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Strategie und Taktik der NPD in Brandenburg vor den Kommunalwahlen 2008

Eine Analyse

Strategie und Taktik der NPD in Brandenburg vor den Kommunalwahlen 2008. Eine Analyse aus dem Buch "Rechtsextremismus in Brandenburg" des Moses-Mendelssohn-Zentrums Potsdam. Autor Werner Treß beschreibt aus seiner Sicht zwingende Gründe für ein Verbot der NPD.


Im Herbst 2008 sind Kommunalwahlen in Brandenburg. Für die NPD verbindet sich mit diesem Termin ein weiteres Etappenziel ihres ''Kampfes um die Parlamente.'' Man habe die Kommunalwahlen ''im Visier" verkündete am 11. Februar 2007 der Pressesprecher des NPD-Kreisverbandes Oberhavel Thomas Salomon. Auf der Webseite der NPD-Brandenburg begrüßt der Landesvorsitzende Klaus Beier die ''lieben Brandenburger'' mit den Worten: ''Der Ausbau der Organisationsstruktur hat zur Zeit absolute Priorität.''

Klaus Beier und Thomas Salomon geben selbst das beste Beispiel dafür ab, dass der Strukturaufbau ihres Landesverbandes noch weit entfernt ist von ''Klasse und Masse'', wie Beier es ausdrückt. Beide sind mit Mehrfachfunktionen ausgestattet. Salomon fungiert zugleich als Pressesprecher seines Kreisverbandes und des Landesverbandes. Beier vereint auf sich die Ämter des Bundespressesprechers, Landesvorsitzenden, Kreisvorsitzenden der NPD-Oderland und ein Kreistagsmandat in Oder-Spree.

Der Brandenburger NPD fehlt es auf allen Ebenen an geeignetem Führungspersonal. Auf den ersten Blick wundert es nicht, dass die NPD und die weitere extreme Rechte in Brandenburg den Autoren des Landesverfassungsschutzberichtes für das Jahr 2006 nur wenig Respekt einflößte. Die Wirkung auf die Öffentlichkeit sei schwach, ein Einsickern in die Mitte der Gesellschaft nicht gelungen. Klaus Beier sei ein Parteifunktionär ohne regionale Verwurzelung. Vor allem fehle es an möglichen Kandidaten mit gutbürgerlichem Hintergrund. Mit Erstaunen registrierten die Verfassungsschützer die vermeintlichen Erodierungen in der so genannten Kameradschaftsszene. Nach dem Verbot der Kameradschaften ''Hauptvolk', ''Sturm 27'', ''ANSDAPO'' im Jahr 2005 und dem Verbot des ''Schutzbund Deutschland'' im Folgejahr kam es zu einer Reihe von Selbstauflösungen, deren spektakulärstes Beispiel am 4. November 2006 die Auflösung des ''Märkischen Heimatschutzes'' war.

Staatliche Verbote und die Defensivstrategie der extremen Rechten

Das Verbot einiger Kameradschaften wird vom Brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm als Schwächung der extremen Rechten ausgelegt. ''Offensichtlich ist die Szene jetzt so verunsichert, dass mehrere neonazistische Kameradschaften ihre Auflösung bekannt gaben.'' Alleine die Entwicklungen der letzten Monate legen jedoch eine andere Tendenz nahe: Die extreme Rechte in Brandenburg befindet sich in einem Umstrukturierungsprozess, der auf ihre innere Homogenisierung und auf eine logistische Stärkung der NPD hinausläuft.

Unterm Strich handelt es sich um die Gegenrichtung der Defensivstrategien, mit denen die extreme Rechte 2001 bis 2003 auf das NPD-Verbotsverfahren reagierte. Damals wurden bekennende Neonazis aus der NPD ausgeschlossen, um der Argumentation der Verbotsanträge den Boden zu entziehen. Die Folge war eine personelle Stärkung der Kameradschaftsszene, die sich im Falle eines NPD-Verbotes als Nachfolgestruktur und rechte Sammlungsbewegung weiter stabilisiert hätte. Nachdem sich nun umgekehrt die staatliche Verbotspraxis verstärkt gegen die Kameradschaften richtet, bietet die NPD ihre Strukturen als Auffangbecken an. Der ''Märkische Heimatschutz'' kam im November 2006 mit seiner Auflösung einem Verbot nur kurz zuvor. Gordon Reinholz, der seit 2001 den ''Märkischen Heimatschutz'' geleitet hatte, erklärte: ''Wir beabsichtigen, jeder in seinem Interesse, nun den parlamentarischen Weg zu gehen.'' Reinholz selbst hatte diese Ankündigung schon 2005 wahr gemacht, als er sich in Berlin-Mitte für die NPD als Bundestagskandidat aufstellen ließ.

NPD-Mitgliedschaft für ehemalige "Heimatschutz"-Mitglieder

Klaus Beier reagierte sofort auf die Auflösungserklärung, indem er den ehemaligen Angehörigen des ''Märkischen Heimatschutz'' die NPD-Mitgliedschaft antrug. Dass Ende Dezember 2006 nun ausgerechnet im ehemaligen Kerngebiet des ''Märkischen Heimatschutz'' der NPD-Kreisverband Barnim-Uckermark gegründet wurde, kann durchaus als eine Folge der Auflösung gewertet werden. In welchem Umfang der neue NPD-Kreisverband auf die alten Kameradschaftsstrukturen zurückgreifen kann, wird sich aber erst noch zeigen. Im Falle der 2005 verbotenen Kameradschaften ''Hauptvolk'' und ''Sturm 27'' im Raum Rathenow/Premnitz ist der Transfer in die NPD-Strukturen hingegen weit fortgeschritten. Auf die Verbote der Kameradschaften im April folgte hier am 3. Juli 2005 die Gründung des NPD-Stadtverbandes Rathenow. Den Vorsitz führt seither der wegen Gewalt- und Propagandadelikten mehrfach vorbestrafte ehemalige Aktivist des ''Sturm 27'' Marcell Horlebeck. Mit ihm sind beim Aufbau des NPD-Stadtverbandes Rathenow mindestens 10 weitere Mitglieder der ehemaligen Kameradschaften ''Sturm 27'', ''Jungsturm Rathenow'' und ''Weisse Wölfe'' beteiligt.

Parallel dazu kam es 2006 im Raum Rathenow/Premnitz zu Neugründungen von Kameradschaften bzw. ''freien Kräften'', darunter die ''Anti-Antifa Rathenow'', ''Freie Nationalisten Rathenow'', ''Freie Kräfte Rathenow'' und ''Nationale Sozialisten Premnitz''. Eine innovative Strategie zur Vertrauensbildung und stärkeren Bindung zwischen NPD und örtlichen ''freien Kräften'' stellt der in Gründung befindliche Verein ''Sportsfreunde Rathenow 06" dar. Unter dem Vorsitz des ebenfalls aus dem Umfeld des ''Sturm 27'' zur NPD-Rathenow übergetretenen Stephan Herbst veranstalteten die ''Sportsfreunde Rathenow 06" am 2. September 2006 ein ''Turnier der Toleranz''. Bei diesem Fußballturnier, für das die in öffentlicher Hand stehende Havellandhalle zur Verfügung gestellt wurde, spielte eine Mannschaft des NPD-Kreisverbandes Oderland gegen Mannschaften der ''freien Kräfte'', die unter den Namen ''Sportvolk'' oder ``KDF-Nauen" antraten.''

Als prominentester Spieler – und darin lag wohl auch der Sinn des ''Turniers der Toleranz'' – nahm der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier teil. In zwangloser Atmosphäre konnte er hier das Zusammenwachsen von Kameradschafts- und NPD-Strukturen weiter vorantreiben. Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel für das sozialpädagogische Profil der NPD-Rekrutierungsstrategie. Gleichwohl hatten die bisherigen Rekrutierungsversuche der Brandenburger NPD in der Kameradschaftsszene noch einen eher improvisierten Charakter. Tatsächlich scheuen vor allem jüngere Neonazis weiterhin den direkten NPD-Beitritt. Andere haben der NPD die Parteiausschlüsse während des Verbotsverfahrens noch nicht verziehen. Doch auch für die Parteiskeptiker unter den Neonazis hat die NPD ein Modell parat, dass in den angrenzenden Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits wirksam geworden ist. Der Widerspruch zwischen Partei und Sammlungsbewegung wird durch einen forcierten Aufbau der NPD-Jugendorganisation ''Junge Nationaldemokraten (JN)'' aufgehoben.

Wo ''Nationale Sozialisten'' und JN bereits identisch sind

Im Februar 2007 wurde im Raum Cottbus/Spremberg der ''JN-Stützpunkt Spreewald" gegründet. Räumlich und strukturell tritt die NPD-Jugendorganisation damit in die Fußstapfen der Kameradschaften ''Sturm Cottbus'', ''Gesinnungsgemeinschaft Südostbrandenburg'' und ''Lausitzer Front Guben'', die sich allesamt im August 2006 aufgelöst hatten. Seither gingen beim Frage-Antwort-Portal auf der Webseite der NPD-Spreewald zahlreiche Anfragen ein, die auf das Vorhandensein und die Zusammenarbeit mit ''freien Kräften'' abzielten. Auf eine solche Frage antwortete kürzlich der Pressesprecher der NPD-Spreewald Runhardt Scheffler ''Hallo, ja wir arbeiten mit den freien Kräften zusammen. [...] Für einen Kontakt vor Ort bitte E-Post an jn-spreewald@gmx.de.''

Der Einfluss auf die ''freien Kräfte'', den die NPD in ihrem Bundesvorstand durch die Posten ''Verbindung zu freien Kräften'' (Thorsten Heise) und ''Koordination freier Kräfte'' (Thomas Wulff) unterstreicht, wird auf regionaler Ebene über die JN ausgebaut. Auf Seiten der ''freien Kräfte'' ist dabei eine zunehmende strukturelle und programmatische Homogenisierung festzustellen. Weit verbreitet ist zum Beispiel die Vereinheitlichung der Namensgebung von ''freien Kräften'' als ''Nationale Sozialisten''. In Sachsen und Sachsen-Anhalt, wo die JN bereits über acht beziehungsweise sieben Stützpunkte verfügt, zeigt sich, dass die jeweiligen Gruppen der ''Nationalen Sozialisten'' und der JN personell bereits weitgehend identisch sind. Nach der Gründung des JN-Stützpunktes Spreewald ist in Frankfurt/Oder, wo gerade der NPD-Stadtverband ''reaktiviert'' wurde, ein weiterer JN-Stützpunkt geplant. Insgesamt ist davon auszugehen, dass auch in Brandenburg die JN ihre alte Funktion als Bindeglied zwischen der NPD und der Neonazi-Szene wiedererlangen und weiter ausbauen wird. Das Instrument der staatlichen Verbote gegen einzelne Kameradschaften wird sich daher zunehmend als stumpf erweisen. Eine tatsächlich wirksame Verunsicherung in der Szene ließe sich wohl nur durch ein bundesweites Verbot der JN realisieren. Die Hinweise, die ein solches Verbot begründen würden, verdichten sich derzeit zunehmend.