Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

8.1.2008 | Von:
Von Gabriele Nandlinger unter Mitabeit von Nadja Müntsch

Braune Theorieschulen im Umfeld der NPD

Intellektualisierungsbemühungen in der rechtsextremen Szene haben eine lange Tradition. Sie sind aber von wenig Erfolg gekrönt und führen ein Schattendasein.

Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler sitzt im Sitzungssaal des Amtsgerichtes in Erding.Der ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler sitzt im Sitzungssaal des Amtsgerichtes in Erding. (© AP)

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist es der rechtsextremen Szene auch in jüngster Zeit nicht gelungen, "einen intellektuellen Diskurs anzustoßen", der über das eigene Spektrum hinausreichte. "Verantwortlich hierfür waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern wie auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte", wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundes festgehalten. Auch der mit hoher medialer Aufmerksamkeit im Frühjahr 2005 ins Leben gerufenen "Dresdner Schule" aus dem Umfeld der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen wird ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, sie blieb demnach "ohne erkennbare Aktivitäten". Für den sächsischen Verfassungsschutz fällt die "Dresdner Schule" nicht durch Diskussionsimpulse ins Auge. Thematisch arbeite sie die für Extremisten "typische[n] Inhalte" auf und blieb organisatorisch "unbeachtet", bilanziert die Behörde.

Gegenmodell zur Frankfurter Schule

Gestartet war die "Dresdner Schule" mit hohem Anspruch. "Organisierte Intelligenz", in grandioser Selbstüberschätzung gar Gegenmodell zur Frankfurter Schule wollte man sein. Als Motor der "Schule" gilt der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen W. Gansel. Im Januar 2005 sorgte er mit seiner "Bombenholocaust"-Rede im Dresdner Parlament für einen Skandal und feierte seinen eigenen Auftritt anschließend wortreich: "Wir wollen die Deutschen wieder den aufrechten Gang lehren." Seiner Erklärung über "Wesen und Wollen der ‘Dresdner Schule´" gab er die Überschrift "Frankfurt war gestern, Dresden ist heute – Denk- und Politikschule einer selbstbewussten Nation".

Der Frankfurter Schule ("Frankfurter Giftküche") wird eine "absichtsvolle Zerstörung des deutschen Gemeinschaftslebens" vorgeworfen. Sie habe "einen Generalangriff auf das Volks-, Staats- und Geschichtsbewusstsein der Deutschen" gestartet. Die "Achtundsechziger" seien eine "charakterlich und geistig verlumpte Klasse", heißt es. Logische Konsequenz in den Augen des 32-jährigen Historikers Gansel, der auch dem NPD-Bundesvorstand angehört: "Wer den politischen Kampf gegen die volks- wie staatszersetzende BRD-Nomenklatura aufnehmen will, muss die Frankfurter Schule als deren Ideengeberin erkennen und eine geistig-politische Gegenfront aufbauen." Als "Köpfe" der Schule stehen neben Gansel neben anderen der Mitherausgeber der rechtsextremen Strategiezeitschrift "Nation&Europa" Harald Neubauer, die NPD-Fraktionsmitarbeiter Karl Richter und Arne Schimmer sowie insbesondere Andreas Molau, NPD-Spitzenkandidiat in Niedersachsen.

Was die "Vordenker" der NPD in Sachsen zu bieten haben, ist nicht gerade neu. Das Elaborat über "Wesen und Wollen der ‘Dresdner Schule´" bietet die üblichen rechtsextremen Klischees: gegen "Multikulturalisten" und "Umvolker", gegen "nationale Selbstverachtung", eine "bizarre Ausländertümelei und Fernstenliebe", gegen eine "massive Landnahme durch kultur- und rassefremde Menschen", gegen "Ethnosuizid" und einen "völkerverschlingenden Globalismus", gegen "Auschwitz-Keule" und deutsche "Schuldknechtschaft". Mitstreiter Karl Richter erteilt der "Menschenrechts-Lüge" eine Absage. Menschenrechte seien demnach lediglich "ein ideologisches Konstrukt, das ... als universales Rechtsfertigungs-Vehikel einer globalen Interventions- und Einmischungspolitik zur Aushebelung nationaler Souveränitätsrechte dient".

Zur Verbreitung der Thesen der Dresdner Schule sollte das im Juli 2006 gegründete "Bildungswerk für Heimat und nationale Identität e.V.", dienen. Außer einer Ankündigung des Leiters Peter Dehoust, Mitherausgeber von "Nation & Europa" im Sommer 2006, dass man die Tätigkeit aufgenommen habe, war allerdings öffentlich kein Vorstoß erkennbar. Aber auch der "Dresdner Schule" scheint parteiintern kein größerer Stellenwert zuzukommen: Auf der Homepage der sächsischen NPD datiert die letzte Verlautbarung der "Dresdner Schule" vom Herbst 2006 und für die NPD-Parteizeitung "Deutsche Stimme" ist sie offensichtlich kein Thema.

"National befreite Zonen"

Politische Denkanstöße innerhalb der NPD kamen in der Vergangenheit nicht zuletzt aus den Reihen der NPD-Studierendenorganisation Nationaldemokratischer Hochschulbund, der inzwischen in seinem eigentlichen Revier, den Universitäten, nicht mehr in Erscheinung tritt. In seinem Blatt "Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie und Strategie." propagierte der NHB im Juni 1991 erstmals die Schaffung "national befreiter Zonen". Damit sind Räume gemeint, "in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, das heißt wir bestrafen Abweichler und Feinde", schrieb der Autor Thomas Hetzer. Auch Ideen, wie die angestrebte gesellschaftliche Vorherrschaft wirtschaftlich gestützt werden kann, wurden in dem Aufruf mit der "Errichtung eines unabhängigen Buchladens, Druckerei, Werbeagentur, Reiseunternehmen..." genannt. Primär geht es aber um die Erlangung einer soziokulturellen Vormachtsstellung, der "kulturellen Hegemonie" – ein Begriff, der ursprünglich von dem italienischen Sozialisten Antonio Gramsci geprägt worden war.

Von der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wurde die Idee der "national befreiten Zonen" übernommen und in der Folge in verschiedenen Papieren diskutiert und weiterentwickelt − entspricht sie doch auch der von ihnen so gesehenen "Notwendigkeit ganzer Bataillone politischer Soldaten" für den unabdingbaren "nationalistischen Befreiungskampf". Die hehre Theorie mündet mitunter auch in Gewaltanwendung gegen Andersdenkende und Ausländer. Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes zufolge, sei es den Rechtsextremisten gelungen, "insbesondere in Ostdeutschland regional begrenzte Strukturen aufzubauen, die es ihnen − oft mit Drohungen und handfester Gewalt − erlauben, konkurrierende Jugendliche aus Gemeinschaftseinrichtungen zu verdrängen." Entgegen anderslautender Behauptungen würden "national befreite Zonen" in der Bundesrepublik Deutschland aber nicht existieren, betont die Behörde ausdrücklich.

Die Nationaldemokraten wollen das Konzept der "national befreiten Zonen" strategisch nutzen, um eine intellektuelle Einflussnahme der Bevölkerung zu erreichen. Statt wie im parlamentarisch-demokratischen System "manipuliert" zu werden, kommen die Menschen in den "national befreiten Zonen" angeblich in den Genuss der unverfälschten Wahrheit – was letztlich eine geistige Infiltrierung der eigenen Ideologie bedeutet: "Die Köpfe, die so von uns vom geistigen Systemmüll gereinigt wurden, sind die ersten national befreiten Zonen", führte der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt dazu in der Parteizeitung "Deutsche Stimme" im Februar 2002 an. Wichtige Rollen spielen hier aber auch die Ausbildung von Kadern und Funktionären sowie die Rekrutierung von Nachwuchs für die Szene: "Einen solchen Ort, in welchem das Reich wieder Einzug gehalten hat mitten in der BRD, zu haben ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Kameraden und die Heranziehung neuer junger Mitstreiter, die man hier außerhalb der Greifweite des Systems kennenlernen und schulen kann.", zitierte der bayerische Verfassungsschutz 2001 die "Bayern-Stimme" der NPD.

Die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärte den Begriff "national befreite Zone" zum Unwort des Jahres 2000. Nach Ansicht der Jury würden damit "auf zynische Weise Gebiete und Orte umschrieben, aus denen durch terroristische Übergriffe Ausländer und Angehörige anderer Minderheiten vertrieben wurden und die Einwohner durch Einschüchterung daran gehindert werden, sich noch offen gegen diesen Terror zu wehren". In seinen Grundzügen taucht der Begriff auch in der Diskussion um die so genannten "no-go-areas" wieder auf.

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Autor: Von Gabriele Nandlinger unter Mitabeit von Nadja Müntsch für bpb.de
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