Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

Modell Österreich: Die rechtspopulistische FPÖ


4.6.2009
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) wurde 1956 gegründet und erlebte ihre größten Wahlerfolge in den neunziger Jahren, als Jörg Haider die Partei anführte. Doch auch heute ist sie eine ernstzunehmende Größe, driftet allerdings unter ihrem neuen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache gegenwärtig extrem nach rechts - bei den Nationalratswahlen im vergangenen Herbst hat ihr das neue Erfolge gebracht: gerade unter Jungwählern schnitt sie auffallend gut ab.

Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oesterreichs (FPÖ), Heinz Christian Strache, hält am Samstag (22.01.11) in Vösendorf (Niederösterreich) beim traditionellen Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei Österreichs eine Rede.Der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Oesterreichs (FPÖ), Heinz Christian Strache, hält am Samstag (22.01.11) in Vösendorf (Niederösterreich) beim traditionellen Neujahrstreffen der Freiheitlichen Partei Österreichs eine Rede. (© AP)

Im "Europabierstadl" in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) am 1. Mai ihren Europawahlkampf eröffnet. Hauptredner des Tages war der seit April 2005 amtierende FPÖ-Bundesobmann (= Bundesvorsitzende) Heinz-Christian Strache (Jg. 1969). Unter dem Jubel seiner Anhänger erklärte Strache die Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni als "Tag der Abrechnung". Auf Stimmenfang ging die FPÖ mit rechtspopulistischen Wahlkampfparolen wie "Echte Volksvertreter statt EU-Verräter", "Unser Kurs ist klar: Abendland in Christenhand" oder "Für Österreich da, statt für EU & Finanzmafia" gehen. Ausdrücklich abgelehnt wird von der FPÖ eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.

Zum FPÖ-Spitzenkandidat bei der Wahl wurde der Burschenschafter Andreas Mölzer (Jg. 1952) nominiert. Der einstige FPÖ-Chefideologe ist zurzeit einziger EU-Parlamentarier der FPÖ. Bei der Europawahl 2004 hatte die damals in sich zerstrittene FPÖ ein Ergebnis von lediglich 6,3 Prozent erzielt. Mölzer gilt als "Motor der eurorechten Idee", so die führende rechtsextreme Monatszeitschrift "Nation&Europa". Ende Januar fand in Wien eine von Mölzer organisierte Konferenz statt, zu der sich neben Repräsentanten der FPÖ Funktionäre des Vlaams Belang (Belgien), Front National (Frankreich), Lega Nord (Italien), Ataka (Bulgarien), Dänische Volkspartei, Schweizerische Volkspartei, Radikale Partei Serbiens, Alternativa Espanola (Spanien), Forza Nuova (Italien), "pro"-Bewegung, DVU und der "Kontinent Europa Stiftung", einem Zusammenschluss europäisch denkender Nationalisten, eingefunden hatten. Der Vision von Mölzer zufolge sollen sich diese Parteien unter einer Dachorganisation namens "Europäische Patriotische Partei" verbrüdern.

Seit Jahrzehnten ist Mölzer, zeitweilig Chefredakteur der extrem rechten Wochenzeitung "Zur Zeit", ein beliebter Referent und Publizist in rechtsextremen Zusammenhängen. Mehrfach referierte Mölzer bei der Gesellschaft für freie Publizistik (GFP), der größten rechtsextremen kulturpolitischen Vereinigung in der Bundesrepublik.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament trat die FPÖ mit einer 15-köpfigen Liste an. Darunter sind auch die Kandidaten Christian Haager und Elmar Dirnberger. Haager meldete sich jüngst als Leserbriefschreiber in der ""Deutschen Militärzeitschrift" (DMZ) zu Wort. Der FPÖ-Kandidat bekannte, dass "es jedesmal eine "Freude" sei, "die Zeitschrift zu bekommen." 2008 hatte die deutsche Bundesregierung "alle Bibliotheken und Fachinformationsstellen im Fachinformationswesen der Bundeswehr" angewiesen, den Bezug der DMZ einzustellen, da diese dem "rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen" sei. Immer wieder, so die Bundesregierung, würden in dem Blatt geschichtsrevisionistische Artikel erscheinen. Der Waffenstudent Dirnberger war in den 70er Jahren für die neonazistische "Aktion Neue Rechte" (ANR) an der Wiener Universität aktiv. In den 90er Jahren wurde Dirnberger von der rechtsextremen Monatszeitschrift "Die Aula" als "exponierter Vertreter der Volkstreuen Verbände" gelobt. Heute ist Dirnberger Geschäftsführer der Magnum Immobilien GmbH, die immer wieder mit Anzeigen im extrem rechten Blätterwald, darunter der "Aula", auf sich aufmerksam macht.

"Eine gewisse Nähe zu nationaldemokratischem Gedankengut"



Strache wurde an die Spitze der FPÖ gewählt, nachdem sein seit 1986 amtierender Vorgänger Jörg Haider den Austritt aus der Partei erklärt hatte und später das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), eine Art Kärntner CSU, ins Leben rief. Unter Straches Führung, selbst Burschenschafter, ist die Funktionärsschicht der FPÖ so deutschnational wie lange nicht mehr. Burschenschaften, die von Haider ab Mitte der 90er Jahre immer mehr an den Rand gedrängt wurden, sind heute wieder eng mit der FPÖ vernetzt. Der langjährige FPÖ-Kader Martin Graf, Mitglied der rechtsextremen Wiener Burschenschaft Olympia, ist amtierender Dritter Nationalratspräsident. FPÖ-Nationalrat Harald Stefan, ebenfalls Olympia-Mitglied, ist Gründungsmitglied der Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG), die am äußersten rechten Rand der Korporiertenszene angesiedelt ist. Zum Kreis der FPÖ-Nationalräte zählt auch die Grazerin Susanne Winter. Sie war mehrfach mit Leserbriefen in der antisemitischen Hetzschrift "Phoenix" des knasterfahrenen Holocaust-Leugners Walter Ochsenberger aufgefallen.

Unter der Führung von Strache fährt die FPÖ auf parlamentarischem Erfolgskurs. Bei der Nationalratswahl im September 2008 erzielte die FPÖ 17,7 Prozent (2006: 11,0 Prozent). Bei den unter 30-Jährigen ist sie landesweit stärkste Partei, nicht zuletzt bei den Erstwähler/innen: 44 Prozent der 16- bis 19-jährigen Erstwähler/innen gaben der FPÖ ihre Stimme. Erfolgreich intensiviert hat Strache im Verbund mit Mölzer die Kontakte zu Gleichgesinnten in Europa. Zu den Ansprechpartnern in Deutschland zählen neben anderen die Funktionäre der rechtspopulistischen "pro"-Bewegung.

Strache selbst ist seit Jahrzehnten tief im extrem rechten Milieu verankert. Am 31. Dezember 1989 wurde er in Dippach nahe der Ortschaft Hilders im Landkreis Fulda gemeinsam mit weiteren Gesinnungskameraden von der Polizei in Verwahrung genommen. Strache soll an einer verbotenen Veranstaltung der neonazistischen "Wiking-Jugend" teilgenommen haben. 1990 war Strache bei einer DVU-Veranstaltung in der Nibelungenhalle im niederbayerischen Passau zu Gast. Einen Schreckschussrevolver, den er mit sich führte, nahm ihm die Polizei ab. Wegen Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz erhielt Strache eine Geldstrafe. Mit Strache war aus Österreich damals auch Norbert Burger, Gründer der 1988 wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP), angereist.

Am 8. Mai 2004 hatten rund 350 Burschenschafter in Wien demonstriert. Anlässlich einer "Heldenehrung" für nationalsozialistische Soldaten waren sie in einem Fackelzug zur Krypta am Heldenplatz gezogen. Strache, damals frischgebackener Wiener FPÖ-Landesvorsitzender, verteidigte die Veranstaltung. In seiner "Totenrede" wurden die Gefallenen als Helden gefeiert. Im Januar 2007 tauchten Fotos auf, die Strache Ende der 80er Jahre bei wehrsportähnlichen Aktivitäten in den Kärntner Bergen zeigen. Bereits im Jahr 2004 hatte das Oberlandesgericht Wien in einem Prozess festgestellt, dass Strache in seiner Geisteswelt und Diktion seit seinem Einstieg in die Politik stets eine gewisse "Nähe zu nationaldemokratischem Gedankengut" habe erkennen lassen.