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Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Nationalistische und rechtsextreme Parteien haben bei den Wahlen zum Europaparlament in mehreren EU-Staaten deutlich zugelegt. Insgesamt konnte das Rechtsaußen-Spektrum die Zahl seiner Mandate in etwa halten – trotz einer Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 736 Sitze. Die deutschen Parteien DVU und "Die Republikaner" (REP) spielten dabei keine Rolle.


Der Wahlkampfstrategie der "British National Party" (BNP) war aggressiv angelegt. "Battle for Britain", dieser aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entlehnte Slogan gab die Marschrichtung der neofaschistischen Partei vor. Ein Abfangjäger des Typs Spitfire sollte der Kampfansage an Europa auf den Wahlplakaten Nachdruck verschaffen. Dazu kam in den letzten Wochen die Kampagne "Punish the Pigs" ("Schlagt die Schweine"), mit der man auf den pünktlich zur Wahl aufgedeckten Spesenskandal britischer Politiker reagierte. Nach 4,9 Prozent bei der Europawahl 2004 und einer steigenden Zahl kommunaler Mandate, das war unverkennbar, wollten die britischen Rechtsextremisten unter ihrem wegen Volksverhetzung vorbestraften Vorsitzenden Nick Griffin am 4. Juni nun endlich spürbar punkten. Die Rechnung sollte aufgehen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte entsendet die Partei, deren Statuten nur Weiße als Mitglieder zulassen und die Nicht-Weiße gerne von der Insel deportieren würde, zwei Abgeordnete nach Brüssel, darunter auch Griffin.

Die Strategie der offenen Provokation funktionierte aber durchaus nicht nur in Großbritannien. Die ungarische Partei "Jobbik", seit Jahren wegen Antisemitismus und ihrer romafeindlichen Miliz "Ungarische Garde" in den Schlagzeilen, kam aus dem Stand auf knapp 15 Prozent und drei Mandate. "Wir haben einen Traum - Ungarn den Ungarn, dass unsere Heimat kein zweites Palästina wird, nicht verarmt und zu einer Kolonie verkommt", so die Spitzenkandidatin Krisztina Morvai am Tag nach dem Urnengang. Noch am Wahlabend hatte Parteichef Gábor Vona den Sieg seiner Partei mit dem "Triumph palästinensischer Partisanen gegen israelische Helikopter" verglichen.

Neu im Europaparlament ist zudem die islamfeindliche "Partij voor de Vrijheid" (PVV) von Gert Wilders (17 Prozent). Wilders hatte im März 2008 den Film "Fitna" veröffentlicht, der als gezielte Provokation der islamischen Welt gewertet wurde. Gerald Traufetter bezeichnet ihn auf "Spiegel Online" als "Pamphlet, eine wüste Collage von Horror- und Zerrbildern des Islam" [1].

Auch die nationalistische slowakische Regierungspartei "Slovenská národná strana" (SNS) ist künftig mit einem Sitz im Europaparlament vertreten, ebenso wie die belgischen Populisten der "Lijst Dedecker" (LDD).

Insgesamt 54 Abgeordnete, das ergeben die vorläufigen Zahlen der Wahlforscher von "TNS opinion" in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament [2], werden künftig das Rechtsaußenspektrum im Europaparlament bilden.

DVU und Republikaner spielen keine Rolle

Die beiden deutschen Rechtsaußenparteien "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) blieben bei der Europawahl bedeutungslos. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Bundeswahlleiters [3] erreichte die DVU mit 0,4 Prozent (111.631 Stimmen) nicht einmal die für die Parteienfinanzierung neuralgische Schwelle von 0,5 Prozent. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei in Brandenburg mit 1,7 Prozent, gefolgt von Sachsen (1,1 Prozent) sowie Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit jeweils einem Prozent. Die DVU, deren neues Führungstrio Matthias Faust, Andreas Molau (beide Ex-NPD) und Patrik Brinkmann ("Kontinent Europa Stiftung", KES) einen Modernisierungskurs angekündigt hat und die seither den Zusatz "Die Neue Rechte" führt, will im Herbst dieses Jahres zum dritten Mal in Folge in den Landtag von Brandenburg einziehen. Die dortige Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth kandidierte als Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Nur wenig besser schnitten mit bundesweit 1,3 Prozent (347.897 Stimmen) auch die REP ab, deren Kampagnenseite im Internet unter der Adresse www.uschi-rettet-europa.de zu finden war. Das zentrale Motto des Wahlkampfes lautete "Raus aus dieser EU". Spitzenkandidatin war das geschäftsführende Bundesvorstandsmitglied Uschi Winkelsett, die nach der Wahl einräumte: "Das Ergebnis ist unter unseren Erwartungen geblieben. Es ist uns nicht gelungen, in ausreichendem Maße Nichtwähler zu erreichen, die von den sogenannten Volksparteien enttäuscht sind." Dennoch "haben wir unser Minimalziel erreicht und uns gegenüber anderen 'sonstigen Parteien' klar behauptet", so Winkelsett weiter. Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielten die REP in Sachsen (2,6 Prozent), Thüringen (2,2 Prozent), Rheinland-Pfalz (2,0 Prozent), Baden-Württemberg (1,9 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (1,4 Prozent). Bei der Europawahl im Juni 1989 war es den REP als bisher einziger rechtsextremer Partei seit Bestehen der Bundesrepublik gelungen, bei einer bundesweiten Wahl die 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Damals zog sie unter Franz Schönhuber mit 7,1 Prozent und 6 Abgeordneten ins Europaparlament ein.

Weiteren europäische Rechtsparteien gelingt der Parlamentseinzug nicht

Neben DVU und REP verpassen auch mehrere andere europäische Rechtsparteien den Einzug in das Europaparlament. So gelingt es dem im Jahre 2005 von Jörg Haider aus der Taufe gehobenen "Bündnis Zukunft Österreich" (BZÖ) entgegen allen Erwartungen nicht, ein Mandat zu erringen. Mit 4,7 Prozent liegt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Ewald Stadler deutlich unter dem Ergebnis der Nationalratswahl vom September 2008, als sie noch auf 10,7 Prozent kam.

Die slowenische Rechtspartei "Slovenska nacionalna stranka" (SNS) verliert gegenüber der Europawahl 2004 mit 2,1 Prozent fast die Hälfte ihres Ergebnisses und kommt nur noch auf 2,9 Prozent, womit sie wiederum kein Mandat erreichen kann. Im Gegensatz dazu können die schwedischen "Sverigedemokraterna" (SD) ihr Ergebnis von 2004 (1,1 Prozent) verdreifachen (3,3 Prozent). Im Süden Schwedens erreichten sie zum Teil Ergebnisse von bis zu zehn Prozent, bleiben aber ebenfalls ohne Mandat. Die italienischen Neofaschisten der "Forza Nuova" (FN), die gemeinsam mit der NPD und anderen neonazistischen Parteien in der "Europäischen Nationalen Front" (ENF) zusammengeschlossen ist, kommen sogar nur auf 0,47 Prozent (146.619 Stimmen).

Fußnoten

1. Gerald Traufetter: Koranfeindliches Video veröffentlicht – Protest gegen Rechtspopulist Wilders. In: spiegel.de. Abgerufen am 9. Mai 2009. (deutsch). http://www.spiegel.de/politik/ausland/ 0,1518,543855,00.html
2. http://www.elections2009-results.eu/de/new_parliament_de.html.
3. http://www.bundeswahlleiter.de/de/
   europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/
   index.html.