Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

4.6.2009 | Von:
Bernhard Schmid

Der Auf- und Abstieg von Frankreichs Front National

Der Front National (FN) war lange Zeit eine starke politische Kraft iunter den Rechtsaußen-Parteien in Westeuropa. In jüngster Zeit verlor sie allerdings deutlich an Integrationskraft. Immer mehr Gruppen und Grüppchen spalteten sich vom FN ab.

Marine Le Pen, Tochter von Jean-Marie Le Pen, vor einem Wahlplakat des Front National 2007.Marine Le Pen, Tochter von Jean-Marie Le Pen, vor einem Wahlplakat des Front National 2007. (© AP)

Die im Oktober 1972 gegründete rechtsextreme Partei konnte im Vergleich zu ihren westeuropäischen Gesinnungskameraden schon am früh Erfolge feiern - zwischen September 1983 (Kommunalwahl in Dreux) und Juni 1984, wesentlich vor dem scharfen Rechtsschwenk der österreichischen FPÖ (mit der damaligen Wahl Jörg Haiders zum Parteichef im Herbst 1986) und der Welle von Wahlerfolgen der westdeutschen "Republikaner" von Januar bis Juni 1989.

Heute ist der Front National (FN) eher ein Sorgenkind für die parteiförmig organisierte extreme Rechte in Europa. Dies bekam etwa Pro Köln im September 2008 zu spüren, als sie den alternden Parteichef Jean-Marie Le Pen zu ihrem "Anti-Islam-Kongress" in die Rheinmetropole einlud. Der 81-jährige FN-Vorsitzende, der mittlerweile einen gewissen Altersstarrsinn aufweist, kam damals nicht nur nicht in die Domstadt – er bezichtigte die Veranstalter von "pro Köln" auch fünf Tage vor ihrem Event öffentlich in der Kölner Presse als "Lügner", da sie seinen Namen hinter seinem Rücken benutzt hätten.

Konflikte und Rivalitäten zwischen rechtsextremen Kräften hat es zwar schon immer gegeben. Aber früher wäre Le Pen, der 1997 noch eine einheitliche Struktur unter dem Titel EuroNat (für "Europa der Nationalisten") aufzubauen ankündigte, mit eventuellen Widersprüchen und Konkurrenzen taktischer und weniger "schädigend" umgegangen. Doch heute stehen ihm handfeste Sorgen innerhalb der eigenen Partei näher, als Rücksichtnahme auf – ihm wohl als unsicher geltende – "Partner" anderswo.


Der Front National ist einer doppelten Problematik ausgesetzt: erstens der ungelösten Frage der Nachfolge ihres seit dem Gründungsjahr 1972 ohne Unterbrechung amtierenden "Präsidenten". Und zweitens der Schwierigkeit, gegenüber einer selbst nach weit rechts ausgreifenden Regierung unter Präsident Nicolas Sarkozy ein eigenständiges Profil zu behaupten. Soll man sich dem gegenüber als ultrakonservative Partei derer, denen Sarkozy noch nicht genug für das Eigentum und die "traditionellen Werte" tut, sondern zu viel Weltoffenheit und "Opportunismus gegenüber den Gewerkschaften" besitzt, profilieren – und dabei Sarkozys Wahlprogramm von 2006/07 gegen dessen "schwache Umsetzung in die Realität" einklagen, wie der FN es mitunter tut? Oder soll man sich lieber als "Partei des sozialen Protests" von einem regierenden konservativen Block, an dem sich kaum noch auf der Überholspur rechts vorbeikommen lässt, weitestgehend absetzen? Das aber würde die Gefahr beinhalten, über keinerlei strategische Bündnisoption im konservativen Lager zu verfügen und, isoliert, seine dauerhafte "Unfähigkeit zur Machtteilhabe" unter Beweis zu stellen.

In jüngster Zeit durchlief der französische FN einen regelrechten Erosionsprozess. Dadurch droht allerdings die ideologische "Synthese", die bislang die französische rechtsextreme Partei auszeichnete, in Frage gestellt zu werden. Denn der Front National verfügte nie über eine einheitliche Ideologie, sondern stellte stets ein Konglomerat aus heterogenen Strömungen dar, die aus unterschiedlichen historischen "Erfahrungen" entstanden waren. So gehörten katholische Fundamentalisten oder Monarchisten - deren Strömung sich historisch aus der Ablehnung der bürgerlichen Revolution von 1789 und einer reaktionären Opposition zum Liberalismus speist - dem FN lange Zeit ebenso an wie "Nationalrevolutionäre", die sich selbst als "antikapitalistische Systemgegner" aufspielen. Dem ultrarechten Katholizismus stand als ideologisches Gegenstück das rassistische Neuheidentum, das innerhalb der Partei ebenfalls seine Anhänger hatte, gegenüber. Dazwischen fanden oder finden sich Elemente, die sich positiv auf den Bonapartismus beziehen, auf die französischen Kolonialkriege oder gar (was freilich nur eine relativ kleine Minderheit anspricht) auf Nazideutschland als "Modell". Nunmehr droht diese Mischung aber entmischt, das einige Band droht infolge der Krise der Partei und ihrer abnehmenden Integrationskraft aufgetrennt zu werden.

Zunehmend Abbspaltungen

Ein halbes Dutzend größerer und kleinerer Abspaltungen hat sich im Laufe von 2008 und 2009 herausgebildet, während das aufrecht erhaltene "Zentrum" der Partei unter Jean-Marie Le Pen stark geschwächt ist. Unter anderem gründete sich am 1. Juni 2008 die Nouvelle Droite Populaire (NPD, sinngemäß: "den kleinen Leuten verbundene Nationale Rechte"), die versucht, die Kader und ideologischen Hardliner aufzunehmen, denen der FN unter dem Einfluss der "Modernisierin" und "Cheftochter" Marine Le Pen programmatisch zu sehr "aufgeweicht" erscheint. Ihnen geht es um die dezidierte Verteidigung der Vorstellung eines "weißen Europa", das sich zur Großmacht erheben und sich gleichzeitig von den USA, von Israel und "dem Islam" abgrenzen solle. Mitte September 2008 entstand die Nouvelle Droite Républicaine (NDR, "Neue Republikanische Rechte"), die eher den pro-amerikanischen, wirtschaftsliberalen und thatcheristischen Flügel abdeckt, aber fest innerhalb des rechtsextremen Milieus - etwa auf der Ebene der Regionalparlamentsfraktion im Raum Paris - verankert bleibt.

Im Gegensatz zu anderen Fraktionen der extremen Rechten unterstützte die NDR explizit die Präsidentschaftskandidatur John McCains in den USA und die militärischen Angriffe Israels auf den Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008/09. Eine dem völlig entgegengesetzte Linie vertrat und vertritt Alain Soral, der als Wortführer eines "rot-braunen" und pseudo-antikapitalistischen Flügels galt und einen eigenen Club namens Egalité & Réconciliation (E & R, "Gleichheit und Aussöhnung") unterhält, der auch frühere Linke anzuziehen versucht. Eine seiner Hauptforderungen lautete, eine nationalrevolutionär geprägte, antiwestliche Orientierung in der Außenpolitik zu verfolgen. Soral, der selbst vor Jahrzehnten einmal Marxist war und sich in einer "antikapitalistischen" Rhetorik ähnlich jener der Brüder Strasser in der historischen deutschen Nazipartei übte, hat aber am 2. Februar 2009 ebenfalls den FN verlassen. Enttäuscht darüber, dass er nicht die Spitzenkandidatur im Raum Paris bei der Europaparlamentswahl erhalte hatte, tobte er darüber, dass "nicht systemkonforme" Kräfte bei der Partei "ausgegrenzt" würden.

Als letzte Abspaltung hat sich am Montag, den 23. Februar 2009 Le Parti de la France (LPDF, wörtlich "die Partei Frankreichs") unter dem früheren FN-Generalsekretär Carl Lang formiert. Die neue "Dissidentenpartei" versucht, sowohl rassistische Neuheiden - wie Lang selbst - als auch katholische Fundamentalisten anzusprechen. Gemeinsame Grundlage ist der Vorwurf der "ideologischen Aufweichung" und des "Prinzipienverrats" an den FN. Das Spaltprodukt stellte auch eigene Listen zur Europaparlamentswahl ab, in unmittelbarer Konkurrenz zur "Rumpfpartei" unter Le Pen.

Rumpfpartei mit 6 Prozent?

Prognostiziert weurden den "Abweichlern" um Carl Lang aber nur 0,5 Prozent. Doch dürften diese ihre Beteiligung an der Europaparlamentswahl wohl auch nur als "Testlauf" begreifen, um ein Kaderpotenzial neu zu sammeln und um sich zu scharen, das dem FN verlustig zu gehen droht. Der historischen "Rumpfpartei" unter Le Pen – Vater und Tochter – wurden ihrerseits nur höchstens 6 Prozent vorhergesagt. Allerdings führte die FN eine recht aktive Wahlkampagne. Marine Le Pen und sogar der eher dröge wirkende zweite Vizepräsident, Bruno Gollnisch, traten morgens um 5 Uhr vor Fabriktoren auf, um Flugblätter zur Finanz- und Wirtschaftskrise und zur "Notwendigkeit eines neuen Protektionismus" zu verbreiten. Der FN, auch die zuvor teilweise als "Modernisierin" und Feindin der katholischen Fundamentalisten verschrieene Marine Le Pen, war zugleich höchst aktiv, um die Propagandatrommel zur Verteidigung des Papstes anlässlich dessen jüngster, umstrittener Äußerungen (zur Rehabilitierung von vier fundamentalistischen Ex-Bischöfen, unter ihnen ein Holocaustleugner, und zur Benutzung von Kondomen) zu rühren.

Und vor dem Hintergrund eines Raubüberfalls auf ein Rentnerehepaar in Nordfrankreich betrieb Marine Le Pen ab dem 19. März eine örtliche Kampagne für die Wiedereinführung der Todesstrafe, die in Frankreich 1981 abgeschafft worden war. Obwohl die Partei stark geschwächt erscheint, was ihr Kader- und Aktivistenpotenzial betrifft, und auf einen sehr schmalen Führungszirkel nebst einigen "Fubvolks" zusammengeschrumpft ist, wäre es also verfrüht, den FN totzusagen. Besonders in den aktuellen Zeiten "der Krise" könnte die Partei mit ihren rechtspopulistischen Thesen noch immer einigen Anklang finden. Allerdings scheint die Zeit der zweistelligen Wahlergebnisse, die für ihn von 1984 bis 2007 andauerte, derzeit für Le Pen der Vergangenheit anzugehören.


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

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