Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.
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Die NPD-Verbotsdebatte 2000-2006

Eine Chronologie (II)


8.11.2006
Die NPD verbieten? Muss die Demokratie auch eine Partei aushalten, die ihre Werte nicht vertritt? Eine Chronologie der Debatte seit dem Jahr 2000 bis 2006.

Demonstranten protestieren am Samstag (15.01.11) in Berlin - Lichtenberg vor der der Max-Taut-Schule gegen eine Veranstaltung der NPD. Mehrere hundert NPD-Gegner haben am Samstag in Berlin-Lichtenberg gegen eine NPD-Veranstaltung protestiert. Zu der Demonstration kamen nach Polizeiangaben rund 450 Menschen. Initiiert worden waren die Proteste unter anderen von den Landesverbaende von Gruenen und Linke sowie allen im Lichtenberger Bezirksparlament vertretenen demokratischen Parteien. (zu dapd-Text) Foto: Clemens Bilan/dapdDemonstranten protestieren in Berlin gegen eine Veranstaltung der NPD. (© AP)

Eine schwierige Frage, die gegenwärtig nicht zum ersten Mal diskutiert wird: Wäre es sinnvoll, die NPD als verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, so wie das 1956 mit der KPD geschah? Damals hatte das Bundesverfassungsgericht nach 5-jahre langen Beratungen die moskauhörige Kommunistische Partei Deutschlands und alle ihre Nachfolgeorganisationen verboten, weil aus ihren Bekenntnissen zum Marxismus-Leninismus abgeleitet wurde, dass die KPD eine Dikatur anstrebe und die Abschaffung des Grundgesetzes plane, auch wenn dies für sie aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe. In diesem Sinne flammt auch immer wieder die Debatte auf, die in ihrem Kern ebenso demokratiefeindliche NPD zu verbieten. Doch 2003 scheiterte ein solcher Vorstoß.

Die erste Debatte über ein NPD-Verbot und das Verbots-Verfahren 2000-2003



Auslöser für die erste Debatte
Drei Ereignisse im Jahr 2000 waren Auslöser für die erste Debatte über ein Verbot der NPD: Im Juni traten Rechtsextremisten in Dessau den Mosambikaner Alberto Adriano zu Tode. Einen Monat später wurden bei einem Sprengstoffanschlag auf eine Düsseldorfer S-Bahnstation neun jüdische Aussiedler aus Russland verletzt. Bis Ende Juli registrierte die Polizei insgesamt 394 Gewalttaten, die möglicherweise einen rechtsextremen Hintergrund aufwiesen. Dazu kam im Oktober 2000 ein Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Auch wenn sich in diesem Fall später zwei Araber als Täter herausstellten und der Anschlag auf die Düsseldorfer S-Bahn bis heute nicht aufgeklärt werden konnte, schienen alle diese Ereignisse zum damaligen Zeitpunkt eine beunruhigende Tendenz zu bestätigen: rechte Gewalt und rechtes Denken nahmen wieder zu. Gleichzeitig agierte die NPD als ideologischer Arm der alten und neuen Rechten zunehmend selbstbewusster.

Verlauf der Debatte
Als erster brachte deshalb Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ein Verbot der NPD ins Gespräch. So forderte er Anfang August 2000 die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für die Vorbereitung eines Verbotsantrags einzuleiten. Beckstein: "Wir dürfen nicht zulassen, dass unter dem Schutz des Parteienprinzips neonazistisches Gedankengut gefördert wird." Mitte August setzte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für einen gemeinsamen Verbotsantrag von Bundestag und Bundesrat ein. Dabei argumentierte er ähnlich wie Beckstein: Schröder betonte, er sei es leid, wenn legale Strukturen benutzt würden, um rechtsradikale Gewalttaten zu begehen.

Nach Auswertung entsprechender Unterlagen des bayrischen Verfassungsschutzes sah Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) Anfang Oktober die Weichen für einen Verbotsantrag gestellt. Als erstes Mitglied der Bundesregierung erklärte Schily, es lägen nunmehr genügend Anhaltspunkte dafür vor, dass die NPD in bedeutendem Maße gegen die Verfassung verstoße. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, sprach sich Ende Oktober 2000 in einem Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" ebenfalls für ein Verbot der NPD aus. Clement: "Was gegen die NPD spricht ist die wachsende Neigung zur Gewalttätigkeit. Es ist ja bezeichnend, dass Waffenfunde bei Mitgliedern der NPD sich häufen, die Gewaltneigung steigt. Was gegen die NPD spricht ist, dass sie Rechtsbruch fördert aus ihren Reihen heraus, dass bei ihren Demonstrationen Skinheads, Gewalttäter und Neonazis eine herausragende Rolle spielen. Das alles spricht gegen die NPD oder spricht dafür, diese Partei, die in meinen Augen keine ist, zu verbieten." Kurz nach Schilys Vorstoß befürworteten auch die meisten Länder-Ministerpräsidenten ein Verbotsverfahren. Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat schloss sich bald darauf der Bundestag als drittes Verfassungsorgan dem Vorschlag an – mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS.

Zu diesem Zeitpunkt gab es aber auch Stimmen gegen ein NPD-Verbot. So sprachen sich einzelne Politiker von CDU, FDP und Grünen gegen ein Verbot aus. Sie sahen die Gefahr, dass ein solches Verbot andere rechtsextreme Parteien aufwerten würde. Guido Westerwelle (FDP) warnte außerdem davor, dass sich die NPD durch ein Verbotsverfahren als "Märtyrer" in der rechtsextremen Szene aufspielen könnte. Und auch Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) zweifelte den Sinn eines NPD-Verbots an. Beck stellte fest, dass es eine kulturelle Massenbasis für rechtsextreme Gedanken gebe und somit ein Verbot zwar einzelne Parteien aber nicht deren Ideologie treffen würde. Die Parteivorsitzende der Grünen, Renate Künast und der innenpolitische Sprecher der Partei, Cem Özdemir, warnten vor einer "vorübergehenden Entsorgung des Problems" durch ein Verbot.

Bei den Grünen gab es aber auch Stimmen für ein Verbot der NPD. So sprach sich der grüne Umweltminister Jürgen Trittin für ein solches Verbot aus. Auch eine Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik spricht sich zu diesem Zeitpunkt für ein Verbot der NPD aus.