oder sogar rechtsradikal eingestuft. Das sei schließlich nur eine Frage des Standpunktes. Deshalb träumen einige, wie Filip Dewinter vom Vlaams Belang, schon von einer "Internationalen der nationalen Parteien". Am Rande einer Veranstaltung der Republikaner in Rosenheim im Juni 2008, an der auch die FPÖ teilnahm, forderte Dewinter auch ein gemeinsames Auftreten der deutschen Rechtsparteien DVU, NPD und der Republikaner.

Hass und Gewalt gegen Muslime

Alle Redner lehnten einhellig die Ratifizierung eines europäischen Grundlagenvertrags ab und forderten ein "Europa der Vaterländer". Als zentrales Wahlkampfthema hat sich allerdings die Hetze gegen eine angeblich drohende "Türkisierung" und "Islamisierung" Europas herausgestellt. Rolf Schlierer, Bundesvorsitzender der "Reps", kritisierte die Feiern türkischer Fußballfans auf deutschen Straßen während der Fußball Europameisterschaft 2008. Das türkische Fahnenmeer sei "ein Beweis für die fehlgeschlagene Integrationspolitik in Deutschland" gewesen.

Auch mit dem Anti-Islamisierungskongress wurde Hass und Gewalt gegen Muslime in ganz Europa geschürt. Lokale Proteste gegen Moscheeneubauten und Initiativen für ein Minarettverbot werden von FPÖ und Co. begeistert aufgegriffen. Denn mit solchen Kampagnen sollen neue, moderatere Wählerschichten gewonnen werden, da islamophobe Tendenzen nicht nur in Deutschland weit verbreitet sind.

Ob die Strategie aufgeht, werden die Wahlergebnisse des 7. Juni in ihrer Gesamtheit zeigen. Selbst wenn, ist noch keineswegs gesichert, ob es zu neuen Bündnissen auf Fraktionsebene kommen wird und von welcher Dauer sie sein werden.


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

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