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Kalkulierte Tabubrüche und wehrhafter Opfermythos

Die Selbstinszenierung der NPD in Berliner Bezirksparlamenten

Bei den Wahlen im September 2006 gelang rechtsextremen Parteien der Einzug in fünf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen). In den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die NPD mit jeweils drei Verordneten in Fraktionsstärke vertreten, dazu kommen zwei NPD-Verordnete in Neukölln und ein Vertreter der "Republikaner" in Pankow.

Bei den Wahlen im September 2006 gelang rechtsextremen Parteien der Einzug in fünf Berliner Bezirksverordneten-
versammlungen (BVVen). In den Bezirken Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ist die NPD mit jeweils drei Verordneten in Fraktionsstärke vertreten, dazu kommen zwei NPD-Verordnete in Neukölln und ein Vertreter der "Republikaner" in Pankow.

I. Der BVV-Alltag: Rechtsextreme Propaganda und vermeintliche "Interessenvertretung der kleinen Leute"

Seit ihrem Wahlerfolg versuchen die rechtsextremen Verordneten der NPD die BVV als einen weiteren Ort für ihre antidemokratische Propaganda zu nutzen. Ihre vorrangigen Ziele sind eine permanente Präsenz rechtsextremer Positionen im kommunalen Raum, die Senkung der Tabuschwelle durch strategisch eingesetzte Provokationen und die zunehmende Verankerung des Rechtsextremismus in allen Bereichen der Gesellschaft. Kennzeichnend für die Tätigkeit der NPD-Verordneten ist eine Mischung aus offensichtlich ideologisch motivierten Anträgen und Redebeiträgen, mit denen rechtsextreme Kernaussagen propagiert werden sollen sowie Initiativen, deren Verbindungen zu rechtsextremen Ideologieelementen auf den ersten Blick weniger offenkundig sind.

Die rein ideologischen Initiativen bewegen sich im klassischen Themenfeld rechtsextremer Agitation: Vorherrschend ist die rassistische und völkisch-nationalistische Stimmungsmache gegen als nicht-deutsch definierte Menschen sowie die Propagierung eines ethnisch und kulturell einheitlichen Gemeinschaftsmodells. So stellte beispielsweise der Neuköllner NPD-Verordnete Jan Sturm einen Antrag, der Deutsch als Amtssprache im Grundgesetz fest schreiben sollte, da durch den "Multi-Kulti-Wahn" der etablierten Politik ein Kippen der Bevölkerungsstruktur möglich sei.

An die rassistischen Ein- und Ausschlusskriterien des Volksbegriffes der NPD knüpft auch die Ethnisierung sozialer Problemlagen an. So argumentiert die NPD in der ersten Ausgabe ihres Mitteilungsblattes "Weiterdenken", dass ihr Antrag auf "getrennte Schulen für Deutsche und Ausländer" dazu beitragen würde, dass benachteiligte herkunftsdeutsche Kinder aus sozialschwachen Familien besser gefördert würden.

Die politischen Initiativen der NPD setzen deutlich auf eine Stärkung der "Volksgemeinschaft" auf Kosten des Individuums und gesellschaftlicher Gruppen, die nicht ins rechtsextreme Weltbild passen. In einer Debatte um eine Studie zu homosexuellem Leben in Lichtenberg erklärte Manuela Tönhardt (NPD), auch der Untergang des römischen Reiches habe mit "derartig ausgelebten Abnormitäten" begonnen und nur die NPD würde erkennen, dass dies der Anfang vom Ende der demokratischen Grundordnung sei.

Ein weiteres wichtiges und identitätsstiftendes Thema für die NPD ist eine revisionistische Geschichtspolitik. So begründete Matthias Wichmann (NPD) in der BVV Marzahn-Hellersdorf einen Antrag "zum Gedenken an die vertriebenen Deutschen" unter anderem damit, dass kein Volk im letzten Weltkrieg so schlimm gequält worden sei wie das deutsche.

Zum Repertoire der NPD-Verordneten gehören hingegen auch Initiativen, die versuchen, rechtsextreme Ideologeme weniger offensichtlich in den politischen Diskurs einzubringen. In der Begründung eines Antrages für einen Bürgertag in Lichtenberg formulierte der rechtsextreme Verordnete Jörg Hähnel, es gälte "...den Zersetzungsprozess der Gemeinschaft zu stoppen. Neben dem Stopp der Zuwanderung ist hier besonders die Aktivierung der Gemeinschaft durch gemeinsame Aufgaben zu fördern."


Eine weitere Facette rechtsextremer Politik bilden taktisch-populistische Initiativen, die der NPD Zustimmung in breiten Bevölkerungsschichten bringen sollen, aber keinen offensichtlich rechtsextremen Gehalt aufweisen. Kennzeichnend für die rein populistischen Profilierungsversuche als "Anwalt der kleinen Leute" ist, dass sie keinen realen Bezug zu kommunalpolitischen Aufgaben haben und jenseits des Zuständigkeitsbereiches der BVV liegen. So wurde mit dem Slogan "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" die Angleichung der Tarife im öffentlichen Dienst in Ost und West Berlin gefordert.

Dazu kommen jene Anträge, die ausschließlich kommunalpolitischer Natur sind und sich mit Themen wie Fußgängerbrücken, Radwegen oder Parkverbotszonen beschäftigen. Mit beiden Formen politischer Initiativen will sich die NPD als einzig wahre Volksvertreterin darstellen und suggerieren, dass sie ihren bezirkspolitischen Auftrag wahrnehme.

Strategisch gesehen steht dahinter das Bemühen, über persönliche Überzeugungskraft schrittweise eine gesellschaftliche Öffnung auch gegenüber offen rechtsextremen Inhalten zu erreichen. Was in anderen Regionen Deutschlands, z.B. in Sachsen zum Teil gelingt, lässt sich jedoch in Berlin kaum realisieren. Dies liegt vor allem daran, dass in Berlin kein rechtextremes Führungspersonal existiert, das überzeugend das Image des "netten Nachbarn von nebenan" verkörpert. Angesichts der offensichtlich engen Verzahnung von NPD und aktionsorientierten Rechtsextremist/innen in übergreifenden Aktionszusammenhängen wirkt der bürgerliche Habitus schlicht unglaubwürdig.

Zudem versucht die NPD den durch die kommunalpolitische Präsenz gewonnenen Einflussbereich und die begrenzte Öffentlichkeit auch für die politischen Ziele des Berliner aktionsorientierten Rechtsextremismus und des Kameradschaftsspektrums zu nutzen. Sie treten als deren Anwälte auf und greifen in der BVV deren Forderungen nach einem nationalen Jugendzentrum im Süd-Osten Berlins auf. Im Gegenzug werden die NPD-Verordneten von rechtsextremen Aktivisten unterstützt. Das geht von der kontinuierlichen Anwesenheit bei den BVV-Sitzungen, die dort u.a. offensiv die ausliegenden Besucher/innenlisten einsehen, bis hin zur Einschüchterung zivilgesellschaftlicher Akteure für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Im Januar 2008 bei der Langen Nacht der Politik im Rathaus Lichten¬berg trafen sich im Fraktionsraum der NPD zahlreiche bekannte rechtsextreme, aktionsorientierte Aktivist/innen. Diese gingen den ganzen Abend in kleineren Gruppen durch das Rathaus und schüchterten zivilgesellschaftliche Akteure sowie Jugendliche ein, die sich im Bezirk gegen Rechtextremismus engagieren.

Gleichzeitig nutzen sie die BVV als Bühne, um politische Gegner zu diffamieren. Dazu gehören z.B. Einrichtungen, die im Rahmen des Bundesprogramms "Vielfalt tut gut" gefördert werden, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus sowie engagierte Jugendgruppen. So lehnte die NPD-Fraktion in Treptow- Köpenick den Bezirkshaushalt unter anderem mit der Begründung ab, dass das vom Bezirk finanzierte "Zentrum für Demokratie" verfassungsfeindlich sei, weil es die NPD bekämpfe.

Die Aktivitäten der rechtsextremen Verordneten bewegen sich also im Spannungsfeld bürgernaher Strategien auf der einen und möglichst kämpferischer Vertretung rechtsextremer Ideologie auf der anderen Seite. Hintergrund der unterschiedlichen Varianten rechtsextremer Agitation ist die langfristig angelegte Normalisierungsstrategie der NPD. Innerhalb dieser Strategie erfüllen sowohl die kommunalpolitischen als auch die offensichtlich ideologisch motivierten Initiativen eine spezifische Funktion. Einerseits versuchen die rechtsextremen Verordneten, sich als akzeptable, ansprech- und wählbare sowie in kommunalpolitischen Sachfragen kompetente politische Interessenvertreter/innen der herkunftsdeutschen Bevölkerung zu etablieren. Andererseits sollen ständige, kalkulierte Tabubrüche zu einem Gewöhnungseffekt führen und auf diese Weise mittelfristig die gesellschaftliche Ächtung rechtsextremer Ideologeme unterlaufen.

Demokratische Handlungsstrategien im BVV-Alltag

Noch ist nicht abzusehen, ob die NPD ihre Präsenz in den BVVen nutzen kann, um funktionierende lokale Strukturen aufzubauen und zu etablieren. Derzeit mangelt es der NPD in Berlin noch an einer lokalen Verankerung und einer tragfähigen außerparlamentarischen Infrastruktur, wie sie in einigen regionalen Einflusszonen in den ostdeutschen Flächenländern als Ausgangspunkt und dauerhafte Basis von Wahlerfolgen bereits existiert. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die NPD bei den kommenden Wahlen ohne weiteres wieder von der bezirkspolitischen Bühne verschwinden wird. Der parlamentarische Alltag hat gezeigt, dass es den demokratischen Verordneten gut gelingt die Spielräume der NPD zu begrenzen ohne demokratische Spielregeln zu verletzen. So werden Anträge der NPD auf der Basis eines demokratischen Konsenses mit einer kurzen Begründung geschlossen abgelehnt und es werden parteiübergreifende Gremien der demokratischen Verordneten gebildet, um sich gemeinsam der inhaltliche Auseinandersetzung mit rechtsextremer Ideologie zu stellen.

Als im Dezember in Lichtenberg laut NPD-Antrag ein zu Ehren des Antifaschisten Anton Saefkow benannter Platz umbenannt werden sollte, standen viele demokratische Verordnete auf und stellten sich zu Bürgern und Bürgerinnen im Zuschauerraum, die ein Transparent hochhielten auf dem "NoNPD" stand. Auch wenn die NPD kaum Interesse an parlamentarischen Aushandlungsprozessen hat, benötigt sie die öffentliche Auseinandersetzung mit den demokratischen Parteien in den BVV-Sitzungen, um sich in der begrenzten lokalen Öffentlichkeit zu profilieren. Mit Verweisen auf demokratische Spielregeln und einer permanenten Opferinszenierung versucht sie den Entschluss der demokratischen Parteien, die NPD als demokratiefeindliche und rassistische Partei gemeinsam und entschlossen zu ächten, kontinuierlich zu unterlaufen und zu konterkarieren.