Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

3.6.2009 | Von:
Anton Maegerle

Rechts am Rand in Osteuropa

Ein Überblick über osteuropäische Rechtsaußenparteien

Parteien, die gegen Minderheiten wie Roma und Juden hetzen, gegen Homosexuelle agitieren und sich durch chauvinistische Machtansprüchen auszeichnen, stoßen in vielen Staaten Osteuropas auf erheblichen Zuspruch. Ein Überblick.

Mitglieder der neuen rechtsextremen Gruppierung "Magyar Garda" (Ungarische Garde) während ihrer Vereidungs-Zeremonie in Budapest am Samstag, dem 25. August 2007. Die Mitglieder der Ungarischen Garde tragen Uniformen, auf der eine Abwandlung des rot-weiß-gestreiften Arpad-Symbols abgebildet ist, die mit nationalsozialistischer Parteisymbolik während des Zweiten Weltkriegs assoziert wird. Die Gründung der rechtsextremen Partei Jobbik schürt die Ängste der ungarischen und internationalen jüdischen Gemeinschaft. Schon vor der Etablierung der Ungarischen Garde haben ungarische Juden von einem Anstieg des Antisemitismus gewarnt.Mitglieder der neuen rechtsextremen "Magyar Garda" (Ungarische Garde) während ihrer Vereidungs-Zeremonie in Budapest am Samstag, dem 25. August 2007. (© AP)

Gute Chancen, die in Ungarn geltende 5%-Hürde zu überspringen, werden der Partei "Bewegung für ein besseres Ungarn" (Jobbik) vorausgesagt. Jobbik tritt erstmals bei einer landesweiten Wahl als eigenständige Kraft an. Jobbik-Spitzenkandidatin ist die Universitätsdozentin Krisztina Morvai. In einer Rede empfahl Morvai 2008 den "liberal-bolschewistischen Zionisten" sich schon einmal zu überlegen, "wohin sie fliehen und wo sie sich verstecken" können. Die 2003 von rechtsextremen Universitätsstudenten gegründete Partei erzielte bei den Parlamentswahlen 2006 auf einer gemeinsamen Liste mit der "Wahrheits- und Lebenspartei" (MIEP) lediglich 2,2 Prozent.

Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2006 dagegen gelang den Rechtsextremisten der Sprung in einige Rathäuser, darunter in Debrecen, der drittgrößten Stadt Ungarns. Geführt wird die extrem Roma-feindliche und antisemitisch ausgerichtete Partei von Gabor Vona, einem 30-jährigen Produktmanager für Sicherheitstechnik. In einem Interview mit dem NPD-Parteiorgan "Deutsche Stimme" führte Vona 2008 aus, dass das "internationale Judentum" die Massenmedien, das Parlament und die Banken kontrolliere. "Zigeunern" unterstellte Vona im gleichen Atemzug eine "ausgeprägte Arbeitsunwilligkeit". Vona steht auch dem 2007 gebildeten paramilitärischen Flügel von Jobbik, der Ungarischen Garde (Magyar Garda), vor. Die Wehrsportgruppe patroulliert trotz Verbot ihres Trägervereins weiter durch Roma-Viertel, um die "Zigeunerkriminalität" einzudämmen.


Die schwarzen Uniformen dieser Miliz tragen das Emblem der rot-weiß gestreiften Arpad-Fahne, die einst die faschistischen Pfeilkreuzler schwangen. Die Pfeilkreuzler waren es auch, die hunderttausende ungarische Juden in die NS-Vernichtungslager deportierten. Ziel der Gardisten ist, das "physisch, geistig und seelisch wehrlose" Ungarn zu verteidigen. Die verbale rechtsextreme Hetze gegen Roma geht zunehmend Hand in Hand mit rechtsterroristischer Gewalt. Im Februar griffen Unbekannte das Haus einer Roma-Familie in der Ortschaft Tatarszentgyörgy mit einem Molotowcocktail an. Bei der Flucht aus dem brennenden Haus wurden der 27-jährige Robert Csorba und sein viereinhalbjähriger Sohn erschossen, eine Tochter schwer verletzt. im Bereits 2008 wurden in Nagycsecs zwei aus einem brennenden Haus fliehende Roma von Unbekannten erschossen.

Bulgarien

Auf Einladung der freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) konferierten im Januar in Wien Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien "über zentrale inhaltliche Fragen der Zukunft Europas." Vor Ort waren auch Vertreter der im Frühjahr 2005 ins Leben gerufenen rechtsextremen Partei Ataka ("Attacke") aus Bulgarien. Bereits im Juni 2005 zog die von Volen Siderow gegründete und geführte Partei mit knapp neun Prozent ins bulgarische Parlament (21 Abgeordnete bei insgesamt 240 Sitzen) ein. Siderow ist Journalist und schrieb Bücher über eine "globale Verschwörung der Juden". Im Wahlkampf hatte Ataka die große Vergangenheit Bulgariens beschworen und mit Losungen wie "Türken und Roma raus!" oder "Arbeitslager für verurteilte Zigeuner" gehetzt.

Kurz nach der Parlamentswahl veröffentlichte Ataka auf ihrer Homepage eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: "Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein". Mit Parolen wie "Gebt Bulgarien den Bulgaren zurück" oder "Stopp dem Zigeuner-Terror" liefert Attaka immer wieder landesweite Schlagzeilen. Bei der Präsidentenwahl im Oktober 2006 erzielte Siderow spektakuläre 27 Prozent der Stimmen. Ein gutes Ergebnis erzielte die nationalistische Partei auch bei den ersten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2007. 14,2 Prozent der WählerInnen votierten für Ataka und bescherten damit der Partei drei Mandate im Europäischen Parlament. Für Wirbel hatte dort bereits zuvor der Ataka-Aktivist Dimitar Stojanow gesorgt. Dieser beschimpfte im Oktober 2006, damals noch als Beobachter im EU-Parlament, die ungarische Parlamentskollegin Livia Jaroka, eine Roma, als Prostituierte.

Slowakei

Die 1990 gegründete Slowakische Nationalpartei (Slovenska Narodna Strana >SNS<) ist an der Koalitionsregierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Bratislawa beteiligt. Bei der Wahl im Juni 2006 hatte die SNS 11,73 Prozent der Stimmen erzielt, was 20 von 150 Sitzen im Parlament ausmacht. Die "Deutsche Stimme" kommentierte das Stimmenergebnis für die SNS mit der Zeile "Politisches Erdbeben in der Slowakei". Den Wahlkampf hatte die SNS mit Parolen wie "Die Slowakei den Slowaken!" oder "Den Slowaken eine slowakische Regierung" geführt. Gepunktet wurde auch, wie die Monatszeitschrift "Nation & Europa" zu berichten weiß, mit dem Thema "Zigeuner-Problem" SNS-Vorsitzender Jan Slota macht immer wieder Stimmung gegen die ungarische Minderheit.

Ungarn sind seiner Auffassung nach "mongolische Horden". Auch Homosexuelle und die Roma-Minderheit sind Zielscheibe seiner Hetztiraden. Von 1990 bis 2006 war Slota Oberbürgermeister der nordwestslowakischen Stadt Zilina, wo er 2001 Schlagzeilen lieferte, als er dem Priester und Politiker Josef Tiso eine Gedenkplatte widmen ließ. Tiso war von 1939 bis 1945 Staatspräsident der Slowakei. Saubermann Slota beging in den 70er Jahren mehrere Ladendiebstähle in der Slowakei. In Österreich selbst stahl er ein Auto, kehrte jedoch nach wenigen Tagen wieder in die kommunistische Tschechoslowakei zurück. In Kreisen der Slowakischen Nationalpartei wird der katholische Pater Andrej Hlinka (1864 - 1938) verehrt. Hlinka gründete 1918 die klerikal-faschistische Slowakische Volkspartei (HSLS). Nach der Zerschlagung der Tschechoslowakei durch Hitler spielte die HSLS unter dem slowakischen Marionettenregime von Prälat Jozef Tiso die Rolle einer Einheitspartei. Die HSLS wurde 1945 verboten und Tiso 1947 wegen seiner Beteiligung an NS-Verbrechen hingerichtet.

Rumänien

Den Sprung ins Europäische Parlament verfehlen wird voraussichtlich die Großrumänienpartei (Partidul Romania Mare >PRM<). Die Partei scheiterte bereits zuletzt im November 2007 bei der ersten Europawahl nach dem Beitritt Rumäniens zur EU deutlich mit 3,4 Prozent.Vorsitzender der 1991 gegründeten Partei ist von Beginn an Corneliu Tudor. Die ausländerfeindliche Groß-Rumänien-Partei zeichnet sich durch Antisemitismus und Roma-Hetze aus. Im Parteiblatt, der Wochenzeitung Romania Mare, ist die Rede von "stinkenden Zigeunern" oder von "blutrünstigen amerikanischen Spionen" Die "Liquidierung von Zigeunern" fordert Tudor, vormals Hofdichter des rumänischen Diktators Ceausescu und Oberst der rumänischen Geheimpolizei Securitate. Tudor ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe und fordert Lager für die ungarische Minderheit. Bei den letzten Parlamentswahlen erzielte die Groß-Rumänien-Partei 3,15 Prozent.

Polen

Die 2001 gegründete klerikal nationalistische "Liga Polnischer Familien" (Liga Polskich Rodzin >LPR<) ist die bedeutendste rechtsextreme Partei in Polen. Sie war von 2005 bis 2007 an der Regierung beteiligt. Einer ihrer zehn EU-Parlamentarier ist Maciej Giertych. Giertych publizierte 2007 ein antisemitisches Büchlein mit dem Titel "Krieg der Zivilisationen in Europa". Darin ist zu lesen, dass die "Juden Polens (..) rassisch nicht von den Polen zu unterscheiden" seien. "Der Umstand aber, dass sie in ihrer eigenen Abgetrenntheit unter sich bleiben", führe zur "Entwicklung biologischer Unterschiede." 2006/07 amtierte Giertych-Sohn Roman in Warschau als Bildungsminister und stellvertretender Regierungschef. Eines der Hauptanliegen des damaligen LPR-Chefs war ein Verbot "homosexueller Propaganda". LPR-EU-Parlamentarier ist auch Wojciech Wierzejski. Anlässlich des Christopher-Street-Day 2006 erklärte dieser: "Falls die Perversen anfangen zu demonstrieren, sollte man sie mit Knüppeln verprügeln". Die LPR erlitt zuletzt bei der Parlamentswahl im Oktober 2007 mit lediglich 1,3 Prozent ein Wahldebakel. Die militant Homosexuellen-feindliche LPR-Jugendorganisation, die "Allpolnische Jugend" (Mlodziez Wszechpolska), lehnt den pluralistischen Verfassungsstaat westlicher Prägung ab.

Lettland

Vier Sitze erzielte die nationalistische und Russen-feindliche Partei "Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung" (Tevzemei un Brivibai/Latvijas Nacionalas Neatkaribas Kustib >TB/LNNK<) bei den ersten Wahlen zum Europaparlament im Jahr 2004. 29 Prozent der WählerInnen votierten für ein "lettisches Lettland". Mit wenigen Ausnahmen ist die TB/LNNK seit Mitte der neunziger Jahre in eine Regierungskoalition eingebunden. Im Oktober 2007 brachte die TB/LNNK einen Gesetzesvorschlag ins lettische Parlament ein, um "Veteranen der Waffen-SS-Legion staatliche Vergünstigungen einzuräumen". Bei den Parlamentswahlen 2006 votierten noch 6,9 Prozent WählerInnen für die Partei.

Tschechien

Als besonders aggressiv und gewalttätig gilt die vom Verbot bedrohte mehrere hundert Mitglieder starke "Arbeiterpartei" (Delnicka Strana >DS). Ihr Einzug ins Europäische Parlament ist ausgeschlossen. Die im Jahr 2003 gegründete Partei unterhält enge Kontakte zur NPD. Mehrfach nahmen an Kundgebungen und Veranstaltungen der "Arbeiterpartei" Funktionäre der NPD teil. Vorsitzender der DS ist Tomas Vandas. Vandas war im September 2008 einer der Redner beim "3. Fest der Völker" der NPD im thüringischen Altenburg. Hauptforderungen der DS sind unter anderem die Ausweisung von Ausländern aus Tschechien, die Überführung der Roma nach Indien und ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Hochzeiten. Am 17. November 2008 lieferte die DS europaweite Schlagzeilen. Gemeinsam mit einer Neonazi-Organisation hatte die DS zu einer Kundgebung unter dem Motto "Schluss mit den Samthandschuhen" (gegen Roma) auf dem "Platz des Friedens" in nordböhmischen Litvinov (Oberleutensdorf) aufgerufen. 600 Neonazis folgten diesem Ruf.

Die 27.000 Einwohner zählende Stadt liegt 150 Kilometer von Prag entfernt. Vandas verkündete auf der Kundgebung, dass das "derzeitige politische System schlimmer sei als der Kommunismus". Nach der Kundgebung machten sich die Neonazis, bewaffnet mit Schlagstöcken, Brandsätzen und Schusswaffen in Richtung Janov, etwa drei Kilometer vom Stadtzentrum von Litvinov entfernt, auf. Janov ist eine von rund 300 Enklaven in Tschechien, in denen überwiegend Roma wohnen. Nur mit größter Mühe gelang den 1.000 eingesetzten Polizisten die entfesselte Meute vom Sturm auf das Roma-Viertel abzuhalten. Stundenlang zogen sich die schweren Straßenschlachten zwischen Polizei und Neonazis, die von der einheimischen Bevölkerung unterstützt wurden, hin.

Das europäische Neonazi-Informationsportal "Syndikat Z" jubelte nach dem Angriff auf die Roma, dass sich die Bevölkerung "solidarisch" gezeigt habe: "So halfen die Bürger der Stadt den Kameraden sich Festnahmen zu entziehen, versorgten die Demonstranten mit Utensilien zur Selbstverteidigung, boten im Tumult ihre Ortskenntnis an und kümmerten sich um Verletzte."


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

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