Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

16.12.2008 | Von:
Mathias Wörsching

Was tun mit der NPD in Parlamenten?

Ein neuer Strategien-Ratgeber aus Berlin

Seit die NPD 2006 auch in Berlin in einzelne Bezirksparlamente eingezogen ist, stehen die Demokrat/innen in den kommunalen Gremien vor einer neuen Herausforderung: Ein politischer Gegner, der die Spielräume der demokratischen Ordnung zielbewusst ausnutzt, um eben diese Ordnung zu zerstören. Dadurch haben sich die Arbeitsbedingungen der Bezirksverordneten spürbar verändert. Ein Ratgeber des Berliner Vereins für Demokratische Kultur (VDK).

Auch ein Rezept: T-Shirt eines Berliner SPD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick, um dort gegen anwesende NPD-Abgeordnete zu protestieren.Auch ein Rezept: T-Shirt eines Berliner SPD-Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Treptow-Köpenick, um dort gegen anwesende NPD-Abgeordnete zu protestieren. (© H. Kulick)

Seit September 2006 sind demokratische Parteien und die demokratische Zivilgesellschaft mit der Präsenz von Rechtsextremen der "National- demokratischen Partei Deutschlands" (NPD) und der "Deutschen Volksunion" (DVU) in vier Berliner Bezirksverordneten- versammlungen (BVV) konfrontiert. Zudem sind die "Republikaner" (REP) mit einem Sitz in einer BVV vertreten. Die Bezirke sind zu einer zentralen Bühne des Kampfes der Rechtsextremen um gesellschaftlichen Anschluss geworden. Die Demokrat/innen sind in den kommunalen Gremien nunmehr mit einem politischen Gegner konfrontiert, der die Spielräume der demokratischen Ordnung zielbewusst ausnutzt, um eben diese Ordnung zu zerstören und durch ein völkisch-rassistisches, autoritäres Gemeinschaftsmodell zu ersetzen. Dadurch haben sich die Arbeitsbedingungen der Bezirksverordneten spürbar verändert. Die vehemente Infragestellung demokratischer Werte durch die Rechtsextremen stellt eine Kultur des menschenrechtsorientierten und pluralistischen Miteinanders vor permanente Herausforderungen.

Das Handeln und Auftreten Rechtsextremer in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen folgt bestimmten strategischen Überlegungen und Vorgaben der NPD. Diese liegen letztlich auch bundesweit dem rechtsextremen Agieren in anderen kommunalen Gremien und Landtagen zugrunde. Die NPD misst der kommunalen Verankerung und daher auch der Präsenz in kommunalen Gremien eine hohe Bedeutung bei. Ihr Vorstandsmitgleid Klaus Beier hat einmal gesagt: "Kommunalpolitik ist für uns ein sehr wertvolles Feld. Sachsen hat ja bewiesen, dass es sinnvoll ist, erst in den Kommunen verankert zu sein. Über die Kommunen kommt man dann auch in [...] die Landtage und über die Landtage in den Bundestag. [...] Landesverbände werden nur dann Erfolg haben, wenn sie [...] kommunal stark verankert sind. [...] Die NPD will den parlamentarischen Weg weiter forcieren, aber wirklich mit Schwerpunkt Kommunalwahl momentan." (Zitiert nach Kneschke, Robert/Steffen, Kirstin: Mitarbeit statt Opposition? Die Strategie der NPD im Landkreis Oder-Spree (Brandenburg), Hausarbeit an der FU Berlin, Berlin 2005, S. 25).

Aus diesem Grund versucht die NPD, ihre kommunalen Mandatsträger/innen bundesweit zu koordinieren und zu professionalisieren. Dennoch klaffen der strategische Anspruch, den die Partei an sich selbst stellt, und ihre großenteils defizitäre kommunalpolitische Praxis weit auseinander. Den NPD-Verordneten gelingt es bisher nicht, die ihnen zur Verfügung stehenden politischen Möglichkeiten im Sinne ihrer Hegemoniebestrebungen auszuschöpfen. Die Hauptursache hierfür ist der allgemeine Mangel der NPD an ausreichend kompetentem und vorzeigbarem Personal. Nichtsdestotrotz fahren die rechtsextremen Verordneten kontinuierlich – wenn auch mit sehr unterschiedlichem Erfolg – in ihren Bemühungen fort, die kommunalen Gremien für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen Bezirksverordneten wird deshalb in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung demokratischer Kommunalpolitik bleiben.

Insgesamt gesehen ist die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen in den Berliner Bezirksparlamenten jedoch überwiegend als Erfolg für die Demokrat/innen zu bezeichnen. Mit ihrer Normalisierungsstrategie konnten die NPD bisher keine größeren Durchbrüche erzielten. Den Rechtsextremen gelang es in den letzten zwei Jahren nicht, sich als kommunalpolitisch kompetente und akzeptierte politische Akteure zu etablieren. So musste selbst Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender und Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick, im März 2008 bei einer Veranstaltung im Rathaus Treptow vor Anhänger/innen eingestehen: "Eine konstruktive Mitarbeit der NPD in den Bezirksverordnetenversammlungen kommt nicht vor."

Auch die öffentlichkeitswirksamen Inszenierungen, mit denen sich die NPD als Sprachrohr desjenigen Teils der Bevölkerung zu etablieren versucht, der mit rechtsextremer Ideologie sympathisiert, brachten nur selten den gewünschten Erfolg. Die demokratischen Parteien wiesen solche rechtsextremen Provokationen meist wirkungsvoll zurück.

Den in den Parlamenten vertretenen Demokraten und Demokratinnen gelang es also durchaus, die Ächtung und Stigmatisierung der Rechtsextremen aufrechtzuerhalten und deren Spielräume stark zu begrenzen. Die Berliner Praxis bestätigt damit die erfolgreichen Erfahrungen, der Demokrat/innen im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns. An den derzeitigen, im demokratischen Konsens vereinbarten Grundlinien der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Berlins kommunalen Gremien sollte daher weiterhin konsequent festgehalten werden. Besonders im Hinblick auf das "Superwahljahr" 2009, in dem Europa- und Bundestagswahlen sowie in mehreren Bundesländern Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden, ist von einer gesteigerten Aktivität nicht nur der Berliner Rechtsextremen auszugehen. Zudem lassen die Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen eine zunehmende Konfrontation zwischen Rechtsextremen und Demokrat/innen erwarten. Diesen absehbaren Entwicklungen sollte bereits präventiv begegnet werden. Um die Fraktionen, Unterorganisationen und Mitglieder der demokratischen Parteien angemessen auf das Wahljahr vorzubereiten, ist es empfehlenswert, die bisher gemachten positiven und negativen Erfahrungen genauer in den Blick zu nehmen. Aus ihnen können wertvolle Impulse für die kontinuierliche Weiterentwicklung demokratischer Handlungsweisen gezogen werden.

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus als kommunalpolitische Querschnittsaufgabe – Dokumentation von Praxisbeispielen

Das Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht die Aufgabe einzelner Akteure in den Bezirken bleiben. Die politische Herausforderung liegt vielmehr in einem gemeinsamen Agieren von demokratisch gewählten Mandatsträger/innen, Verwaltungen und der örtlichen demokratischen Zivilgesellschaft. Die folgenden Beispiele repräsentieren nur einen kleinen Ausschnitt aus der vielfältigen Praxis demokratischen Handelns in der Beschäftigung mit Rechtsextremismus in den Berliner Bezirken. Sie sollen verdeutlichen, wie unterschiedlich sich die politischen und vorpolitischen Handlungsfelder darstellen, in denen Prävention und Intervention stattfinden können, aber auch, welche Bandbreite an Maßnahmen für Demokratieentwicklung möglich ist:

Städtische und kommunale Selbstverpflichtungen

Ziel kommunalen Handelns sollte es sein, Rechtsextremen entschlossen entgegenzutreten und ihnen – sowohl sozialräumlich als auch im Rahmen lokaler Diskurse – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Prävention und Intervention Räume zu verwehren. Stattdessen sollten diese demokratisch gefüllt und besetzt werden. Die Entwicklung eines kommunalen Leitbildes für eine gelebte, menschenrechtsorientierte Demokratie, auf dessen Grundlage sich die Kommune gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus abgrenzt, ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Ein solches Leitbild bedeutet mehr als eine rein symbolische Positionierung. Es verschafft den kommunalen Akteuren in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft die notwendige Handlungssicherheit und bildet einen Verständigungsrahmen, auf den sich die Handelnden bei ihren Schritten und Maßnahmen beziehen können. Das handlungsleitende Ziel ist ein qualitativer Demokratiebegriff, der sich an den im Grundgesetz festgelegten unveräußerlichen Menschenrechten orientiert, ihre Verwirklichung anstrebt und sich gegen ihre Verletzung oder Einschränkung zur Wehr setzt.

Der Herausforderung des Rechtsextremismus können die Demokrat/innen nicht ausweichen. Das raumgreifende Vorgehen der Rechtsextremen und die schleichende Normalisierung rechtsextremer Positionen und Erscheinungen muss konsequent und möglichst geschlossen von den Demokrat/innen zurückgewiesen werden. Rechtsextreme stehen außerhalb des demokratischen Grundkonsenses. Sich dies durch die Entwicklung eines menschenrechtsorientierten kommunalen Leitbilds noch einmal zu verdeutlichen, vermittelt den kommunalpolitischen Akteuren Sicherheit in ihren Handlungen. Auf dieser Grundlage muss die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus – ebenso wie die Verteidigung der demokratischen Kultur und ihrer Werte – als eine gemeinsame Querschnittsaufgabe der kommunalen Politik und Verwaltung begriffen werden. Sie sollte in den unterschiedlichen kommunalen Verantwortungsbereichen und gesellschaftlichen Sphären zur Handlungsmaxime gemacht werden – sei es in der Jugendeinrichtung, der Elternvertretung oder dem Sportverein. So kann das kommunale Leitbild beispielsweise in Raumnutzungsverträgen, Sportstättenordnungen, Schul- und Hausordnungen sowie Vereinssatzungen seine praktische Umsetzung finden. Ergänzt wird dies durch eine Haltung der Politik und Verwaltung, die demokratisches, zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt. Das Eintreten für Menschenrechte, für Partizipation und für die Opfer des Rechtsextremismus muss in seinem Wert anerkannt, ermutigt und gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund ist von besonderem Interesse, dass Berlin im März 2006 der "Europäischen Städte-Koalition gegen Rassismus" beigetreten ist, einem Teil Netzwerks "Internationale Städte-Koalition gegen Rassismus", das 2004 durch die UNESCO initiiert worden ist. Sie stellt die Bedeutung der Kommunen heraus, "wenn es darum geht, eine tolerante und solidarische Gesellschaft zu gestalten und allen Stadtbewohnern, gleich welcher nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sozialen Zugehörigkeit, ein Leben in Würde, Sicherheit und Gerechtigkeit zu ermöglichen". Sinn der Vernetzung ist es, sich über zielführende kommunale Strategien auszutauschen und dabei gegenseitige Unterstützung zu erfahren.

Die Mitglieder der Städte-Koalition verpflichten sich einem "Zehn-Punkte-Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus auf kommunaler Ebene in Europa", in dem zahlreiche Handlungsansätze benannt werden. Viele dieser Ansätze, die im Aktionsplan genannt werden, finden in Berlin bereits ihre Umsetzung. So wird zum Beispiel die in Punkt drei geforderte "Unterstützung für die Opfer von Rassismus und Diskriminierung" bereits seit Jahren durch das überbezirklich agierende Projekt "Reach Out" geleistet.