Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

4.6.2009 | Von:
Bernhard Schmid

Italiens rassistische Fanatiker

Die betont ausländerfeindliche Politik der Lega Nord

Die in Italien mitregierende Lega Nord hetzt gegen Einwanderer und den Islam – Italiens Postfaschisten versuchen sich dagegen als moderat zu profilieren.

Wahlmobil der Lega Nord 2005 mit Werbung gegen das Ausländerwahlerecht.Wahlmobil der Lega Nord 2005 mit Werbung gegen das Ausländerwahlerecht. (© Public Domain)

Ein Land, aus dem wohl viele sehr rechtsgerichtete Europaparlamentarier kommen werden, und in dem Rechtsextreme unmittelbaren Einfluss auf die Regierungspolitik ausüben können, ist Italien. Dort regiert Silvio Berlusconi von April 2008 an mit Unterbrechungen zum dritten Mal seit 1994. Neben seiner konservativ-liberalen, eher "ideologiefreien" und wie ein Fanclub aufgebauten, Partei Forza Italia umfasst seine Regierungskoalition dabei zum dritten mal auch zwei Parteien mit extrem rechtem Hintergrund. Das war, bis vor kurzem, zum einen die Alleanza Nazionale (AN), die 1995 aus der früheren "Italienischen Sozialbewegung" – dem neofaschistischen MSI, Movimiento Sociale Italiano – hervorging. Zum anderen regiert noch immer die norditalienische, früher offen separatistische und heute eher föderalistisch auftretende, Lega Nord mit. Sie entstand 1989/90 aus mehreren Regionalparteien wie der Lega Lombarda. Diese forderten gleichzeitig einen "radikalen Einwanderungsstopp", betrieben rassistische Anti-Ausländer-Hetze und traten dagegen ein, "dem Moloch des italienischen Zentralstaats oder den faulen Süditalienern" weiterhin "Geld in den Rachen zu werfen".

Inzwischen hat sich die Konstellation auf der italienischen Rechten geändert. Alleanza Nazionale und Forza Italia fusionierten im März 2009 zu einer neuen rechten Einheitspartei unter dem Namen Popolo della Liberta (PdL, "Volk der Freiheit"). Die neue Partei wird stark durch die Person des 72-jährigen Berlusconi dominiert. Aber die Frage von dessen politischer Nachfolge wird sich in Zukunft unweigerlich stellen. Dem heute 57-jährigen bisherigen AN-Chef Gianfranco Fini werden Ambitionen nachgesagt, bei dieser Gelegenheit das politische Erbe Berlusconis anzutreten. In den frühen 90er Jahren war er Chef der neofaschistischen Jugend und damals noch bekennender Fan des "Duce", wovon er inzwischen abgeschworen hat.


Ob diese Rechnung aufgeht, und ob die bisherigen AN-Kader das Aufgehen ihrer "Bewegung" in der neuen Einheitspartei hinnahmen, weil sie sich insgeheim erhoffen, den Laden zu übernehmen oder ihm zumindest einen starken Stempel aufdrücken zu können, bleibt umstritten. Manche Beobachter sehen darin eine geschickte Taktik, andere sehen hingegen die AN durch die Berlusconi-Partei "aufgesogen" und "absorbiert". Fest steht, dass die neue Partei es vermocht hat, rechts von der bisherigen AN-Parteilinie stehende "Kameraden" zurückzugewinnen, die die 1995 verkündete "postfaschistische Wende" – durch Abkehr vom offenen Bezug auf das Mussolini-Regime – ablehnten. Die Parteizeitung "Il Secolo d´Italia" berichtete, dass solche alten Kameraden in den Kreis der nunmehr vereinigten Rechten zurückkehrten. Der Kurswechsel zur AN hatte seinerzeit eine Reihe von rechtsextremen Splittergruppen am Wegesrand zurückgelassen. Zu ihnen zählten der MSI-Fiamma Tricolore, der zu Anfang des Jahrzehnts eng mit dem französischen Front National kooperierte, und die Forza Nuova. Letztere hielt am 5. April in Mailand eine Veranstaltung mit europaweiter Beteiligung von Neonazis ab.

Jagd auf "illegale Ausländer"

Innerhalb der PdL gilt Gianni Alemanno, seit April 2008 Bürgermeister von Rom, als ideologischer Hardliner. Nach wie vor trägt er das Keltenkreuz – ein jungfaschistisches Symbol – um den Hals. Unter dem Namen Destra Sociale (Soziale Rechte) bemüht er sich um eine Strömung, die versucht, der neuen Gesamtpartei "Orientierungen" und "Werte" zu formulieren und dabei ideologische Pflöcke einzuschlagen. Zu ihnen zählen "Ordnung", "Autorität" und "Identität".

Die Lega Nord profiliert sich unterdessen als Lobby für eine radikale Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Teilweise ist sie dabei erfolgreich. So geht auf die Nordpartei ein Gesetzesentwurf zurück, der am 5. Februar dieses Jahres im italienischen Senat (parlamentarischen Oberhaus) angenommen, aber noch nicht definitiv verabschiedet wurde. Er sieht vor, dass Ärzte und medizinisches Personal, wenn sie einen "illegalen Einwanderer" vor sich haben, in diesem Falle die von ihnen behandelte Person bei der Polizei anzeigen dürfen. Auch die am 19. Februar gesetzlich legalisierten "Bürgerrunden", die in Wirklichkeit eine Art unbewaffneter Milizen oder Bürgerwehren auf der Jagd nach "illegalen Ausländern" sowie Prostituierten bezeichnen, gehen überwiegend auf die Lega zurück.

Allerdings hat sich Berlusconi kürzlich von den beiden Lega-Vorstößen öffentlich verbal distanziert. Grund war nicht zuletzt ein offener Brief von 101 Parlamentariern, die den Verrat am Hippokrates-Eid als skandalös bezeichneten. Initiatorin des Briefes ist Alessandra Mussolini, die "Duce-Enkelin", die 1993 in die Politik einstieg. Ursprünglich zum MSI gehörig, zählte sie später zu den rechten "Abweichlern" infolge der "postfaschistischen Wende". Mutmaßlich versucht ein Teil der Ex-Neofaschisten, sich auf diesem Wege gegenüber den rassistischen Fanatikern der Lega als "moderate Kraft" profilieren zu können – um dadurch besseren Einfluss auf die derzeitige Umgruppierung der Rechten nehmen zu können.

Mit Schweineurin gegen Moscheebauten

Gleichzeitig ist der gegen Einwanderer gerichtete Rassismus in der Tat ein wesentlich stärkeres Anliegen für die Nördler von der "Liga" als für die Alt-, Neo- oder Postfaschisten: Diese haben einen stärkeren Teil ihrer sozialen Basis in Zentral- und Süditalien. Die Mitte und der Süden waren historisch lange Zeit eher Auswanderungs- denn Einwanderungsregion - im Gegensatz zum früher und stärker industrialisierten Norden. Zwar hat sich diese Situation inzwischen verändert, ganz Italien ist heute zum Einwanderungs- und Durchwanderungsland geworden, und auch in der Region um Rom ist seit 2008 eine Explosion der rassistischen Gewalt zu verzeichnen. Aber ideologisch prägt der Anti-Migranten-Rassismus die norditalienischen Regionalisten noch immer weitaus stärker.

Unter den Lega Nord-Anhängern befinden sich in dieser Frage regelrechte Fanatiker, die insbesondere alles hassen, was ihrer Auffassung zufolge "nach Islam riecht". Fanatisierte Liga-Aktivisten führen, um Moslems zu vertreiben, mitunter auch Schweine an der Leine spazieren. Diese sollen etwa an den Baustellen von Moscheen auf die Erde urinieren und damit den Ort "entweihen". Einer ihrer Spitzenpolitiker, Roberto Calderoli, hatte persönlich eine solche Aktion gegen einen Moscheebau in Bologna angekündigt. Der Lega-Europaparlamentarier und Senator Mario Borghezio – der zum "Anti-Islamisierungs-Kongress" der "pro"-Bewegung im vergangenen September in Köln angereist war – wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund rassistisch motivierter Straftaten verurteilt.

Gemeinsamkeiten mit der FPÖ

Für die Europawahl wünschte sich Andreas Mölzer, derzeit einziger Abgeordnete der österreichischen FPÖ im Europaparlament, eine engere Zusammenarbeit der Lega Nord mit der FPÖ. Zur Begründung für eine verstärkte Kooperation nannte Mölzer im April 2009 Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien insbesondere bei der "Volksgruppenpolitik". Der Begriff "Volksgruppenrechte" bezeichnet bei der Lega Nord vor allem die Rechte der Bewohner einer relativ reichen Region, unter Abgrenzung sowohl von ärmeren Regionen als auch von "Ausländern". Auch bei den Themen "Islam" und "Zuwanderung" sieht Andeas Mölzer Überschneidungen. Gleichzeitig strebt er aber auch eine Zusammenarbeit mit italienischen "Postfaschisten" an, vor allem ihrem Flügel unter Alessandra Mussolini.

Unterdessen kündigten die deutschsprachigen "Südtiroler Freiheitlichen" im November 2008 ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ auf; sie werfen den italienischen extremen Rechten Bestrebungen zur "Entgermanisierung" der Region Südtirol vor. Mölzer und die FPÖ wetterten öffentlich vor dem Hintergrund des Sprachenstreits in Südtirol gegen "altfaschistische Reflexe" auf italienischer Seite. In der FPÖ-Pressemitteilung vom 22. April heißt es unter anderem: "Meinungsfreiheit der Südtiroler Schützen wird eingeschränkt, aber Denkmäler dürfen den Handlangern Mussolinis huldigen." Hier scheint dann der nächste Streit unter Nationalisten vorprogrammiert zu sein.


Rechtsextremismus

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Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

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