Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.11.2007 | Von:
Von Joachim Wolf

Die NPD-Verbotsdebatte 2007

Eine Chronologie (I)

Seit Herbst 2006 ist die Debatte über ein Verbot der NPD neu entbrannt und 2007 zum Dauerthema geworden. Eine Chronologie.

Demonstranten protestieren am Freitag 1. Mai 2009, im Stadtteil Köpenick in Berlin gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD.Demonstranten protestieren am Freitag 1. Mai 2009, im Stadtteil Köpenick in Berlin gegen eine Demonstration der rechtsextremen NPD. (© AP)

Auslöser: Die Wahl von Schwerin

Etwa zur Zeit des aus Furcht vor Gegendemonstranten hermetisch abgeriegelten NPD-Bundesparteitags Mitte November 2006 in Berlin begann eine erneute intensive Debatte über ein Verbot der rechtsextremen Partei. Der Anlass lag wenige Wochen zurück: der Einzug der Rechtsextremisten in Fraktionsstärke in den Schweriner Landtag und in vier Berliner Bezirks- Parlamente.

Zunächst brachte der damalige SPD-Fraktionschef Peter Struck ein neues Verbotsverfahren ins Gespräch, dann war es sein Parteikollege und (damaliger) Vizekanzler Franz Müntefering, der sich kurz nach Ende des Berliner NPD-Parteitags für eine erneute Prüfung eines Verbotsverfahrens aussprach. "Wenn die NPD verboten werden kann - das wird zu prüfen sein - dann bin ich eindeutig dafür". Gleichzeitig forderte Müntefering aber auch eine bessere Präventionsarbeit, damit junge Menschen "nicht hinter den Nazis herlaufen" würden. Für Peter Struck stellte sich die NPD als eine "eindeutig verfassungswidrige Partei" dar, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung praktiziere, so Struck. Deshalb werde ein neues Verbotsverfahren von seiner Fraktion "ernsthaft geprüft".

Unterstützung bekamen Müntefering und Struck von ihren Parteikollegen Holger Hövelmann (Innenminister von Sachsen-Anhalt) und Klaus Wowereit (Regierender Bürgermeister Berlin). Neben den SPD-Politikern sprach sich aber auch der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Friedbert Pflüger, für ein NPD-Verbot aus. Und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, nannte ein Verbotsverfahren eine "richtige Sache". Sie wies aber gleichzeitig darauf hin, dass eine rechte Gesinnung sich nicht gesetzlich verbieten lasse. Neben seiner Zustimmung zu einem erneuten Verbot der rechtsextremen Partei kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, auch ein verstärktes Engagement der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus an.

Skepsis in der Bundesregierung

Der Vorstoß der SPD-Politiker für ein neues Verbotsverfahren stieß aber auch auf Skepsis und Ablehnung - auch in der eigenen Partei. So sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg (SPD): "Die Bundesregierung geht davon aus, dass es derzeit nicht sinnvoll und erfolgversprechend ist, ein neues Verbotsverfahren anzustrengen". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte, dass, bevor man einen neuen Antrag diskutiere, ein Verbot sehr sorgfältig geprüft werden müsse. Und der SPD-Innenexperte Wiefelspütz nannte als einen Grund für seine ablehnende Haltung gegenüber einem NPD-Verbot die hohen juristischen Hürden, die für ein erfolgreiches Verfahren überwunden werden müßten.

Vertreter der Unionsparteien äußerten sich eher skeptisch zu einem ein erneuten Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach begründete seine Ablehnung unter anderem so: "Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müßte der Staat vor der Stellung eines Verbotsantrags die Beobachtung der NPD durch den Verfassungsschutz zunächst einstellen", sagte er. Dies sei deshalb problematisch, da sich ein Verbotsverfahren "über mehrere Jahre hinziehen" könne . Auch der damalige Bayrische Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies auf die V-Mann-Problematik, die seit dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens bereits Thema der vorherigen Debatten war. Beckstein (CSU) äußerte sich "sehr skeptisch" darüber, "ob es gelingt, der NPD ihre aggressiv kämpferische Haltung nachzuweisen, wenn man sich nur auf offizielle Erklärungen und Zeitungsmeldungen verlassen muss." Anfang August 2000 hatte der Bayrische Innenminister als einer der Ersten ein NPD-Verbot ins Gespräch gebracht. Nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens hatte Beckstein in der Debatte um ein erneutes NPD-Verbot dann allerdings bereits auf die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung 2003 für ein Parteienverbot gelegt habe, verwiesen und ein erneutes Verbotsverfahren abgelehnt.

In der Debatte im November 2006 äußerten sich neben Beckstein auch der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, Bremens Innensenator Thomas Röwekamp und der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm(alle CDU) skeptisch bis ablehnend zu einem neuen Verbotsverfahren. Schönbohm forderte die Volksparteien auf, sich mit den Wählern der NPD auseinander zu setzen. "Wir müssen versuchen, die Menschen zu erreichen, die NPD gewählt haben und ihnen eine Perspektive aufzeigen - denn die NPD zeigt ja keine Perspektive auf".

Widerspruch von der Opposition

Aber nicht nur bei den Regierungsparteien SPD und CDU, sondern auch bei der Opposition stieß der Vorstoß für ein neues NPD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. "Wir sagen und wir wissen, dass die Voraussetzungen für ein Verbot nicht gegeben sind", sagte die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth. Sie verlangte statt dessen mehr Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus auszugeben. Und der parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, gab zu bedenken: "Auch bei einem Verbot der NPD wäre das Problem des Rechtsextremismus nicht wirklich gelöst, ihre Anhängerschaft wäre noch da und würde sich neue Organisationsformen suchen".

Das erste Verbotsverfahren hatten die Grünen noch unterstützt - obwohl es von Anfang an kritische und ablehnende Stimmen in der grünen Partei gab. Petra Pau (Die Linke) sagte, Rechtsextremismus lasse sich nicht verbieten, sondern müsse politisch bekämpft werden. Auch die PDS hatte dem ersten Verbotsverfahren zugestimmt. FDP-Chef Guido Westerwelle stellte angesichts der Debatte fest, es sei augenscheinlich nicht klar, ob es ausreichende juristische Voraussetzungen für ein Verbot durch das Verfassungsgericht gebe. Daher warne er davor, mit einem neuen Verfahren "abermals die rechtsextremen Kräfte zu bündeln und unter dem Strich sogar zu stärken".

In der ersten Jahreshälfte 2007 verflachte die Debatte dann wieder, spitzte sich aber nach mehreren NPD-Aufmärschen und ausländerfeindlichen Gewaltaktionen im Spätsommer erneut zu... (siehe nächste Seite).


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