Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

26.5.2008 | Von:
Franziska Schwarzmann

Holocaust-Leugner aus Prinzip?

Wer ist Horst Mahler?

Horst Mahler ist einer der prominentesten Köpfe des rechtsextremenen Spektrums. Am 28. April 2008 wurde er zum wiederholten Mal verurteilt. Diesmal vom Landgericht Erding zu zehn Monaten Haft wegen Volksverhetzung und Beleidigung: Er hatte im Herbst 2007 den ehemaligen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden Michel Friedman bei einem Interview mit ''Heil Hitler, Herr Friedman'' begrüßt.

Rechtsanwältin Sylvia Stolz im Gespräch mit ihrem Lebensgefährten Horst Mahler bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Ernst Zündel.Rechtsanwältin Sylvia Stolz im Gespräch mit ihrem Lebensgefährten Horst Mahler bei der Wiederaufnahme des Prozesses gegen Ernst Zündel. (© AP)

Grund für das Gespräch im Münchner Kempinski Airport-Hotel zwischen Mahler und Journalist Friedman war ein ausführliches Interview in der Zeitschrift "Vanity Fair" gewesen. Auf ihrer Webseite veröffentlichte die Zeitschrift das ungekürzte Gespräch und gab Raum für Volksverhetzung aller Art. Titel: "Teil 1 des ungekürzten Interviews von VANITY FAIR-Autor Michel Friedman mit Deutschlands Chef-Nazi". Doch kann man Horst Mahler tatsächlich als "Deutschlands Chef-Nazi" bezeichnen? Ist er "der" Prototyp der rechtsextremen Szene Deutschlands? Nur weil er kontinuierlich provoziert?

Erst Ende November 2007 musste Mahler ein ähnliches Urteil in Cottbus über sich ergehen lassen. Er wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. Der vorsitzende Richter Peter Merz sah es als erwiesen an, dass sich der Angeklagte am 15.11.2006, kurz vor dem Betreten der Haftanstalt Cottbus, von seinen Kameraden mit einem Hitlergruß und einem strafrelevanten Ausspruch wie "Heil Hitler" oder "Sieg Heil" verabschiedet hatte.


Während der sechs Hauptverhandlungstage, an denen Mahler und seine ihn verteidigende Lebensgefährtin Sylvia Stolz anwesend waren (Foto) bekannte sich das Duo in unterschiedlichster Form zum Nationalsozialismus. So posierte Mahler zu Beginn des Prozesses vor laufender Kamera mit einer Hakenkreuz verzierten Originalausgabe von Hitlers "Mein Kampf" und die damalige Rechtsanwältin Stolz leugnete in ihrem Plädoyer den Holocaust mit der Lüge, Juden seien nicht vergast worden. Am 14. Januar 2008 verurteilte sie das Mannheimer Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft, außerdem wurde gegen sie ein fünfjähriges Berufsverbot ausgesprochen, weil sie ihre Anwaltstätigkeit zur Verbreitung revisionistischer Thesen missbraucht habe. Nach der Urteilsverkündung soll sie sich in den Gerichtssaal umgedreht haben und ebenfalls den verbotenen Hitlergruß gezeigt haben (Quelle: Johannes Radke, "Rechtsextreme Anwältin zu Haft verurteilt", www.tagesspiegel.de, erschienen am 15.01.2008). Bei ihr als auch Mahler hat das offensichtlich auch mit einem ausgeprägten Geltungsdrang innerhalb der rechtsextremen Szene zu tun.

Anfänge in SPD und Sozialistischen deutschen Studentenbund (SDS)

Professor Eckhard Jesse, Extremismusforscher an der TU-Chemnitz, besuchte den exzentrischen Mann vor Jahren bei sich zu Hause. Nach diesem Besuch entstand ein biographisches Porträt, das im "Jahrbuch Extremismus und Demokratie" 2001 veröffentlicht wurde. Eine Zusammenfassung:

1936 wurde Mahler als Kind von Eltern geboren, die er selbst als "überzeugte Anhänger des Führers" bezeichnet. 1955 bestand er das Abitur mit 1,0. Für die damalige Zeit war eine solche Note eine Seltenheit. Er studierte Rechtswissenschaften an der FU Berlin und wurde in die Studienstiftung des Deutschen Volkes aufgenommen. 1956, also mit 20, trat er in die SPD ein. Aus dieser wurde er aber wieder ausgeschlossen aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses der SPD mit dem Sozialistischen deutschen Studentenbund (SDS), indem Mahler auch seit 1959 Mitglied war.

Die erste Verurteilung, damals nur zu einer Geldstrafe, erhielt er 1962: Auf einer Demonstration im Zusammenhang mit der Kuba-Krise wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Nach eigenen Angaben konnte er der drohenden Examenssperre durch "Mauscheleien mit SPD-Größen" entgehen. 1964 eröffnete er seine eigene Kanzlei mit Schwerpunkt Wirtschaftsrecht. 1966 war er mit einer Beschwerde bei der Europäischen Menschenrechtskommission erfolgreich – als erster deutscher Anwalt.

Radikalisierung

In der Außerparlamentarischen Opposition Westberlins arbeitete er von Anfang an als juristischer Berater. Er gründete eine geheime Novembergesellschaft, die zum Republikanischen Club wurde. Als Teil dieser Bewegung kritisierte Mahler stark den Journalismus des Axel-Springer-Verlages. 1969 gründete er ein ''sozialistisches Arbeiterkollektiv". Dann geriet er wieder in Konflikt mit der Justiz: sein Verteidiger war Otto Schily. Zehn Monate Gefängnis auf Bewährung erhielt er 1968 – angeklagt wegen Rädelsführerschaft nach dem Attentat auf Rudi Dutschke. Außerdem wurde er zu einer Strafzahlung an das Verlagshaus Springer in Höhe von 75.000 DM verurteilt. Im Jahr 1968 verteidigte er Gudrun Ensslin und Andreas Baader in der Verhandlung um den Kaufhausbrand: Sie hatten zwei Bomben in Frankfurter Kaufhäuser gelegt, um den Einsatz von Napalm-Bomben im Vietnamkrieg anzuprangern. Die Strafe fiel überraschend hart aus: Drei Jahre Zuchthaus. Mahler, der 1970 angefangen hatte eine Untergrundorganisation in Berlin aufzubauen, schloss sich mit der Gruppe um Baader und Ensslin zusammen.

Er initiierte die Befreiung Baaders: Bei der Anstaltsleitung erwirkte er einen Besuch in der Bibliothek des Deutschen Zentralinstituts für Soziale Fragen. Dort konnte Baader befreit werden. Danach tauchten Horst Mahler, Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin und Andreas Baader sechs Wochen lang unter – zur Ausbildung für den ''bewaffneten Kampf'' in ein palästinensisches Lager. Im Spätsommer 1970 war er an einem Banküberfall beteiligt, wurde im Oktober festgenommen und erhielt 1974 eine 14-jährige Haftstrafe für gemeinschaftlich begangenen schweren Raub, der Gründung einer kriminellen Vereinigung und der Entführung Andreas Baaders. 1971 schrieb er im Gefängnis seine Schrift: ''Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa.'' Darin rechtfertigte er den Terrorismus.

Aus nicht ganz ersichtlichen Gründen brachen die anderen Mitglieder der RAF mit ihm, unter anderem, weil er sich nicht mehr an den für die RAF üblichen Hungerstreiks beteiligen wollte. Mit der Entführung des Berliner Parteichefs Peter Lorenz erpressten die Entführer die Entlassung von zur Haftstrafe verurteilter Terroristen. Mahler lehnte die erpresste Befreiung aus dem Gefängnis ab. Er nutzte die Medien, um seinen spontanen Enthusiasmus für die KPD zu verbreiten. Später erklärte er, wieder sehr medienwirksam, seine Abkehr von der Marxistischen Revolutionstheorie. 1980 kam Mahler nach zehn Jahren Haft frei. 6 Jahre später stellte er ein Ersuch auf Zulassung als Anwalt. Es war Altkanzler Gerhard Schröder, der dieses Anliegen 1988 unterstützte. Im selben Jahr nahm er seine Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt wieder auf.

Von einem Extrem ins andere

1998 publizierte Mahler in der Jungen Freiheit. Eine erneute Phase der Radikalisierung schien eingetreten zu sein. In dem Blatt "Das Herrenhaupt" prophezeite er 2001 den Untergang der "antideutschen Gegenreiche" USA, NATO, EU und UNO. Eine Weltwirtschaftskrise werde dies hervorrufen. Und: "Nostradamus wird mit seiner Prophezeiung für das Jahr 2020 recht behalten: Das heilige Reich wird nach Deutschland kommen!". Mahler wurde zum Rechtsextremisten. Er führte Montagsdemos gegen die ''Überfremdung' Deutschlands an, forderte die standrechtliche Erschießung von Rauschgiftbesitzern. Seitdem ist er nicht mehr Mitglied der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, weil diese Forderung eklatant gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt.

Als das Verbotsverfahren gegen die NPD 2000 anlief,trat Mahler in die NPD ein – nach eigenem Bekunden aus Solidarität. Er wurde Hauptverteidiger der NPD gegen das Verbotsverfahren. Doch seine 250-Seiten lange Stellungnahme zum Antrag der Bundesregierung ist bizarr. Anstatt auf das Verfahren einzugehen, rechtfertigte er die NPD aus dem Philosophischen heraus. Das NPD-Verbotsverfahren der Bundesregierung scheiterte. Nicht wegen der Stellungnahme Mahlers. Eher, weil bekannt wurde, dass 1/7 der NPD-Funktionäre mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitende V-Leute waren. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah sich außerstande bei dieser Faktenlage zu urteilen. Im November 2005 trat Mahler eine neunmonatige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Cottbus an. 2002 hatte er auf einer Pressekonferenz in den Räumen der NPD-Parteizentrale einen volksverhetzenden Schriftsatz verteilen lassen. Laut Verfassungsschutzbericht 2006 bezeichnete Mahler in diesem Schriftsatz den Hass auf Juden als ''untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems''.

Professor Jesse bezeichnet ihn als ''ideellen Universalextremisten''. Sein Weg von einem parteipolitisch ungebundenen Linksextremisten zu einem parteipolitisch ungebundenen Linksterroristen ist schon merkwürdig genug, der Weg vom Mitglied einer linksextremistischen (KPD) zum Mitglied einer rechtsextremistischen Partei (NPD) kaum noch nachvollziehbar.

Mahler selbst verortet seine Person nicht im linken oder rechten politischen Spektrum. Er sieht in dieser Einordnung keinen Sinn. Er sage, was er tun wolle. Jeder könne sich daraus dann seinen eigenen Vers machen. Er verehrt den Philosophen Hegel, dessen Lektüre ihn nachhaltig geprägt habe.

Professor Jesse beschreibt die Person in einem Absatz sehr bezeichnend:

"...Political Correctness ist ihm ein Greuel. Dabei schüttet er das Kind mit dem Bade aus. Man gewinnt den Eindruck, dass seine abfälligen antisemitischen Äußerungen weniger kraß gemeint sind. Sie wollen und sollen provozieren. Schöne Provokation! Man ist versucht, Mahler vor seinen Äußerungen in Schutz zu nehmen. Sie wirken merkwürdig aufgesetzt. Sein ruhiges Auftreten im Gespräch steht in augenfälligem Kontrast zur bramabasierenden Rhetorik, wie sie sich in den Texten niederschlägt."

Der Wissenschaftler kommt zu der Überzeugung, dass Horst Mahler "kein Paradefall" für die Extremismusforschung sein kann. Jedoch sagt der Experte auch voraus, dass Mahler in der NPD wohl nicht seine Heimat gefunden habe. Auch, weil er Parteien verachte; sie seien eine Gefährdung des Allgemeinwohls, an dem ihm so liege. Zu der Zeit, als das Porträt entstand, 2001, hatte Mahler die "staatlich organisierte fabrikmäßige Ermordung von Millionen Menschen" noch nicht bestritten. In den darauffolgenden Jahren hat er aber gerade als Holocaustleugner versucht, Geltung in der rechtsextremen Szene zu erlangen. Auf diese Weise hat sich Horst Mahler weiter radikalisiert. Die Tendenz, sich immer mehr zu radikalisieren, erkennt auch Professor Jesse: "Es ist die Tragik, dass ihm manche seiner Parteigänger die Glaubwürdigkeit absprechen.[...] Die eigene Richtung traut ihm nicht über den Weg. Vielleicht weil ihm mangelnde Authentizität unterstellt wurde, neigt er jeweils zu einer derartigen Radikalisierung, um seiner Wandlung besonders glaubwürdig darzutun."

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 heißt es: "Mahlers egozentrische, extrem pseudowissenschaftliche und teilweise auch vom rechtsextremistischen Konsens abweichenden Aussagen haben ihn innerhalb der Szene weitgehend isoliert. Mit seiner Agitation beeinflusst er allerdings eine kleine Gruppe fanatisierter Anhänger". Schlimm genug. "Chef-Nazi" als Begriff ist allerdings übertrieben.

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Autor: Franziska Schwarzmann für bpb.de
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