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Zwischen Populismus und Provokation

Eine Zwischenbilanz der Parlamentsarbeit der NPD in Mecklenburg-Vorpommern

Nach Sachsen zog die NPD im September 2006 auch in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein und stellt dort sechs Abgeordnete. Angekündigt wurde eine ''Fundamentalopposition''. Was das im Parlamentsalltag bedeutet, untersuchten in den ersten 18 Monaten der laufenden Legislaturperiode die Rostocker Wissenschaftler Kai Langer und Arne lehmann.


Nach Bekanntgabe des Einzugs der NPD in den Schweriner Landtag am Wahlabend des 17. September 2006 kündigte die rechtsextremistische Partei eine Fundamentalopposition an. Per Grußbotschaft stimmte der Landesvorsitzende Stefan Köster die ''liebe[n] Landsleute" darauf ein, dass die ''ruhigen Zeiten" im Parlament ab sofort vorbei wären. Das Schweriner Schloss – so Köster – ''ist aus seinem Märchenschlaf erwacht." Im Unterschied zu den ''Systempolitikern" der etablierten Parteien wollten die NPD-Abgeordneten als wahre Volksvertreter handeln, ''für die Treue, Ehrlichkeit und Dienst am Volk noch Werte sind". Im gleichen Atemzug kündigte er an, dass man nicht nur im Landtag ''eine konsequente Haltung bewahren und eine deutliche Sprache sprechen", sondern auch im außerparlamentarischen Bereich ''ohne Einschränkungen" tätig werden wolle. Mit dieser frühen Verlautbarung gab der Chef des Landesverbandes zugleich jene schrille Tonlage vor, die – zwischen hemmungslosem Populismus und kalkulierter Provokation changierend – als ein typisches Charakteristikum der gesamten NPD-Fraktion gelten kann.

Das Parlament als Bühne: Die Anträge der NPD

Mit einer Anzahl von 133 Anträgen, von denen 57 Änderungsvorschläge zu den Anträgen anderer Fraktionen beinhalten, liegt die NPD innerhalb des Oppositionslagers an zweiter Stelle hinter DER LINKEN mit 145 Anträgen (einschließlich 42 Änderungsanträgen) sowie vor der FDP mit 74 Anträgen (einschließlich 38 Änderungsanträgen). Inhaltlich decken die NPD-Vorlagen ein breites Spektrum ab, das Belange des Arbeitsmarktes und der Familienpolitik ebenso einschließt wie die Bereiche Inneres und Justiz, Umwelt und Verkehr bis hin zu Fragen der parlamentarischen Geschäftsordnung. In rein formaler Hinsicht scheint sie damit dem Bild ihrer Wähler zu entsprechen, von denen 73 Prozent der Meinung waren, die NPD wäre ''eine demokratische Partei wie jede andere auch".

Sieht man einmal von den formalen Aspekten ab und wendet sich den Inhalten der Anträge zu, finden sich darin wesentliche Elemente der rechtsextremistischen Weltsicht wieder: ein autoritäres Staatsverständnis, ein von der Partei positiv verstandener Nationalismus, ein mit kulturellen Argumenten verbrämter Rassismus (Ethnopluralismus) sowie eine Ideologie der Volksgemeinschaft.

Dies wird vor allem auf dem Feld der Sozialpolitik deutlich, dem die Partei die Mehrzahl ihrer Anträge widmete. Wie sehr dieses Weltbild von sozialdarwinistischen Vorstellungen geprägt ist, gab Fraktionschef Pastörs am 31. Januar 2007 in seiner Entgegnung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Harald Ringstorff zu erkennen. Wörtlich sagte Pastörs: ''Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Das ist keine Selektion, sondern einfache Logik [...]."

Mit diesem Statement, das Formulierungen aus dem Wortschatz der nationalsozialistischen ''Rassenhygiene" enthielt, widersprach er allerdings früheren Aussagen der Partei aus dem Landtagswahlkampf. Dort hatte sich die NPD auf Plakaten noch ausdrücklich als Interessenvertreterin der sozial Schwachen geriert.



Oftmals sind es sozialpolitische Anträge der Linken, zu denen die NPD Änderungsanträge einbringt. Auch lässt sich hier ersehen, was sie unter ''sozial" versteht. Demnach sind Sozialleistungen des Staates ausschließlich Deutschen vorbehalten. Einen Antrag DER LINKEN, der die Landesregierung aufforderte, sich im Bundesrat u.a. für einen Zuschlag zum Kindergeld für allein erziehende Eltern mit geringen Einkommen einzusetzen, versuchte die NPD dahingehend zu ergänzen, dass die zusätzlichen Leistungen nur für ''deutsche Familien und [...] deutsche Mütter und Väter" gewährt werden sollen. Mit ihrem völkisch-nationalistischen Verständnis von Sozialpolitik ''als Solidarität des Volkes mit seinen Angehörigen" handeln die NPD-Fraktionäre zweifellos im Einklang mit ihrem Parteiprogramm. Dort heißt es unverblümt, Ausländer seien ''aus dem deutschen Sozialversicherungswesen auszugliedern". Ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen demokratischer Parteien, die Gleichbehandlung der Geschlechter zu fördern, weist die NPD als einen widernatürlichen Eingriff zurück. Zu diesem Thema gab Pastörs im Landtag folgende Worte zu Protokoll: ''Verbiegen wir Männer und Frauen – Sie nennen es Emanzipation –, töten wir aber in den Frauen ein Stück ihrer Weiblichkeit und blockieren bei den Männern die Entfaltung ihrer Männlichkeit. Aber genau das, was abgetötet und blockiert wird, fehlt entsprechend und führt zur Verkümmerung, zu Deformierungen und Störungen [...]."

In einem Dringlichkeitsantrag befasste sich die NPD-Fraktion mit einer Kampagne zur Filmförderung durch die EU-Kommission. Darin forderte sie die Landesregierung auf, sich für eine Bundesratsinitiative stark zu machen, um die Vorführung und Ausstrahlung eines Werbefilms zu unterbinden in dem Szenen zu sehen sind, die gleichgeschlechtlichen Sexualverkehr zeigen. Der Werbefilm – so die homophobe Begründung – sei eine "unverhohlene Werbung für Homosexuelle". Weiter heißt es, ''dass derartige Scheußlichkeiten die Herren der Wowereit-Partei oder die Anhänger von Guido Westerwelle hoch erfreuen und sich die Homosexuellen im Allgemeinen bestätigt fühlen können".

Anträge zu dem im Wahlkampf von der NPD besonders propagierten Bildungsthema ''Erhalt ländlicher Schulen" sucht man jedoch bis zum Frühjahr 2008 vergebens. Um dem wiederholt erhobenen Vorwurf zu begegnen, die Partei kultiviere eine geistige Nähe zum Nationalsozialismus, ist die Schweriner Fraktion bestrebt, die Debatte zur Vergangenheitsaufarbeitung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf einen Antrag der LINKEN vom 17. Januar 2007, Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten zu fördern, um damit "der Verbreitung rechtsextremen, neofaschistischen und völkerverachtenden Gedankenguts in der Gesellschaft entgegenzuwirken [...]", reagierte die NPD-Fraktion mit einem Änderungsantrag. Darin befürwortete sie die Gedenkstättenfahrten im Grundsatz, wies den Wortlaut der Vorlage jedoch als ''geschichtsverzerrend" zurück. So müsse u.a. das Wort ''KZ-Gedenkstätten" durch die allgemeine Formulierung ''Gedenkstätten" ersetzt werden, um damit auch die Opfer der SED-Diktatur zu berücksichtigen. In weiteren Anträgen zur Thematik ''Vergangenheitsbewältigung" wurden Forderungen nach staatlicher Finanzierung für ''Stolpersteine" zur Erinnerung an SED-Opfer oder nach Aufklärung der Opfer politisch motivierter Zwangsadoptionen erhoben.

Wie die Beispiele zeigen, fokussiert sich das Interesse der NPD, ''Licht in die dunkle Vergangenheit [zu] bringen", auf die DDR. Sofern sie sich NS-Vorwürfen seitens der als ''Postkommunisten" gescholtenen Linken ausgesetzt sieht, hält sie ihr das politisch motivierte Unrecht der staatssozialistischen Vorgängerpartei vor. Andererseits scheint die Partei mit derartigen Maßnahmen bestrebt, gezielt SED-Opfer und antikommunistisch eingestellte Bürgerinnen und Bürger, die mit den geltenden Entschädigungsregelungen bzw. dem Stand der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte unzufrieden sind, für sich einzunehmen. Mit ihrem Antrag vom 4. Oktober 2007, die im Lande lebenden ''Opfer des Kommunismus" unaufgefordert über deren Möglichkeiten zum Bezug einer SED-Opferrente aufzuklären, rannte sie jedoch offene Türen ein, weil aufgrund der offenkundig guten Informationspolitik der Landesregierung mehr als 4.000 Bewilligungsanträge bei den zuständigen Behörden eingingen. Dafür, dass die Haltung der NPD zur DDR-Geschichte in den neuen Bundesländern eher von taktischen als ideologischen Erwägungen bestimmt ist, gibt es hinreichende Belege. So lobte Fraktionschef Pastörs die Ausländerpolitik der DDR anlässlich einer Landtagsdebatte am 31. Januar 2008 als ''vorbildlich". Selbiges gilt auch für die ständigen Anbiederungsversuche von NPD-Funktionären wie Peter Marx, gemeinsam mit Lafontaine und der LINKEN eine ''Querfront" zu bilden.