Rechtsextreme Demonstranten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Berlin am 1. Mai 2010.

21.11.2007 | Von:
Zusammengestellt von Gabriele Nandlinger

NPD ohne Schminke

Wie die NPD ihre eigentliche Position verrät

Im Erscheinungsbild gibt sich die NPD immer gezähmter. Wer aber genau hinschaut und hinhört, stößt auf viele Belege, die zeigen, wie wenig die "Nationaldemokraten" von diesem Staat und seinen Verfassungswerten halten. Eine Zitatauswahl.

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, Mitte, spricht im Plenarsaal des Landtages in Schwerin mit dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski, rechts, und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx, links. Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sind erstmals fünf Parteien vertreten, neben CDU, SPD, PDS und FDP auch die rechtsextremistische NPD.Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD, Mitte mit dem NPD-Abgeordneten Michael Andrejewski (rechts) und Fraktionsgeschaeftsführer Peter Marx (links) (© AP)

Sie tarnen sich heute gerne als Biedermänner in Anzug und Krawatte - als scheinbar nette Nazis von nebenan. Sie sitzen in Parlamenten und gerieren sich als Fürsprecher der sozial Benachteiligten. Sie behaupten, Politik für die so genannten kleinen Leute zu machen, mit populistischen beziehungsweise dumm-einfachen Parolen. Ihre Sündenböcke für etwaige gesellschaftliche und wirtschaftliche Missstände sind klar benannt: die "etablierten" politischen Parteien, die Regierung, die freiheitlich demokratische Grundordnung – sowie Migranten. Gewalt wird - zumindest verbal - durchaus als Mittel der Politik angesehen.

Zum gängigen NPD-Repertoire gehören selbstredend auch eine positive Bewertung der NS-Zeit sowie mehr oder weniger verdeckter Antisemitismus. Die nachstehend angeführten Verlautbarungen von größtenteils hochrangigen NPD-Vertretern zeugen jedenfalls von dem zutiefst antidemokratischen, völkischen und militanten Charakter der rechtsextremen Partei. Und die macht sich auch gar nicht die Mühe, dies zu verbergen. Die zitierten Äußerungen sind allesamt nicht konspirativ gefallen, sondern der NPD-Presse und -Internetseiten, Reden von Funktionären auf Kundgebungen und Parteiveranstaltungen et cetera entnommen.

I. Verfassungsfeindliche Agitation - für ein anderes System

"Das System, das sich BRD nennt, ist irreparabel. Lasst uns diese ganze verfaulte Republik unterwühlen. Und wir haben ja auch schon den ein oder anderen politischen Tunnel gegraben, um dieses Konstrukt der Siegermächte zum Einsturz zu bringen." (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, Rede im März 2007 in Halbe/Brandenburg; zitiert nach Pressemitteilung der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider vom 20.9.2007.)

"Natürlich sind wir verfassungsfeindlich. Wir wollen eine andere Gesellschaftsordnung." (Uwe Leichsenring, verstorbener ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21.9.2004)

"Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Dies ist keine Selektion, sondern einfache Logik." (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 31. Januar 2007 im Landtag; zitiert nach Pressemitteilung der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Sylvia Bretschneider vom 20.9.2007.)

"Sage mir, was du von den so genannten Menschenrechten hältst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst." (Jürgen W. Gansel, NPD-Landtagabgeordneter in Sachsen, in 'Deutsche Stimme' 3/2006, S. 22.)

"Innerhalb des Systems gibt es keine Hoffnung auf Erneuerung. Erst die rücksichtslose und restlose Beseitigung des korrupten liberal-kapitalistischen Systems kann den Weg freimachen für einen nationalen und sozialen Neuanfang in Frieden und Freiheit für unser Volk." (Winfried Petzold, NPD-Landesvorsitzender in Sachsen, Rede vom 8.1.2006 in Meißen; www.npd-sachsen.de/npd_sa_startseiten/aktuell.html)

"... revolutionäre Überzeugungsarbeit schafft man allein dadurch, dass man in die Köpfe der breiten Masse des Volkes eindringt, dort die Ketten der Umerziehung sprengt und so den befreiten und wiederbelebten Geist für die nationale und soziale Revolution mobilisiert, die unserem Volk seine Freiheit zurückgibt und seinen Fortbestand sichert." (Erklärung des NPD-Parteipräsidiums vom 15. August 2007, in "Deutsche Stimme 9/2007, S. 13.)

"Wir Nationaldemokraten bringen diese widerwärtige Verzichtspolitik seit Jahrzehnten mit der klaren Aussage: 'Verzicht ist Verrat'auf den Punkt. Im Zusammenhang damit, dass wir beständig deklamieren, dass die BRD-Führung nicht souverän ist, bleibt uns nach einer deutschen Souveränität und einem dann zwangsweise damit verbundenem nationalen Führungswechsel die Forderung nach einer Anwendung des Völkerrechtes offen. Keine nach 1945 von den Siegern willkürlich und zwangsweise erfolgte Grenzziehung und Umsiedlung in Europa hat vor einer endgültigen europäischen friedensvertraglichen Regelung freier, souveräner Staaten unter Anwendung des Völkerrechtes auf Dauer Gültigkeit." (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in "Deutsche Stimme" 8/2007, S. 2.)

"Zuerst einmal ist festzuhalten, dass das Grundgesetz ein Diktat der westlichen Siegermächte ist, da der Parlamentarische Rat mit kleinen Einschränkungen nur die Vorgaben der westalliierten Militärgouverneure umsetzte. Das deutsche Volk durfte nie in einer Volksabstimmung über das Grundgesetz befinden, weshalb es in seiner Verkündung 1949 ein schwerwiegendes Legitimationsdefizit aufweist ... die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich, und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet." (Broschüre des NPD-Parteivorstands: "Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung. Argumente für Kandidaten & Funktionsträger", 2. Auflage, Juni 2006, S. 29 f.; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI für 2006.)

II. Diffamierung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten

"Auf diesen bundesdeutschen Stasi-Staat, der keine Demokratie sondern deren Karikatur ist, spucke ich." (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen am 26.1.2006 im Sächsischen Landtag; s. Sächsischer Landtag Plenarprotokoll 4/41 vom 26. Januar 2006.)

"Seit Jahrzehnten richten die etablierten Politiker unser Land systematisch zu Grunde und rauben der deutschen Jugend ihre Zukunft. Mittlerweile weiß jeder, dass die Politbonzen mit ihrer volksfeindlichen Kahlschlagpolitik endgültig abgewirtschaftet haben. ... Der jämmerliche 'Kampf gegen Rechts' ist nunmehr ein letzter Rettungsanker, an den sich die charakterlich und geistig verlumpten Pseudo-Demokraten in ihrer Verzweiflung klammern." (Flugblatt des NPD-Landesverbands Saar im Mai; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI für 2006.)

"Der Landtag ist die BRD ohne Maske, ein vordemokratisches Theater!" (Michael Andrejewski, NPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, Rede am 25.12.2006 vor dem NPD-Kreisverband Dresden; www.npd-sachsen/de/npd_sa_startseiten/aktuell.html)

"In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern. ... Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen. ... Die historische Aufgabe der nationalen Opposition besteht heute darin, die sich formierende Volksbewegung mit allen Kräften zu unterstützen und diese in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken..." (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in "Deutsche Stimme" 9/2004.)

"Jeder nüchterne Betrachter der deutschen Nachkriegsgeschichte weiß doch, dass nur der Massenwohlstand der Kitt war, der diese materialistische Gesellschaft zusammenhielt, und nicht etwa das geheiligte Grundgesetz oder Fetischbegriffe wie Menschenrechte, westliche Wertegemeinschaft oder Zivilgesellschaft." (Jürgen Gansel, NPD-Landtagsabgeordneter in Sachsen, in "Deutsche Stimme 1/2007, S. 19.)

III. Militanz

"Die politischen Machtverhältnisse ändern sich. Und ich sichere den Schreiberlingen der Massenmedien zu, die morgen wieder ihre Hetze verkünden werden, wenn sich die Machtverhältnisse geändert haben, dann haben wir unsere Volksverhetzungsprozesse längst hinter uns, ihr werdet sie dann aber vor euch haben!" (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender auf einer Demonstration am 21. Oktober in Berlin; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI für 2006.)

"Sie können nur etwas wegkriegen, wenn Sie es bekämpfen. Ich glaube, dass wir sehr viele krankhafte Keime in unserem Staatswesen haben. Wenn du Wundbrand kriegst und noch irgendwie Kraft hast, dann nimm dir ein Beil und hau dir das faule Bein ab. Weg damit! Man muss das gesund schneiden." (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern im "Stern", Ausgabe 37/2006; zitiert nach Verfassungsbericht BMI für 2006.)

"... dann wird es dereinst einen Sternmarsch nach Berlin geben, und da wird uns keiner dieser Hochverräter mehr entkommen. Da wird jede Ausfallstraße gesperrt sein. Barrikaden werden stehen. Dann ist Deutschland wieder erwacht. ... Wenn es zu körperlichen Auseinandersetzungen kommen sollte mit diesem linksfaschistischen Pöbel da vorne, dann weiß ich, dass diese über 200 deutschen Männer und Frauen wie eine Front stehen und in diesen Kampf gehen wie in einen Gottesdienst." (Neonazi Dieter Riefling auf einer NPD-Demonstration am 23.10.2004 in Hannover; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI für 2004.)

"Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der große Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es es." (Roland Wuttke, bayerischer NPD-Funktionär auf einer NPD-Demonstration am 2.10.2004 in Erlangen; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI 2004.)

Jedes Plakat, jede verteilte Zeitung, jeder Aufkleber sind ein Faustschlag ins Gesicht dieses verlogenen Regimes." (Winfried Petzold, NPD-Landeschef in Sachsen, Rede am 8. Januar 2006 in Meißen; www.npd-sachsen.de/npd_sa_startseiten/aktuell.html)

"Wir werden es nicht hinnehmen, wie in Deutschland auf Dauer unsere Grundrechte außer Kraft gesetzt werden. 'Der Kampf um die Straße' wird von uns auch künftig fortgesetzt werden, wie der 'Kampf um die Parlamente' und der 'Kampf um die Köpfe´". (Udo Voigt, NPD-Bundesvorsitzender, in "Deutsche Stimme" 7/2007, S. 2.)

"Ich habe ganz bewusst hier eine politische Rede gehalten und auch ganz bewusst so formuliert, dass jeder es ganz klar verstehen kann, dass wir nur Zukunft haben ... wenn wir selbst mutig sind und wenn wir selbst bereit sind, alles einzusetzen, um das zu beenden, was uns vernichten will und wenn wir selbst dabei Nachteile in Kauf nehmen müssen. Ja, selbst wenn wir daran zu Grunde gehen, muss der Versuch gewagt werden ... In diesem Sinne, rufe ich euch alle auf. Wehrt Euch!" (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern im März 2007 in Halbe, als Tondokument verfügbar; zitiert nach www.endstation-rechts.de)

"Unser Kulturkampf geht um das Überleben des deutschen Volkes. Verlieren wir ihn, werden Eure Kinder eine schrecklich elende, öde, triste Welt vorfinden, in der man nicht mehr lebt, sondern nur noch existiert. Es ist immer die Jugend gewesen, die aufgestanden ist und Veränderungen eingeleitet hat. Lasst uns den Politversagern in Berlin zeigen, dass es in Deutschland noch Mut, Opferbereitschaft und Ehre gibt. Lasst uns gemeinsam für den Erhalt unseres Landes kämpfen. Organisierter Wille bedeutet Macht!" (Stachel − Schülerzeitung für Mitdenker", Oktober 2007, hrsg. NPD Landesverband Berlin, NPD-LV Brandenburg, verantwortlich NPD-Bundesvorstandsmitglied Jörg Hähnel)

"Ich bin kein großer Anhänger dieser Form des Parlamentarismus. Aber das macht man so, dass man da reingeht und provoziert mit Präzision. Dann werden sie sehen, wie diese ganzen Viren, diese Parasiten, wach werden, dann sehen die, dass die Axt kommt, dass man das bis aufs Gesunde herausseziert. Das ist die Aufgabe eines nationalen Menschen." (Udo Pastörs, NPD-Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern im "Stern", Ausgabe 37/2006; zitiert nach Verfassungsschutzbericht BMI für 2006.)

Zu Kapitel IV "Völkische Ideologie"...


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Das von den Bundesministerien des Innern und der Justiz gegründete bundesweite Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT) in der Bundeszentrale für politische Bildung will das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz in unserem Land sichtbar machen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Einsatz für unsere Demokratie ermutigen. Seit seiner Gründung im Jahr 2000 haben sich eine Vielzahl von Organisationen dem Bündnis angeschlossen - von großen Verbänden bis hin zu kleinen Aktionsgruppen.

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