Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

18.12.2007 | Von:
Fabian Virchow
Christian Dornbusch

Die Weltanschauung der NPD

Die NPD ist keine Partei wie viele andere. Sie trachtet danach, das bestehende politische und gesellschaftliche System durch ein anderes auszutauschen, das auf dem Gedanken der ''Volksgemeinschaft'' basiert und zentrale Menschenrechte verletzt.

Rechtsextremisten demonstrieren in Regensburg auf dem Sommerfest der bayerischen NPD ihre Einstellung mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts.  Das Fest der Rechtspartei war trotz starker Bürgerproteste von der Stadt Regensburg genehmigt worden.Rechtsextremisten demonstrieren in Regensburg auf dem Sommerfest der bayerischen NPD ihre Einstellung mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts. (© AP)

Überblickt man die aktuellen Schriften der NPD, so ist unschwer zu erkennen, dass die Partei sich zu einer Vielzahl von Themen und aktuellen politischen Kontroversen äußert – gleich ob dies Probleme des Umweltschutzes oder des Arbeitsmarktes sind oder ob es sich um die Situation von eingewanderten Menschen oder Schulschließungen im ländlichen Raum handelt. Die Breite der politischen Themen, mit der die NPD heute an die Öffentlichkeit tritt, hat gegenüber den frühen 1990er Jahren zugenommen – doch lassen sie sich stets auf wenige zentrale Elemente der neonazistischen Ideologie zurückführen.

Im Mittelpunkt steht dabei die Idee von 'Rassen' und 'Völkern mit ihren angeblich "unverwechselbaren Nationaleigenschaften", wie die NPD auf ihrer zentralen Internet-Präsenz im 'Politischen Lexikon' unter Bezug auf Hans F. K. Günther, einen der führenden Rasse-Ideologen der NS-Diktatur, behauptet.

Dieser Unsinn von der biologischen Ungleichheit (bei der NPD: 'lebensrichtiges Menschenbild'), derzufolge die Zugehörigkeit zu einem 'Volk' jeweils bestimmte Charakter- und Verhaltensmerkmale nahelege, setzt sich in der Distanzierung von der universellen Gültigkeit der Menschenrechte fort, das heißt vom Prinzip, dass allen Menschen Würde und gewisse Grundrechte qua Geburt zustehen. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm der NPD, dass die Würde des Menschen von "Volkstum und Kultur" abhänge.

Diese Ideologie der Ungleichheit führt die NPD zur Ablehnung der liberalen Demokratie, sozialistischer Konzepte und des Christentums, da alle diese – ihrem Anspruch nach – den Grundgedanken der Gleichheit der Menschen (vor dem Gesetz, in sozialer Hinsicht, vor Gott) vertreten. Für die NPD resultiert die Würde des einzelnen Menschen nicht aus dem freien Willen des Individuums, sondern sie ist von biologisch-genetischer Teilhabe an der Volksgemeinschaft abhängig. Dementsprechend ist das Allgemeinwohl (Volkswohl) stets und bedingungslos höher zu bewerten als das Wohl des Einzelnen. Diese Unterwerfung unter angeblich natürlich vorgegebene 'völkische Interessen' gilt der NPD als Voraussetzung, um im 'Rangordnungskampf' der Völker' erfolgreich bestehen zu können, der ebenso als eine unumstößliche Tatsache behauptet wird. Dieses Streben nach Rangordnung" (Politisches Lexikon der NPD) möchte die NPD auch innerhalb der Gesellschaft verwirklicht sehen; daher tritt die NPD strikt für Eliten ein, die über die politischen Entscheidungen im Gemeinwesen zu befinden haben.

Eine Gefahr für Europa

In programmatischen Äußerungen und in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit belegt die NPD nachdrücklich die Missachtung wesentlicher Menschenrechte durch ihre rassistische und antisemitische Haltung. Danach werde das 'deutsche Volk' besonders durch das 'internationale Judentum', welches maßgeblich die Politik der USA bestimme, daran gehindert, einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit zu ziehen und ein gleichberechtigtes Mitglied in der 'Völkergemeinschaft' zu werden. Die Partei versucht zudem, Wahnvorstellungen von einer angeblich weltweiten jüdischen Vorherrschaft neu zu beleben. Die rassistische Programmatik ist ebenfalls elementarer Teil der gesamten Agitation und des Parteijargons. Fremdenfeindlichkeit erscheint danach als legitimes Mittel der "Arterhaltung", als ein biologisches und verpflichtendes Grundprinzip.

In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl am 13. Juni 1999 sah die Partei in Deutschland einen nationalen Notstand, der unter anderem Folge einer "systematisch betriebenen ethnischen Überfremdung Deutschlands" sei, durch die aus dem einst "sozial ausgewogenen und geistig-kulturell leistungsfähigen Land der Deutschen" bereits heute ein "mit sozialen Sprengsätzen verminter Vielvölkerstaat auf kleinstem Raum" geworden sei. Unter dem Schlagwort der 'nationalen Solidarität' tritt die NPD für die inhumane Entrechtung, Diskriminierung und Außer-Landes-Schaffung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund ein, die in Deutschland – zum Teil seit Jahrzehnten – ihren Lebensmittelpunkt haben.

Der völkische Nationalismus der NPD, dem es um die Eliminierung alles als 'fremd' definierten geht, findet seine Fortsetzung in der Forderung, dass alle historisch von Deutschen besiedelten Gebiete in einem Nationalstaat zusammengeführt werden müssten. Der Anschluss der DDR an die frühere Bundesrepublik gilt der NPD daher nur als ein erster Schritt; das von ihr angestrebte Großdeutschland soll auch seit Ende des Zweiten Weltkriegs zu Polen, Russland beziehungsweise Tschechien gehörende Gebiete umfassen. Eine mit Machtmitteln ausgestattete NPD-Politik gefährdet daher den Frieden in Europa.

Die NPD ist keine Partei wie viele andere; trotz des demokratischen Anspruchs in ihrem Namen ist sie antidemokratisch und trachtet das bestehende politische und gesellschaftliche System durch ein anderes auszutauschen, das auf dem Gedanken der 'Volksgemeinschaft' basiert und zentrale Menschenrechte verletzt.

Creative Commons License

Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autoren: Fabian Virchow, Christian Dornbusch für bpb.de
Urheberrechtliche Angaben zu Bildern / Grafiken / Videos finden sich direkt bei den Abbildungen.


Mediathek

Die Arier

In einer sehr persönlichen Reise begibt sich die Afrodeutsche Mo Asumang auf die Suche nach den Ursprüngen des Arierbegriffs und dessen Missbrauch durch Rassisten in Deutschland und den USA.

Jetzt ansehen

Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 44/2010)

Extremismus

Extremismus und Terrorismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind stete Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat. Was unter den Begriff des politischen Extremismus fällt, ist politisch und wissenschaftlich umstritten. Unbestritten ist dagegen, dass sich eine wehrhafte Demokratie gegen Bedrohungen des Verfassungsstaats schützen muss.

Mehr lesen