Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

4.6.2009 | Von:
Bernhard Schmid

Auf gebremstem Höhenflug

Der Vlaams Belang in Belgien

Der vor 30 Jahren in Belgien gegründete extrem rechte Vlaams Belang definiert sich gerne als "Einzige Opposition gegen die da oben". Doch ihr könnte im flämischen Landesteil Belgiens eine neue rechtspopulistische Formation Konkurrenz machen, die "Liste Dedecker".

Ein Mitglied von "Vlaams Belang" trägt einen Button mit der Aufforderung: "Teilt Belgien".Ein Mitglied von "Vlaams Belang" trägt einen Button mit der Aufforderung: "Teilt Belgien". (© AP)

In Belgien ist die extreme Rechte vor allem im nördlichen, niederländischsprachigen Landesteil – Flandern – seit zwei Jahrzehnten gut verankert. Die wichtigste flämische nationalistische und rassistische Partei, die 1979 gegründet wurde, hieß noch bis im November 2004 Vlaams Blok (VB, Flämischer Block). Nachdem der oberste Gerichtshof Belgiens die Partei als rassistisch eingestuft und ihr deswegen das Anrecht auf staatliche Parteienfinanzierung entzogen hatte, wurde sie in Vlaams Belang (Flämisches Interesse) umbenannt. Auf einem Parteitag gründete die Formation sich formal, unter dem verändertem Namen, kurzerhand neu.

Nach den belgischen Parlamentswahlen vom Juni 2007 avancierte der Vlaams Belang (VB) zur stärksten politischen Kraft im flämischen Landesteil, mit 24,5 Prozent der Stimmen (in Flandern) und der stärksten Parlamentsfraktion im Regionalparlament. Bei den Europawahlen im Juni 2004 erzielte der VB (damals noch Vlaams Blok) landesweit bereits 15 Prozent und schickte drei Abgeordnete im Europaparlament.

Der flämische Nationalismus, der im 19. und frühen 20. Jahrhundert gegen eine echte sprachliche und dahinter stehende soziale Benachteiligung der niederländischsprachigen Belgier durch die damaligen französischsprachigen Eliten kämpfte, hat seit längerem das hässliche Antlitz eines Revanchebegehrens angenommen. Schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg hatten flämische Nationalisten mit der deutschen Armee und Besatzungsmacht zusammen gearbeitet, Nazikollaborateure und SS-Freiwillige hervorgebracht.


Das historische Erbe dieser dunklen Jahre prägt Teile des flämischen Nationalismus, der ab 1979 im VB aufgegangen ist, bis heute. Zudem ist der flämische Nationalismus auch Träger des politischen Projekts, das nationale (gesamtbelgische) Sozialversicherungssystem zu zerstören, da man es satt habe, den inzwischen ärmeren französischsprachigen Landesteil durch den Transfer von Sozialbeiträgen "durchzufüttern". In dieser Hinsicht ähnelt die Programmatik des VB jener der italienischen Lega Nord, die ebenfalls ein Ende der Subventionen für den ärmeren Süden fordert.

Dieser Programmpunkt gegen den bestehenden Sozialstaat hat dafür gesorgt, dass der VB auch neo- oder wirtschaftliberalen Tendenzen politischen Ausdruck zu verleihen vermochte. Der seit März 2008 amtierende VB-Vorsitzende Bruno Valkeniers steht stellvertretend für diese Verkopplung von Wirtschaftsprofil und flämischem Nationalismus: Der neue Parteichef ist ein führender Wirtschaftsvertreter, der seit 2006 eines der größten Unternehmen im Hafen von Antwerpen leitet. Dennoch gilt er gleichzeitig auch als Nationalist, der ein "hartes" ideologisches Profil aufweist. Noch im Jahr 2007 erklärte Valkeniers, dass er gegen "gelegentliche" Straßengewalt nichts einzuwenden habe, und hinter einem glatten, höflichen Erscheinungsbild hetzt er offen gegen Homosexuelle und Einwanderer. Im Europawahlkampf 2009 wurde intensiv auf das Thema Islamfeindlichkeit gesetzt."Dit is ons Land" war ein Leitspruch der VB-Wahlkampagne in deren Verlauf die Debatte "Turkije in de EU?" bei allen Debatten unter Beteiligungs des Vlaams Belang einen besonders hohen Stellenwert erhielt.

"Einzige Opposition gegen die da oben"

Bislang bezog der Vlaams Belang seine Stärke daraus, dass er drei Themenfelder besetzte und zu einem einzigen Diskurs zusammenzog: den Rassismus gegen Einwanderer, die Ablehnung des belgischen Zentralstaats (zugunsten der Bildung eines germanischen, niederländischsprachigen Separatstaats) und eine populistische Pose der "einzigen Opposition" gegen "die da oben, all die Korrupten und Volksfernen". Vor allem Letztere und das "Ausländerthema" bescherten der Partei ihre Massenwirksamkeit. Die separistische Dimension zog dabei weniger stark, wie eine Umfrage Anfang 2009 ausdrücklich bestätigte.

Nunmehr ist dem VB aber Konkurrenz erwachsen, die den Wählern verspricht, beispielsweise den Populismus und das Wettern gegen die "korrupten Politiker" ohne den Rassismus zu haben. Seit den belgischen Parlamentswahlen von 2007 sucht eine neue und eher populistische Liste dem VB in Flandern seinen Rang als "einzige konsequente Opposition gegen den Politikerkonsens" streitig zu machen: Die LDD oder Liste Dedecker bezieht ihren Namen von ihrem Gründer, dem früheren Judo-Nationaltrainer Jean-Marie Dedecker. Der 56-Jährige und seine Anhänger spalteten sich von einer rechtsliberalen Partei ab, um eine eigene Liste zu gründen.

In Flandern konnte die neue Liste, die bei den Parlamentswahlen 2007 noch 6,5 Prozent erhielt, in den letzten Monaten eine erhebliche Anziehungskraft entfalten. Obwohl es – angesichts der Allmacht des Chefs – seit kurzem zu erheblichen Streitigkeiten gekommen ist, erlebte sie seit Anfang dieses Jahres einen wahren Höheflug: Im Januar sagten Umfragen ihr für die belgischen Regionalwahlen, die (wie die Europaparlamentswahl) ebenfalls im Juni stattfinden, 16 Prozent der Stimmen vorher. Die Wahlabsichten für den VB waren zu Jahresbeginn zugleich von zuvor 25 auf nur noch 16 Prozent gesunken. Abzuwarten bleibt, ob und wie sich der innerparteiliche Machtkampf bei der LDD auf die Ergebnisse – sowohl der Regional- als auch der Europawahl – auswirken wird.

Die LDD droht dem Vlaams Belang zwar einen Teil seiner früheren Wähler abspenstig zu machen. Gleichzeitig hat sein Auftauchen aus Sicht der rechtsextremen flämischen Partei aber auch positive Effekte: Erstmals trat mit der Liste Dedecker eine erstarkende politische Kraft auf, die das seit Jahren über den VB verhängte Zusammenarbeitsverbot in Gestalt des so genannten Cordon sanitaire – an die bürgerliche ebenso wie linke Parteien sich bislang gemeinsam hielten – offen übertritt. Die LDD erklärte sich stets für unterschiedliche Bündniskonstellationen offen und bezog darin, neben flämischen Liberalen und Christdemokraten, auch die extreme Rechte ausdrücklich ein. Allerdings konnte sie dadurch zugleich prominente Überläufer aus den Reihen des VB anziehen.

Hingegen steht es um die extreme Rechte in Wallonien derzeit eher schlecht bestellt. Ihre wichtigste Kraft war seit längerem der 1985 gegründete Front National (FN), der sich zwar an das Vorbild der gleichnamigen französischen Partei unter Jean-Marie Le Pen anlehnte, aber dabei in der Öffentlichkeit ein wesentlich extremistischeres und randständigeres Profil hatte. Die Partei, die 2007 ihren Gründer und früheren Vorsitzenden Daniel Féret ausschloss, ist seit Monaten nur noch in Negativschlagzeilen geraten. Ihr zeitweiliger Vorsitzender Michel Delacroix musste zurücktreten, nachdem im November 2008 ein Video auftauchte, in dem man ihn dabei sehen und hören konnte, wie er ein "Liedchen" über die Judenvernichtung trällerte. Überdies ist die frühere Parteiführung in rivalisierende "Clans" zerfallen.


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

Mehr lesen