Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

9.6.2009 | Von:

Europas Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Wiederbelebung der offenen rechtsextremen Fraktion "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) fraglich

Ob es, wie nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Jahre 2007, wieder zur Bildung eines offen rechtsextremen Zusammenschlusses kommen wird, ist derzeit offen. Nach der Anhebung des Quorums zur Gründung einer Fraktion von 20 auf nun 25 Abgeordnete aus 6 statt bisher 7 Ländern, fehlen dem bisherigen Spektrum der Gruppierung "Identität, Tradition, Souveränität" (ITS) noch eine Reihe von Mandaten, zumal mehrere ITS-Parteien Verluste hinnehmen mussten. Der französische "Front National" (FN) kommt nun auf 3 (-4), der belgische "Vlaams Belang" (VB) auf 2 (-1) und die bulgarische Partei Ataka auf 2 Sitze (-1). Die Zugewinne der österreichischen FPÖ um einen auf nunmehr zwei Abgeordnete und die Rückkehr der "Großrumänienpartei" (PRM) ins Europaparlament mit drei Parlamentariern können diese Verluste nicht ausgleichen, sodass das bisherige ITS-Spektrum aktuell nur auf 12 Sitze kommt. Auch zusammen mit den nahestehenden sechs neuen Abgeordneten der BNP (2), von Jobbik (3) und der Loyalisten der nordirischen "Democratic Unionist Party" (1) wäre eine Fraktionsbildung noch nicht möglich.

Lagerübergreifende Rechtsaußenfraktion als Alternative



Wahrscheinlicher erscheint es deshalb, dass insbesondere FPÖ und VB die Aufnahme in die rechtsnationalistische Fraktion "Union für ein Europa der Vaterländer" (UEN) anstreben. Bereits im Vorfeld der Wahl hatten UEN-Mitglieder wie die fremdenfeindliche "Dansk Folkeparti" und die rassistische "Lega Nord" signalisiert, eine solche Integration zu befürworten. Auch die seit 1999 bestehende UEN steht vor der Schwierigkeit, die Hürde von 25 Abgeordneten zu nehmen. Aus ihren Reihen stammten mehrere künftige Mitglieder der "Europäischen Konservativen". Außerdem will die irische Regierungspartei "Fianna Fail" die Formation in Richtung der liberalen Fraktion verlassen. Die postfaschistische italienische "Alleanza Nazionale" (AN) fusionierte vor wenigen Monaten mit Silvio Berlusconis "Forza Italia" zum "Volk der Freiheit" (PdL). Auch ihre bisher 9 Abgeordneten gehörten der UEN an.

Da auch der dritten Europafraktion mit rechter Beteiligung, der bisher 22-köpfigen Gruppe "Unabhängigkeit/Demokratie" (IND/DEM), die Auflösung droht, sind neben der stramm nationalistischen "United Kingdom Independence Party" (UKIP) mit nunmehr 13 Sitzen (+1) auch die künftig zwei Abgeordneten der neonazistischen griechischen Partei LAOS auf der Suche nach neuen Partnern.

Beobachter halten es deshalb für denkbar, dass es zu einer Rechtsaußenfraktion kommt, die erstmals in der Geschichte des Europaparlaments die verschiedenen Spektren der extremen Rechten vereint. Damit könnte ausgerechnet die Anhebung des Quorums zur Bildung einer Fraktion, beschlossen unter dem Eindruck der ITS-Gründung im Jahre 2007, dazu beitragen, das die Parteien der extremen Rechten in Brüssel künftig enger zusammenrücken.

Rechtskonservatives Spektrum formiert sich in eigener Fraktion

Tabelle 2: Nationalistische und rechtskonservative Parteien im neuen EuropaparlamentTabelle 2: Nationalistische und rechtskonservative Parteien im neuen Europaparlament
Über das offen rechtsextreme und rechtspopulistische Spektrum hinaus sind knapp 70 Abgeordnete dem nationalistischen und rechtskonservativen Lager zuzurechnen, darunter die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) des polnischen Präsidenten Lech Kaczyński, die auf 16 Mandate (+9) kam und der "Ungarischer Bürgerbund" Fidesz, der 14 Sitze (+2) erreichte. Sie gelten gemeinsam mit mehreren baltischen Parteien als mögliche Partner der britischen Konservativen und der tschechischen "Demokratische Bürgerpartei" (ODS) bei der Gründung einer neuen, europaskeptischen Fraktion rechts von der christdemokratischen Europafraktion EVP-ED. Arbeitstitel des Projekts ist "Europäische Konservative" (EC).

Die Situation in einzelnen Ländern

Ungarn: Der nationalkonservative Fidesz und die rechtsextreme Partei Jobbik kommen zusammen auf über 62 Prozent. Damit erhöht sich nicht nur der Druck auf die sozialliberale Regierungskoalition, vorgezogenen Neuwahlen zuzustimmen. Auch die Situation der Roma-Minderheit und besonders das Verhältnis zur Slowakei dürften sich zukünftig weiter verschlechtern. Fidesz-Chef Viktor Orbán hat in der Vergangenheit wiederholt durch sein umstrittenes Engagement für die dortige ungarische Minderheit für Schlagzeilen und diplomatische Spannungen gesorgt. Zudem hat erst im Mai dieses Jahres, trotz des anhängigen Verbotsverfahrens gegen die "Magyar Garda" ("Ungarische Garde"), die rechtslastige Polizeigewerkschaft "Tettrekész Magyar Rendorség Szakszervezete" (TMRSZ) einen sogenannten Sicherheitspakt mit Jobbik geschlossen. In einer Publikation der TMRSZ, die rund 5.000 Polizisten vertritt, war unter anderem zu lesen: "Juden versuchen einen Bürgerkrieg zwischen Roma und Nichtroma in Ungarn anzuzetteln."

Großbritannien: Die nationalistische UKIP und die neofaschistische BNP kommen zusammen auf rund 23 Prozent, also knapp auf ein Viertel der britischen Wähler. Aber auch der Kurs der konservativen Torries, die mit ihrem Ausscheiden aus der christdemokratischen Europafraktion EVP-ED den Anstoß zur Gründung einer ausgewiesen europakritischen und rechtskonservativen neuen Fraktion gegeben hat, gibt zur Besorgnis Anlass.

Niederlande: Mit der "Partij voor de Vrijheid" (PVV), die auf 17 Prozent und vier Mandate kommt, ist nach der "Lijst Pim Fortuyn" (LPF) zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre eine rechtspopulistische Partei aus dem Stand erfolgreich. Die LPF war bei den nationalen Wahlen 2002 ebenfalls auf 17,0 Prozent und 26 Sitze in der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments gekommen.

Belgien: Das rechtsextreme Spektrum hat sich bei dieser Europawahl ausdifferenziert. Während der "Vlaams Belang" von 14,3 auf 10,2 Prozent fiel und einen seiner bisher drei Sitze verlor, erreichte die rechtpopulistische Newcomerin "Lijst Dedecker" (LDD) 4,8 Prozent und einen Sitz.

Österreich: Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ sind deutlich hinter ihren jeweiligen Erwartungen zurückgeblieben. Während die FPÖ bei den Nationalratswahlen am 28. September 2008 noch auf 17,5 Prozent und das BZÖ auf 10,7 Prozent kam (zusammen 28,2 Prozent), lag das rechte Lager bei der Europawahl bei 17,8 Prozent (FPÖ: 13,1, BZÖ: 4,7).

Bulgarien: Die Partei Ataka musste leichte Verluste hinnehmen (-2,2 Prozent) und hat künftig nur noch zwei statt bisher drei Parlamentssitze inne. Ihr Parteichef Siderov ist ein ausgewiesener Antisemit, der sich in Bücher unter anderem über eine "globale Verschwörung der Juden" ausließ. Nach der nationalen Parlamentswahl 2005 veröffentlichte Ataka auf ihrer Homepage eine Liste bekannter bulgarischer Juden unter der Überschrift: "Die Juden sind eine von der Pest verseuchte, gefährliche Rasse, die es verdienen würde, von der Geburt an entwurzelt zu sein". Bei der Präsidentenwahl im Oktober 2006 erzielte Siderov spektakuläre 27 Prozent der Stimmen. Trotz ihres offen rechtsextremen Kurses ist sie weiterhin als möglicher Koalitionspartner der konservativen Partei "Grazhdani za evropeysko razvitie na Balgariya" (GERB) im Gespräch. Das bulgarische Parlament wird am 5. Juli 2009 neu gewählt.

Rumänien: Wider Erwarten ist es der "Partidul România Mare" (PRM) von Parteichef Corneliu Vadim Tudor gelungen, nicht nur die in Rumänien geltende 5-Prozent-Hürde zu überspringen, sondern mit 8,7 Prozent sogar drei Angeordnete nach Brüssel zu entsenden – darunter auch der Inhaber des Fußballclubs "Steaua Bukarest", Gigi Becali. Nach dem Scheitern der PRM bei den Nachwahlen zum Europaparlament im November 2007 mit 4,2 Prozent und bei der nationalen Parlamentswahl 2008 mit 3,2 Prozent galt sie zunächst als politisches Auslaufmodell. Im Parteiblatt, der Wochenzeitung "Romania Mare", ist die Rede von "stinkenden Zigeunern" oder von "blutrünstigen amerikanischen Spionen". Tudor selbst forderte in der Vergangenheit die "Liquidierung von Zigeunern", tritt für die Wiedereinführung der Todesstrafe ein und will Lager für die ungarische Minderheit errichten.

Frankreich: Nach massiven internen Streitigkeiten über die Nachfolge Jean Marie Le Pens und den zukünftigen Kurs der Partei haben Abspaltungen unter Führung langjähriger FN-Funktionäre das öffentliche Ansehen und die Handlungsfähigkeit der FN beeinträchtigt. Mit nur noch drei statt bisher sieben Abgeordneten ist das Gewicht der Partei im rechten Spektrum des Europaparlaments deutlich zurückgegangen.

Finnland: Die rechtspopulistischen "Perussuomalaiset" (PS, "Wahre Finnen") erreichten im Wahlbündnis mit den "Kristillisdemokraatit" überraschend 14 Prozent und zwei Sitze. Der unbestrittene "Stimmenkönig" der finnischen Wähler war der 47-Jährige PS-Chef Timo Soini, der rund 130.000 Einzelstimmen auf sich vereinen konnte.

Italien: Die Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde stärkste Kraft, erreichte aber nur 35,3 Prozent. Ziel waren 40 Prozent gewesen. Große Gewinnerin ist die rassistische "Lega Nord" mit mehr als zehn Prozent, die als Juniorpartner an der Regierung Berlusconi beteiligt ist und mit Roberto Maroni u.a. den Innenminister stellt.

Dänemark: Die notorisch einwandererfeindliche "Dansk Folkeparti" (DF), die seit 2001 die nationalliberale Regierung in Kopenhagen toleriert, konnte ihr Ergebnis von 6,8 auf 14,8 Prozent steigern und schickt ab sofort zwei statt bisher einen Abgeordneten nach Brüssel. Mit von der Partie ist nun auch der wegen rassistischer Aussagen aufgefallenen 28-jährigen Morten Messerschmidt. Zentrales Motto der Wahlkampange war: "Gebt uns Dänemark zurück".

Slowakei: Die romafeindliche "Slovenská národná strana" (SNS, "Slowakische Nationalpartei") von Ján Slota errang einen Sitz, blieb mit 5,6 Prozent aber unter den Erwartungen. Sie koaliert in Bratislava als Juniorpartner unter anderem mit den Sozialdemokraten (SMER). SNS-Chef Slota macht immer wieder Stimmung gegen die ungarische Minderheit. Ungarn sind seiner Auffassung nach "mongolische Horden". Auch Homosexuellen und Roma gelten regelmäßig seine Hasstiraden.

Lettland: Die nationalistische und russenfeindliche Partei "Tēvzemei un Brīvībai"/LNNK (TB/LNNK, "Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung") büßte bei der Europawahl zwar das Gros ihrer bisher 29,8 Prozent (4 Sitze) ein, ist aber auch künftig mit einem Sitz (7,5 Prozent) im Europaparlament vertreten. Mit wenigen Unterbrechungen ist sie seit Mitte der 90er Jahre in Regierungskoalitionen eingebunden. Im Oktober 2007 brachte sie einen Gesetzentwurf ins lettische Parlament ein, um "Veteranen der Waffen-SS-Legion staatliche Vergünstigungen einzuräumen".

Griechenland: Die rechtsextreme Partei "Laïkós Orthódoxos Synagermós" (LAOS) kann ihr Ergebnis von 4,1 auf 7,1 Prozent steigern und verfügt nun über 2 EU-Abgeordnete.


Rechtsextremismus

Parlamentsaktivitäten der Rechtsaußenparteien im Europäischen Parlament 2009-2014

Rechtsaußenparteien sind in den vergangenen Jahren sichtbarer Teil der repräsentativen Demokratien Europas geworden. Bei den Wahlen zum EP konnten viele ihre Wahlgewinne in den jeweiligen Ländern noch übertreffen. Was lässt sich über die Soziostruktur der Parlamentarier von rechtsaußen sagen? Wie aktiv waren sie in der Zeit von 2009 bis 2014? Eine Studie der Uni Jena, mitgefördert von der bpb, Fachbereich FBI.

Mehr lesen